GSVG
Gliederung
ZWEITER TEIL Leistungen
ABSCHNITT III Leistungen der Pensionsversicherung
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 117a Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten
(1) Der Versicherungsträger hat die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen, wenn dies der (die) Versicherte beantragt. Für die Antragstellung ist § 113 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Der Versicherungsträger hat die Schwerarbeitszeiten im Sinne des § 298 Abs. 13a dieses Bundesgesetzes und des § 4 Abs. 4 APG festzustellen, wenn die versicherte Person dies frühestens zehn Jahre vor Vollendung des Anfallsalters nach § 298 Abs. 12 dieses Bundesgesetzes oder frühestens zehn Jahre vor Vollendung des frühestmöglichen Anfallsalters nach § 4 Abs. 3 APG beantragt und auf Grund der bisher erworbenen Versicherungsmonate anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen nach § 298 Abs. 13a dieses Bundesgesetzes oder nach § 4 Abs. 3 APG vor der Erreichung des Regelpensionsalters erfüllt werden. Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden.
§ 117a GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
§ 117a Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten
…§ 117a. (1) Der Versicherungsträger hat die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen, wenn dies der (die) Versicherte beantragt. Für die Antragstellung ist § …
§ 313 Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2006
…§ 313. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Juli 2006 die §§ 117a und 117b samt Überschriften, 194 Z 3, 219 Abs. 1 und 1a sowie 230 Abs. 3b und 298 Abs. 13a in…
§ 117b Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten
…§ 117b. Ergibt sich nachträglich, daß die Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten gemäß § 117a bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zum Nachteil des Versicherten unrichtig war, so ist mit Wirkung vom Tage der…
§ 194
…Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Z 4 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes ) auch die Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten ( § 117a ) und die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit ( § 133a ) außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten gilt. 4. daß bezüglich der Feststellung der Pflichtversicherung und der…
§ 82 ASGG · ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
§ 82
…bestimmt ( Abs. 1 ), wenn es 1. auf Leistungen beziehungsweise die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung ( §§ 247, 247a ASVG , §§ 117a, 117b GSVG , §§ 108a, 108b BSVG , §§ 46a, 46b NVG 1972) „im gesetzlichen Ausmaß“ gerichtet ist und 2. in den…
Rückverweise
RIS