§ 12 Verhinderungsverbot und Objektivitätsgebot

(1) Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft dürfen keine Maßnahmen setzen, die geeignet sind, den Aktionären die Gelegenheit zur freien und informierten Entscheidung über das Angebot zu nehmen; § 4 Z 2 und 3 gilt sinngemäß. (2) Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Zielgesellschaft die Absicht des Bi…

Gemäß § 12 Abs 2 UbG iVm § 45 AußStrG können der Patient und sein Vertreter im Unterbringungsverfahren auch gegen in § 28 Abs 1 UbG nicht angeführte Beschlüsse Rechtsmittel erheben…

…1 bis 3, sowie 8 bis 12, 33, und 35 bis 37 des Bundesgesetzes vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG), BGBl. Nr. 155/1990 idgF lauten wie folgt: "Schutz der Persönlichkeitsrechte §1. (1) Die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in eine Krankenanstalt aufgenommen werden, sind…

…die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses begründete das Gericht zweiter Instanz mit dem Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (§ 14 Abs 1 AußStrG iVm § 12 Abs 2 UbG). Gegen diese Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der Revisionsrekurs der durch Mag. Günther Fißlthaler als Patientenanwalt vertretenen Hermine M***** mit dem Antrag, den…

…über Rekurse gegen einen Beschluss des Erstgerichts über den Antrag des Patienten, seine Unterbringung und bestimmte Beschränkungen (Fixierung) für unzulässig zu erklären, entschieden. Gemäß § 12 Abs 2 UbG entscheidet das Gericht im Verfahren außer Streitsachen. Auch im Verfahren nach dem UbG richtet sich die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gerichte zweiter Instanz nach den…

…gegen einen Beschluss, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wurde, Rechtsmittel erheben. Ein solcher Fall liegt hier an sich nicht vor. Allerdings verweist § 12 Abs 2 UbG auf das Außerstreitgesetz. Nach dessen § 45 können alle Beschlüsse - lediglich verfahrensleitende Beschlüsse sind davon ausgenommen (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 45 Rz 1) - angefochten…

…nicht berechtigt. Anzuwenden ist im vorliegenden Fall das Bundesgesetz vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten BGBl 1990/155 (Unterbringungsgesetz - im Folgenden nur UbG). Nach den Feststellungen fehlte dem Kranken zum Zeitpunkt der hier relevanten ärztlichen Behandlung seiner Verbrühungen die Urteils- und Einsichtsfähigkeit für eine Behandlung. Nach den Ausführungen…

…Damit erübrigte sich aber auch die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens im Hinblick darauf, dass die Revisionsrekursbeantwortung entgegen § 6 Abs 2 letzter Satz AußStrG iVm § 12 Abs 2 UbG nicht von einem qualifizierten Vertreter gefertigt war. 1. Nach den Feststellungen des Rekursgerichts in Verbindung mit dem Akteninhalt hält sich die Patientin seit 22. 9…

…R 110/09d-8, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 12 UbG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird darauf hingewiesen, dass das Erstgericht aufgrund des Antrags des Patienten vom 26…

…eine weitere Unterbringung gegeben gewesen wären. Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) setzt voraus, daß der Rechtsmittelwerber noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch die bekämpfte Entscheidung beschwert ist. In Fällen, in welchen der gerichtliche…

…Abteilungsleiters ist nicht berechtigt. Wie das Gericht zweiter Instanz zutreffend ausgeführt hat, setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) voraus, daß der Rechtsmittelwerber noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch die bekämpfte Entscheidung beschwert ist. In Fällen, in welchen der gerichtliche Beschluß…

…kritikarmes, antriebsgesteigertes Zustandsbild bei chronischem Alkoholismus und Fremd und Selbstgefährdung“ gegen ihren Willen in der Anstalt untergebracht. Nach der Anhörung (§ 19 UbG) am 12. Juni 1992 erklärte der Erstrichter gemäß § 20 UbG die Unterbringung der Kranken für vorläufig zulässig. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung verkündete…

…dieses Krankenhauses erhobenen Rekurs zurück. Der Abteilungsleiter, dem dieser Beschluß am 3.7.1991 zugestellt wurde, gab am 30.7.1991 beim Erstgericht einen Rekurs zu Protokoll. Gemäß § 12 Abs 2 UbG ist das Verfahren außer Streitsachen anzuwenden. Gemäß § 11 AußStrG beträgt die Rechtsmittelfrist 14 Tage. Überdies sei darauf hingewiesen, daß die §§ 20 Abs…

