RS0113189 – OGH Rechtssatz

1. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird auf „mj E*****, geboren am *****, vertreten durch die Mutter N***** als gesetzliche Vertreterin“ berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am ***** geborene, in Österreich wohnhafte E***** ist das Kind des am 20. 4. 2013 verstorbenen spanischen Staatsbürgers J*****. Unstrittig ist, dass der Verstorbene in Österreich keine Versicherungsmonate erworben hat. Wie sich aus dem Versicherungsakt ergibt, ist das Kind ö…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob für die Erfüllung der Wartezeit für eine Waisenrente eine Zusammenrechnung nach Art 6 der VO (EG) Nr 883/2004 auch stattzufinden hat, wenn in Österreich kein einziger Versicherungsmonat erworben wurde, keine Rechtsprechung vorliegt; die Revision ist aber…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 247 Abs 1 ASVG idF der 55. ASVG Novelle BGBl I 1998/138 hat der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger „die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen, wenn dies der (die) Versicherte beantragt“. Durch die Novelle sollte sic…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 27. 9. 1953 geborene Klägerin stellte am 13. 10. 2009 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid vom 18. 11. 2010 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag mit der Begründung ab, anstatt der erforderlichen 480 Beitragsmonate l…

Die Revision ist unzulässig. 1. Da das Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts nur innerhalb der Grenzen der im Revisionsverfahren gestellten Anträge zu überprüfen hat (§ 504 Abs 1 ZPO), ist zunächst darauf einzugehen, welche Bedeutung dem von der Klägerin gestellten Revisionsantrag zukomm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die außerordentliche Revision richtet sich gegen die Berufungsentscheidung, womit die Abweisung des Begehrens der Klägerin auf Gewährung einer Witwenpension im vierten Rechtsgang bestätigt wurde. Das Rechtsmittel lässt den vom Berufungsgericht ausführlich wiedergegebenen Aufhebungsbeschluss des O…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die 1953 geborene Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin und seit 13. 10. 1978 mit einem Österreicher verheiratet. Sie hat sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich Versicherungszeiten in der Renten- bzw Pensionsversicherung erworben. Sie lebt und arbeitet seit vie…

Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Revisionswerberin vertritt weiter ihren Standpunkt, die Auslegung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 8. 6. 1944 geborene Klägerin hat in Österreich und im Vereinigten Königreich Versicherungszeiten erworben. Von 6. 4. 1960 bis 5. 6. 1960 erwarb sie neun Versicherungswochen im Vereinigten Königreich. Von August 1960 bis Oktober 1963 erwarb sie 25 Beitragsmonate nach dem A…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin gesteht in der Revision als richtig zu, dass die Kindererziehungszeiten vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelegen seien und dass Zeiten d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin ab 1. 10. 2003 eine Alterspension in der Höhe von EUR 868,60 monatlich zu gewähren. 2. Das auf den Zuspruch einer hö…

Entscheidungsgründe: Die am 20. 10. 1940 in Valladolid in Spanien geborene Klägerin heiratete nach Absolvierung ihrer Ausbildung und bekam drei Kinder: Ana Isabel G*****, geboren am 19. 7. 1960, Francisco G*****, geboren am 14. 12. 1966 und Teresa G*****, geboren am 20. 2. 1968 geboren. Von 1960 bis…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die von der Klägerin in Spanien zurückgelegten Kindererziehungszeiten als österreichische Versicherungszeiten anzuerkennen sind. In diesem Zusammenhang ist zur Verdeutlichung festzuhalten, dass der österre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Die am 4. 4. 1944 geborene Klägerin, eine österreichische Staatsbürgerin, lebt seit 1968 in Berlin. Sie absolvierte von 1958 bis 1961 eine kaufmännische Lehre in Österreich. Von 1969 bis 31. 12. 1989 war sie bei verschiedenen Unternehmen in Deutschland beschäftigt. Seit 1. 1. 1…

Die Revision ist zulässig, weil es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage fehlt, wie im Kontext des Gemeinschaftsrechts die in § 253b Abs 1 Z 2 lit a ASVG enthaltene Wortfolge zu verstehen ist, dass Versicherungsmonate für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigen sein müssen. Die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Der am 7. Juni 1950 geborene Kläger ist als Facharzt für Orthopädie bei der beklagten Partei sozialversichert. Während eines Karenzurlaubes gegen Entfall der Bezüge als Vertragsbediensteter des Landes Salzburg (vom 1. 8. 1980 bis 30. 6. 1982) war er vom 9. Juli 1980 bis Juni 19…

Die Revision ist zulässig, weil bei der Entscheidung auf die eingetretene Gesetzesänderung Bedacht zu nehmen ist. Sie ist aber nicht berechtigt. In der Zulassungsbeschwerde beruft sich der Kläger zunächst darauf, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes darüber, wie § 117a GSVG im Hinblick auf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 20. 7. 1919 geborene Ehemann der Klägerin ist am 19. 6. 1991 verstorben. Er hatte im Zeitraum von Juli 1943 bis Oktober 1943, von Juni 1944 bis Mai 1945 und von Juli 1956 bis Mai 1957 in Österreich insgesamt 27 Beitragsmonate nach dem ASVG erworben. Weiters erwarb er im Zeitraum…

Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu. Es wird von der Revisionswerberin die Richtigkeit der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass unter Berücksichtigung der festgestellten Versicherungszeiten die allgemeine Anspruchsvoraussetzung der Wartezeit für eine Leistung aus dem Versicherungsfall des To…