RS0113151 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt lautet: „Der Antrag auf Überprüfung der diagnostischen Untersuchungen, und zwar die Durchführung von Blutuntersuchungen, einem EKG, EEG und einem Schädel MR, wird abge…

Begründung: Die Kranke war vom 8. 11. 2012 bis 26. 11. 2012 im geschlossenen Bereich der Universitätsklinik für Psychiatrie des ***** untergebracht. Die Unterbringung ohne Verlangen erfolgte bei schwerem depressiven Zustandsbild mit suizidaler Einengung. Beim Aufnahmegespräch am 9. 11. 2013 berichte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Soweit der Kranke einsichts und urteilsfähig ist, darf er nicht gegen seinen Willen behandelt werden; eine medizinische Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kranke war auf Grund eines organischen Psychosyndroms nach einer Hernien-Operation am 31. 3. 2013 bis zu seinem Tod am 7. 4. 2013 untergebracht. Die beim Kranken neben der psychiatrischen Behandlung vorgenommene Behandlung mit Thrombo ASS, die bei Vorliegen einer koronaren Herzerkran…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Tod des Kranken unabhängig davon, ob (ausdrücklich) ein Zusammenhang zwischen der Unterbringung und dem Tod behauptet…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Der Beschluss nach § 26 Abs 1 UbG hat zu entfallen. Begründung:…

Nachdem mit Beschluss vom 1. 8. 2014 die Unterbringung der Kranken für zwei Monate ab Beginn der Unterbringung (18. 7. 2014) für zulässig erklärt worden war, zeigte der Abteilungsleiter am 12. 9. 2014 die Notwendigkeit einer weiteren Unterbringung an. Noch an diesem Tag führte das Erstgericht die Er…

Der Revisionsrekurs der Patientenanwältin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Kranken wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 2. August 1983 geborene und somit volljährige Kranke war vom 17. bis 24. April 2004 in der geschlossenen Station S3 (im Folgenden nur Station S3) der I. Psychiatrischen Abteilung der Christian Doppler Klinik Salzburg (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) unter…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Patientenanwältin im eigenen Namen ist nicht zulässig, jener des durch die Patientenanwältin vertretenen Kranken, mit dem er den Ausspruch der Unzulässigerklärung der Behandlung in der oben angegebenen Zeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Anzuw…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht richtet, zurückgewiesen. Insoweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Patientenanwälte beantragten am 24. 12. 1998 beim Unterbringungsgericht für fünf namentlich angeführte Patienten, die in der Ersten Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg untergebracht waren, die an den Patienten durchgeführten Heilbehandlungen in Form der Verabr…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses richtet, ist er nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil daraus nicht einmal zu entnehmen ist, wodurch sich die Patientin für beschwert erachtet. Abgesehen davon liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vor. Die Patientenanwälte hab…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht richtet, zurückgewiesen. Insoweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Patientenanwälte beantragten am 24. 12. 1998 beim Unterbringungsgericht für fünf namentlich angeführte Patienten, die in der Ersten Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg untergebracht waren, die an den Patienten durchgeführten Heilbehandlungen in Form der Verabr…

Der Revisionsrekurs ist teilweise mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig, teilweise nicht berechtigt. 1. Nach der Aktenlage wurde die Unterbringung der Rosmarie M***** am 30. 4. 1998 aufgehoben (36 Ub 145/98x des Bezirksgerichtes Salzburg). Trotz dieser Aufhebung sind die Pa…