RS0112887 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin verkaufte dem Erstbeklagten im Jahr 2001 ein in den 1960er Jahren auf öffentlichem Wassergut errichtetes (vormaliges) Zollhaus samt Nebengebäude (Pegelhaus). Dabei gingen die Beteiligten davon aus, dass der Erwerb der Gebäude losgelöst von den Grundstücksflächen als S…

[3] Die Beklagten zeigen in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erhebliche Bedeutung auf. [4] 1. Das Eigentum an einem auf fremden Grund errichteten Bauwerk fällt gemäß § 297 ABGB dem Grundeigentümer zu, außer es wurde in der Absicht aufgeführt, dass es nicht auf Dauer dort bl…

I. Die Revision der klagenden Partei und die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.310,84 EUR (darin enthalten 385,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze…

Entscheidungsgründe: Der frühere Kläger war Gynäkologe; er ist während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorben. Der damals bei der Erstnebenintervenientin (in der Folge: Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherte Arzt hatte durch einen schuldhaften medizinischen Behandlungsfehler den im Augu…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Damit strebt sie die Stattgebung der Leistungsbegehren nur gegenüber dem Zweitbeklagten an. Die auch dazu vom Erstbeklagten erstattete Revisionsbeantwortung ist infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.288,70 EUR (darin 381,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat bei der beklagten Partei einen Fremdwährungskredit aufgenommen. Nunmehr begehrt sie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche Schäden, welche der klagenden Partei künftig dadurch entstehen, dass die beklagte Partei trotz Erreichen bestimmter – im Ei…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach § 228 ZPO ist das Vorliegen eines Feststellungsinteresses Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177). Eine Feststellungskla…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Das Urteil der Vorinstanzen wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung im ersten Spruchpunkt zu lauten hat wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der erstklagenden Partei 12.657,81 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. August 2013 z…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und seine Ehefrau, die Zweitklägerin, informierten sich 2002 bei der Beklagten, einem konzessionierten Kreditinstitut, nach Möglichkeiten der Vermögensveranlagung. Die Zweitklägerin überließ die Entscheidungen in finanziellen Angelegenheiten dem Erstkläger. Dieser…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und zur Klarstellung der Rechtslage in Bezug auf die Verjährung zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass sich die Revisionen unmissverständlich nicht nur gegen die Stattgebung des Zahlungsbegehrens, sonde…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1056, die aus dem Grundstück Nr 1351 besteht. Der Kläger ist Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ 1417, bestehend aus dem Grundstück Nr 1350. Der Kläger nutzte die Liegenschaft zu Freizeitzwecken. Mit Bescheid der Baubehörde vom…

In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger nur noch geltend, dass ihm Naturalrestitution an Stelle der Wertminderung gebühre, und spricht damit keine Fragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO an: 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass auch auf nachbarrechtliche Ansprüche § 1…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile schlossen 2002 einen Kreditvertrag über 58.000 EUR, wobei der klagende Kreditnehmer in Ausübung seines Konvertierungsrechts den Kreditbetrag in Schweizer Franken (CHF) aufnahm. Im Oktober 2014 beauftragte der Kläger die Konvertierung unter Setzung einer Take-Profit-Order …

Der dagegen erhobene Rekurs der beklagten Partei ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig (§ 519 Abs 2 ZPO). 1. Auch im Bereich von mangelhafter …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 2.766,06 EUR (darin 461,01 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 4.715,88 E…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des B***** M*****, der Beklagte Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mag. G***** B*****. B***** M***** wurde gegen ein Entgelt von 1.000 EUR von Mag. G***** B***** (Ges…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Dass jedenfalls das Verhalten des Mag. G***** B***** als faktischer Geschäftsführer unter Beachtung der mit B***** M***** betroffenen Vereinbarungen als rechtswidrig …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger beharrte auch nach mehrmaliger Erörterung auf seinem Klagebegehren, die Beklagte für schuldig zu erkennen, die an der Feuermauer der benachbarten Liegenschaft von ihm angebrachten Lüftungsrohre „in den am 16. 1. 1993 bestehenden, baubehördlich genehmigten und funktionsfähigen …

In seiner außerordentlichen Revision bringt der Kläger dagegen vor, ausgesagt zu haben, dass eine Genehmigung durch die Baubehörde zu jenem Zeitpunkt nicht erforderlich gewesen sei. Abgesehen davon, dass er damit seinem eigenen Klagsvorbringen (ON 1 AS 11) widerspricht, begründet die Bekämpfung von …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluss wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weiter…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 20. März 2009 erwarb der Kläger von den Ehegatten H***** und P***** B***** eine Liegenschaft samt neu errichtetem Wohngebäude. Im Zuge der Errichtung des Wohnhauses hatten diese den Zweitbeklagten mit der Planung der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsanlage, die Erstbek…

Die gegen das Teilurteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. Der Rekurs des Zweitbeklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: 1. Soweit der Kläger seiner Zulassungsbe…

1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die b…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb aufgrund einer Beratung durch Mitarbeiter der Beklagten (erstmals) 268 M***** Zertifikate um insgesamt 4.140 EUR. Bei den Beratungsgesprächen wurde dem Kläger, der eine Veranlagung in Aktien nie wollte, eine Veranlagung in M***** Papieren vorgeschlagen. Diese…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers erweist sich als unzulässig, jene der Beklagten als zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zur Revision des Klägers: Wenn der Kläger die Auffassung vertritt, die Beklagte habe für Schäden anlässlich seiner Zukäufe deshalb zu haften, weil er sich dazu gerade de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1953 geborene Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis. Der Beklagte ist Vermögensberater, kümmerte sich seit dem Jahr 2000 um die steuerlichen Angelegenheiten des Klägers, erledigte dessen Buchhaltung und beriet ihn in Vermögensangelegenheiten. Im Jahr 2007 war dem Beklagten bekannt, das…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und mit ihrem eventualiter gestellten Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Nach der herrschenden Meinung ist ein (als real bezeichneter) Schaden des Anlegers bei fehlerhafter Anlageberatung bereits durch den Erwerb nicht gewünschter Vermögenswerte eingetreten (RIS …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit  2.087,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 347,98 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 20. 4. 2007 ein Konto und ein Wertpapierdepot bei der beklagten Bank. In einer sogenannten „Faxvereinbarung“ ermächtigte er die beklagte Partei und die M***** S***** AG (im Folgenden: AG) folgende per Telefax erteilten Aufträge zu seinem Konto/Depot durch…

Die Revision des Klägers, der die Abweisung des Hauptbegehrens und hilfsweise des Eventualfeststellungsbegehrens bekämpft, ist nicht berechtigt. Die Anwendung österreichischen Rechts (iSd Art 4 Abs 1 und 2 EVÜ) war und ist kein Thema des Verfahrens, weshalb diese Frage nicht weiter zu erörtern ist. …