…Maßnahmen also auch nach Aufhebung der Unterbringung ein rechtliches Interesse an der Feststellung zu, daß die freiheitsbeschränkende Vorkehrung zu Unrecht erfolgt sei (SZ 60/12 ua; zum Unterbringungsgesetz insbesondere 1 Ob 549/91, teilweise veröffentlicht in NRsp. 1991/163). Diese Erwägungen treffen aber gerade auf das Rechtsmittel des Anstaltsleiters schon…

…Instanz selbst vor Gericht handeln und sich in erster Instanz durch jede eigenberechtigte Person vertreten lassen. Diese Regelung gilt auch für das Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz (§ 12 Abs 2 UbG), enthält dieses doch selbst keine davon abweichende Sonderregelung. Die vor dem Erstgericht erfolgte Vertretung des Abteilungsleiters durch den Juristen des Klinikums und die dabei vorgenommene…

…den Beschluss Rekurs erhebt, und das Gericht erkennt diesem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zu. Der Rekurs ist jedenfalls innerhalb von drei Tagen auszuführen. Gemäß § 12 Abs 2 UbG entscheidet das Gericht im Verfahren außer Streitsachen, wobei die besonderen Verfahrensregelungen des UbG als leges speciales vorgehen. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111…

…Krankenhauses mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß im Sinne der Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung abzuändern. Der Rekurs ist mangels Rekurslegitimation des Rechtsmittelwerbers unzulässig: Gemäß § 12 Abs 2 UbG hat das Gericht in Unterbringungssachen im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden. Hinsichtlich der im Verfahren Rechtsmittelberechtigten enthält das Unterbringungsgesetz selbst eigene spezielle Regelungen, so insbesondere auch…

§ 47 Vollziehung, Verweise

…sich diese Bestimmungen aber auf einen vom Landeshauptmann ermächtigten Arzt beziehen, der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; 4. hinsichtlich der §§ 12 bis 16 und 18 bis 29a, § 30 Abs. 1, 2 und 2a, § 31 sowie der §§ 38, 38a…

…Bundesregierung nach einer Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen des VSPBG und ihrer Entstehungsgeschichte, sowie der in §1 VSPBG bezogenen Bestimmungen des Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG) und des Unterbringungsgesetzes (UbG) den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes wie folgt entgegen: "II.1. Die Eignungsfeststellung durch Verordnung ... Nach Ansicht der Bundesregierung enthält der Prüfungsbeschluss letztlich zwei Bedenken, die zwar…

…also auch noch nach Aufhebung der Unterbringung ein rechtliches Interesse an der Feststellung zu, daß die freiheitsbeschränkende Vorkehrung zu Unrecht erfolgt sei (SZ 60/12; zum Unterbringungsgesetz insbesondere 1 Ob 549/91, teilweise veröffentlicht in NRsp 1991/163, und 1 Ob 518/93). Auch wenn die Patientenanwältin…

…am 14.2.1994 zur Post gegebene Rechtsmittel des Abteilungsleiters ist nicht zulässig. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt auch in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) voraus, daß der Rechtsmittelwerber auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch diese beschwert ist. In Fällen, in welchen der gerichtliche Beschluß das…

…zu den hier zu lösenden Rechtsfragen des erst am 1.1.1991 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 1.3.1990, BGBl 155, über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz/UbG) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichshofes überhaupt fehlt; er ist aber auch berechtigt, weshalb auf ihn gemäß der auch für Revisionsrekurse geltenden Bestimmung des § 11…

…Revisionsrekurs des Abteilungsleiters mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und dem Rekursgericht die Entscheidung in der Sache aufzutragen. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 12 Abs. 2 UbG ist in den im Unterbringungsgesetz geregelten Angelegenheiten im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Es gilt daher auch in solchen Angelegenheiten der allgemeine Grundsatz, daß die Beschwer als Voraussetzung eines jeden…

…und die Rechtssache zur Sachentscheidung zurückzuverweisen. Der Revisionrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) setzt voraus, dass der Rechtsmittelwerber noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch die bekämpfte Entscheidung beschwert ist. In Fällen, in welchen der gerichtliche…

…mündlich verkündete Beschluss muss bei sonstiger Nichtigkeit derartig beurkundet sein, dass sein Inhalt klar erkennbar ist (7 Ob 147/11k). Nach § 12 Abs 2 UbG entscheidet das Gericht im Verfahren Außerstreitsachen. § 57 Z 1 AußStrG entspricht inhaltlich im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z …

…am Originalrechtsmittel verbessert. Der Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 11 Abs 1 AußStrG beträgt die Rekurs- und Revisionsrekursfrist in Verfahren außer Streitsachen, wozu gemäß § 12 Abs 2 UbG auch das Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz zählt, 14 Tage. Ungeachtet des Umstandes, dass der Abteilungsleiter das zunächst nur (zulässigerweise: SZ 65/162) per Telefax eingebrachte Rechtsmittel fristgerecht durch Nachholung der Unterschrift…

