RS0113115 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht einerseits den Rekurs des Verpflichteten gegen zwei erstgerichtliche Beschlüsse mangels anwaltlicher Fertigung zurück und gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen einen weiteren erstgerichtlichen Beschluss teilweise nicht Folge (Bestä…

Der (außerordentliche) Revisionsrekurs des Verpflichteten ist nicht zulässig. Im Exekutionsverfahren besteht für Rekurse gemäß § 78 EO, § 520 Abs 1 ZPO Anwaltspflicht (3 Ob 11/11f und 3 Ob 76/15w mwN; RIS Justiz RS0002328; vgl auch RS0113115 und RS0125561). Da der Verpflichtete die ihm/seinem Verfa…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Landesgericht Klagenfurt entzog dem Antragsteller die ihm zuvor im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis c und f sowie Z 3 ZPO bewilligte Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund gemäß § 68 Abs 2 ZPO zur Gänze. Der Antragsteller erhob dagegen Rekurs. Aus A…

Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Zwischenzeit zu GZ G 306/2015 4 den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrags gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller lehnte die für das von ihm eingeleitete Impugnationsverfahren zuständige Richterin des Erstgerichts wegen Befangenheit ab. Die Vorsteherin des Erstgerichts verwarf diesen Ablehnungsantrag, weil der Antragsteller keine Gründe geltend machte, die eine Ablehnung rechtferti…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher Prüfung bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS01229…

1. Die am 2. 2. 2015 beim Oberlandesgericht Wien eingelangte zweite Rekursschrift (ON 10) wird zurückgewiesen. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der angefochtene Beschluss, den das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren als erste Instanz traf, wurde der Vertreterin des dem Beklagten beigegebenen Verfahrenshelfers am 12. 1. 2015 zugestellt. Dagegen erhob der Beklagte mit an den Obersten Gerichtshof gerichtetem, keine Anwaltsunter…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Landesgericht St. Pölten ist ein Verfahren über den Antrag vom 27. 11. 2008 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Schadenersatz und Feststellungsklage gegen das Land Niederösterreich und die Stadt St. Pölten anhängig. In seiner Eingabe vom 14. 1. 2014 stellte de…

Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist nach § 24 Abs 2 JN zulässig, aber nicht berechtigt. In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich si…

1. Zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag gegen die Richter des Oberlandesgerichts Wien Dr. W*****, Dr. H***** und Dr. S***** ist das Oberlandesgericht Wien zuständig. 2. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 3. Mit seinen Anträgen auf vollständige Nichtigkeit des Beschlusses und Nichtigerklärung des…

Begründung: Das Bezirksgericht Gloggnitz leitete (auf Anregung des mit Streitigkeiten über die Obsorge für die Enkelkinder des Rechtsmittelwerbers befassten Bezirksgerichts Mödling) ein Sachwalterverfahren über den Rechtsmittelwerber ein. Dieser brachte noch vor der Erstanhörung einen Ablehnungsantr…

Zu 1. Der Ablehnungsantrag wegen Befangenheit richtet sich nur gegen die namentlich genannten Mitglieder des Senats des Oberlandesgerichts Wien, der die angefochtene Entscheidung gefasst hat. Gemäß § 23 JN entscheidet über den Ablehnungsantrag betreffend einen Richter eines Gerichtshofs dieser Geric…

1. Der Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Wien wird zurückgewiesen. 2. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 3. Mit seinem „Antrag auf vollständige Nichtigkeit des Beschlusses und aller vorhergehenden Beschlüsse“ im Sachwalterverfahren wird der Rechtsmittelwerber auf diese Entsche…

Begründung: Das Bezirksgericht Gloggnitz leitete (auf Anregung des mit Streitigkeiten über die Obsorge für die Enkelkinder des Rechtsmittelwerbers befassten Bezirksgerichts Mödling) ein Sachwalterverfahren über den Rechtsmittelwerber ein. Dieser brachte noch vor der Erstanhörung einen Ablehnungsantr…

Zu 1. Der Ablehnungsantrag wegen Befangenheit richtet sich einerseits namentlich gegen die Richterinnen und Richter des Ablehnungssenats und andererseits pauschal gegen alle Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien (ON 3, S 1). Gemäß § 23 JN entscheidet über die Ablehnung, falls der abge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dem Ablehnungswerber wurde im Oppositionsverfahren, das zu AZ 2 C 30/97v des Bezirksgerichts Mödling geführt wurde, Verfahrenshilfe gewährt. Die Oppositionsklage wurde in der Hauptsache rechtskräftig abgewiesen. Daraufhin verpflichtete das Prozessgericht den Ablehnungswerber mit Beschlus…

Der Rekurs des Ablehnungswerbers, mit dem er weiter die Feststellung der Befangenheit der von ihm abgelehnten Richter anstrebt, ist nicht berechtigt. 1. Das Gesetz ordnet für schriftliche Rekurse ausdrücklich an, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein müssen (§ 520 Abs 1 ZPO…