RS0113446 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. * N* und * A* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, wurden * N* (zu I./) und * A* (zu II./) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. [2] …

[3] Die dagegen ergriffenen, von * N* auf Z 3, 5 und 9 lit a und von * A* auf Z 5, 5a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden schlagen fehl. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N*: [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert eine Umgehung des Rechts des M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wacha M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Mai 2019 in W***** seine Ehefrau Kameta S***** zu töten versucht, indem er sie mit beiden Händen am Hals würgte, wod…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert, dass dem Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 18. November 2019 Angaben des – in weiterer Folge die Aussagebefreiung gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO in Ans…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil ebenso wie der Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Charles E***** (im zweiten Rechtsgang [zum ersten vgl 15 Os 131/18f]) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (I./) sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (II./) schuld…

Der dagegen erhobenen und auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zu Recht kritisiert die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), dass das Schöffengericht die Feststellungen zu I./ zur kriminellen Vereinigung, zum Beitrag des Angeklagten an der Aus u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Marco G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Marco G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./1./B./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 er…

Die dagegen vom Angeklagten Marco G***** aus § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 3) verkennt zunächst, dass ein durch fehlende Belehrung eines Zeugen über das ihm wegen Selbstbezichtigungsgefahr zukommende Zeugnisverweigerungsrecht b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch sowie unangefochten in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Nouredin K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 1 SMG als Beteiligter …

Dagegen richtet sich die auf Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Der Verteidiger des Zweitangeklagten D***** stellte in der Hauptverhandlung am 29. November 2017 den Antrag, der Gerichtshof möge es unterlassen, dem Erstangeklagten b…

Im Strafverfahren AZ 2 U 5/16f des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya verletzen 1. die Durchführung der Hauptverhandlung am 1. September 2016 (ON 19) in Abwesenheit des am 16. September 1997 geborenen Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG; 2. die in der Hauptverhandlung am …

Gründe: Im Verfahren AZ 2 U 5/16f des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau dem am 16. September 1997 geborenen Erwin P***** mit Strafantrag vom 19. Jänner 2016, AZ 51 BAZ 316/15a, ein als „die Vergehen“ des Diebstahls nach § 127 StGB subsumiertes V…

Im bezeichneten Verfahren wurde – wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: 1. Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind in Strafverfahren gegen junge …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über den Verfall ebenso wie der Beschluss nach § 494a Abs 1 StPO aufgehoben…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Pamela M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A./II./6./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften „nach § 27 Abs 1 Z 1 ers…

Der ausschließlich gegen den Schuldspruch A./II./6./ gerichteten und auf § 281 Abs 1 Z 5 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zu Recht kritisiert die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), dass das Schöffengericht die Feststellungen zur gewinnbringenden Überlas…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Paul T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./) und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in J***** Vanessa P***** 1./ am 27. Februar 2016 mit Gewalt zur Duldung des Beischlaf…

Die dagegen aus Z 3, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert, dass der in der Hauptverhandlung am 2. Dezember 2016 (ON 45) – zur Ermittlung des Verursachers der am Tatort sichergestellten Kotspuren – beigezogen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed E***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (2) s chuldig erkannt. Danach hat er am 2. November 2013 in J ***** im einverständlichen Zusammenw…

Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert mit ihrer Kritik an der unterbliebenen Vernehmung des Yassine F ***** schon am Fehlen entsprechender Antragstellung in der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0099250). Denn nach dem darüber aufgenommenen Protokoll hat der (frühere) Verteidiger des Beschwerdeführers wed…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ivica R***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a (idF vor BGBl I 2010/104), 13 FinStrG (A/1 bis 27), des Schmuggels nach §§ 11 (zweiter Fall), 35 Abs 1 lit a FinStrG (B), der Monopolhehlerei nach § 46…

Die dagegen von Ivica R***** aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 2, 3, 5 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 2) kritisiert in Bezug auf die Schuldsprüche B und D die „Verlesung“ eines Protokolls über die von Beamten des Hauptzollamts Wien durchgeführte Verne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen sowie der Beschwerde des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vladan V***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) sowie des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (II) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (III) schuldig …

Die dagegen gerichtete, auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Aus Z 3 bringt der Beschwerdeführer wörtlich (nur) Folgendes vor: „Das Gericht hätte das Videos von der kontradiktorischen Einvernahme vorführen dürfen …