…Verfahrensmangel vorliege, bedürfe keiner Erörterung, weil die Unterbringungsvoraussetzungen nach der Aktenlage vorlägen und von der Rekurswerberin auch zugestanden würden. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 12 Abs 2 UbG ist in Unterbringungssachen im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Gemäß § 16 Abs 3 AußStrG ist auf den Revisionsrekurs § 508 a ZPO sinngemäß anzuwenden…

…dass die 4 tägige Frist für die Erstanhörung gemäß § 19 UbG nach den §§ 123 ff ZPO (iVm § 12 Abs 2 UbG, § 23 Abs 1 AußStrG) mit dem Tag nach dem Einlangen der Verständigung bei Gericht zu laufen beginne. Die Erstanhörung hätte ohne Aufhebung…

…Rekursverfahrens selbst dahin, dass es im Belieben der Parteien stünde, weitere Sachanträge direkt an das Rekursgericht zu stellen und so die Zuständigkeit des Unterbringungsgerichtes (§ 12 Abs 1 UbG) zu eliminieren. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der Revisionsrekurs in diesem Punkt unzulässig. 2. Zur Zulässigkeit eines vom Unterbringungsgericht durchzuführenden Überprüfungsverfahrens von Heilbehandlungen an untergebrachten Personen…

…dem 26.1.1995 für unzulässig zu erklären. Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch gerechtfertigt. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in dem hier maßgeblichen Verfahren außer Streitsachen (§ 12 Abs 2 UbG) setzt voraus, daß der Rechtsmittelwerber noch im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Rechtsmittel durch die bekämpfte Entscheidung beschwert ist. In Fällen, in welchen der gerichtliche…

…auch noch nach Aufhebung freiheitsbeschränkender Maßnahmen ein rechtliches Interesse an der Feststellung zugebilligt werden muß, daß die freiheitsbeschränkende Vorkehrung zu Unrecht erfolgt sei (SZ 60/12; zum Unterbringungsgesetz insbes 1 Ob 549/91, teilweise veröffentlicht in NRsp 1991/163; 1 Ob 518/93; 1 Ob 584/93). Das gleiche gilt, wenn über die…

…der Kranke nicht entscheidungsfähig, so hat zufolge § 36 Abs 3 UbG auf Verlangen des Kranken oder seines Vertreters das nach § 12 Abs 1 UbG zuständige Gericht über die Zulässigkeit der Behandlung unverzüglich zu entscheiden. Eine besondere Heilbehandlung bedarf der Genehmigung dieses Gerichts. 2.1. Das UbG definiert die Heilbehandlung nicht…

…ist zurückzuweisen. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens im Hinblick darauf, dass die Revisionsrekursbeantwortung entgegen § 6 Abs 2 letzter Satz AußStrG in Verbindung mit § 12 Abs 2 UbG nicht von einem Rechtsanwalt oder Notar unterfertigt wurde (vgl 6 Ob 48/06m), erübrigt sich damit. Zu 2.: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch…

…die Auffassung, es hätten lediglich Übertragungsfehler geltend gemacht werden können, nicht jedoch Unrichtigkeiten der Protokollierung selbst. Nach Beendigung der Tagsatzung hätte ein Widerspruch gemäß § 12 Abs 2 UbG, § 22 AußStrG, § 212 Abs 5 ZPO nur noch gegen Fehler der Übertragung des Protokolls erhoben werden könne; Unvollständigkeiten und Abweichungen vom tatsächlichen Geschehen…

…die nachfolgenden Fragen, welches Gericht für die gerichtliche Genehmigung einer Heilbehandlung zuständig ist (dazu kommen das nach § 109 JN zuständige Pflegschaftsgericht, das nach § 12 UbG nach dem Sitz der Anstalt zuständige Bezirksgericht oder das nach § 167a Abs 2 StVG zuständige Vollzugsgericht in Frage). Bei der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters…

…Betroffenen (§§ 54 Abs 1, 53 Abs 2 StGB) ohnehin nicht in Betracht. Weiters ist festzuhalten, dass eine Unterbringung nur unter den Voraussetzungen des Unterbringungsgesetzes erfolgen kann, wobei gemäß §§ 12 ff UbG eine gerichtliche Überprüfung durch das örtlich zuständige Bezirksgericht zu erfolgen hat. Eine mittelbare Anordnung einer solchen Unterbringung durch das Vollzugsgericht kommt hingegen keinesfalls in Betracht…