RS0113118 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die klagende Partei hatte im Jahr 1980 einen im Wohnungseigentum stehenden „Lagerkeller“ gekauft, den sie seitdem als Archiv nutzt. Sie war aber nicht als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Der Beklagte kaufte im Jahr 2014 in Unkenntnis der Rechte der klagenden Partei (neben me…

[4] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [5] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [6] 2. Bei der Verletzung eines besit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass auch das Begehren, der Beklagte sei schuldig, binnen 14 Tagen (Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises von 79.940,57 EUR) die ***** stel Miteigentumsanteile, B LNR *****, verbunden mit Wohnun…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 1. 2. 2000 kaufte die Erstnebenintervenientin auf Beklagtenseite (iF: Erstnebenintervenientin) die streitgegenständlichen Miteigentumsanteile (folgend: Erstverkauf). Wegen fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie mangels notarieller Beglaubigung einer U…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen. Die klagende Partei beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.187,29 EUR (darin enthalten 364,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. 11. 2005 wurde der Interessentengemeinschaft der Achenregulierungs genossenschaften in R***** die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen, beinhaltend ein Hochwasser Rückhaltebecke…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht in der Frage der Gutgläubigkeit des Käufers und des Zustandekommens des Kaufvertrags von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt : I. Vorbringen in der Revision: I.1. Bei der Verletzung ob…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Die Aufhebung von Spruchpunkt 3.b. des Ersturteils und Zurückverweisung der Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht (= Spruchpunkt I des Berufungsurteils) ist mangels Zulassung des Rekurses nicht bekämpfbar (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). 2. Das Begehren des Klägers auf Einwilligung der Beklagten …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 16. März 2009 erwarb die beklagte GmbH vom Nebenintervenienten zwei Liegenschaften. Das Eigentumsrecht der beklagten Partei wurde im Jahr 2009 grundbücherlich einverleibt. Mit seiner Klage will der Kläger die Einverleibung des Eigentumsrechts zu seinen Gunsten, in eve…

In der außerordentlichen Revision wird vom Kläger keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. Vielmehr zeigt sich in seinem Rechtsmittelvorbringen besonders deutlich die Einzelfallbezogenheit der angefochtenen Entscheidung. 1. Ein schadenersatzrechtlicher Herausgabean-spruch des Klägers als „Erstkäufe…

Die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, ob bei Bestehen eines obligatorischen Anspruchs auf Zustimmung zur Einverleibung des Eigentums das Begehren auf Zuschreibung dieses Liegensch…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfr…

Den Revisionen wird Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.677,64 EUR (darin 1.168 EUR Barauslagen und 584,94 EUR USt) sowie der Nebenintervenientin die mit 4.679,80 EUR (darin 585,30 EUR USt und 1.168 EUR Bar…

Entscheidungsgründe : Die Nebenintervenientin ist Eigentümerin zweier benachbarter Liegenschaften, auf denen sich ein Büro- und Betriebsgebäude befindet. In den Jahren 1996 bis 2002 wurden auf dem Dach des Betriebsgebäudes aufgrund von mit der Nebenintervenientin abgeschlossenen Mietverträgen von v…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin und der auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientin sind zulässig und berechtigt. Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr nicht nur absolute Rechtspositionen Dritter zu respektieren sind, s…

Den Rekursen beider Streitteile wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Ida A***** war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen alten Bauernhaus samt Stall. Sie unterfertigte am 30. 6. 2006 den von einem Notar in verbücherungsfähiger Form verfassten Kaufvertrag, worin sie diese Liegenschaft um 62.500 EUR an die Kläger veräußerte. Nach P…

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden beide Rekurse gemeinsam behandelt. 1.1. Die Beklagte beruft sich erneut darauf, dass der Liegenschaftskaufvertrag im Betrieb eines Unternehmens der Kläger geschlossen und durch eine namens der Verkäuferin abgegebene Rücktrittserklärung aufgehoben wurde. Der V…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.438,40 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin EUR 406,40 USt) sowie die mit EUR 2.9…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem Grundstück 1431/45. Sie hat diese Liegenschaft am 21. 5. 2002 von ihrer Mutter Ilse R***** gekauft, die wiederum das Grundstück von Dipl. Ing. Hansjörg R***** geerbt hatte. Der Beklagte ist zu einem …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.) Eingangs ist auf den Umfang der materiellen Rechtskraftwirkung der im Verfahren 6 Cg 214/99y des Landesgerichtes Wels erfolgten Klagszurückweisung einzugehen: Unabhängig von der Richtigkeit einer …

1. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.531,24 (darin EUR 588,54 USt) bestimmten Kosten des Verfa…

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 11. 4. 1954 verkaufte der Vater der Streitteile seiner Ehefrau (in der Folge: Mutter der Streitteile) die Liegenschaft EZ1 Grundbuch R*****, das sogenannte „T***** Gut“ um ATS125.000. Im Kaufvertrag wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten de…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerberin ins Treffen führt, dass „eine fideikommissarische Substitution“ der Art, deren Vorliegen der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung zu 4 Ob 194/98b festgestellt habe, ebenso ein nicht an die S…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der beiden Revisionsbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwirkte zu TZ 1628/ 1996 auf Grund eines Übergabsvertrages, den er am 2. 5. 1991 mit der vormaligen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft (Berta U*****) abgeschlossen hatte, die Vormerkung seines Eigentums unter BLNR 1 lit i der EZ *****, mit dem …

Die Revisionen sind zulässig, weil ein vergleichbarer Fall offenbar bisher vom Obersten Gerichtshof nicht zu entscheiden war - zu 1 Ob 537, 1551/95 musste auf den Gedanken, ob die Tatsache eines am Tag der zweiten und dritten Veräußerung noch im Grundbuch angemerkten Veräußerungs- und Belastungsverb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und ihr früherer Ehemann, deren Ehe mit Urteil vom 31. 5. 1994 aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde, bewohnten während aufrechter Ehe ein Haus auf einer in W***** gelegenen Liegenschaft. In das beim Erstgericht anhängige Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Ge…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht, wonach die Geltendmachung des Anspruchs auf Weiterbenützung der Ehewohnung gegen den dritten Erwerber - hier die beklagte Partei - im Fall…