RS0112754 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Berufung der zweitbeklagten Partei wegen Nichtigkeit verworfen wird. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 492,56 EUR (darin 82,09 EUR USt) bes…

Begründung: Am 24. 8. 2011 ereignete sich in Obertrum an der Kreuzung Obertrumer Landesstraße mit der Stauffengasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der Erstbeklagte …

Zum Rekurs: Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Führt eine Berichtigung der Parteibezeichnung zu einem Personenwechsel auf Seite einer der Parteien (vgl RIS-Justiz RS0039300, RS0…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen die Aufhebung des Teilurteils und die Nichtigerklärung des Verfahrens wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten des erfo…

Begründung: Die Klägerin nahm die (bisher) erstbeklagte Gesellschaft auf Zahlung und Feststellung in Anspruch. Diese bestritt ihre Passivlegitimation, was die Klägerin zunächst als Schutzbehauptung abtat. Nach Erörterung durch das Gericht beantragte sie jedoch, die Bezeichnung der erstbeklagten Part…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Berichtigung der Parteibezeichnung ist unzulässig. Nach der Rechtsprechung ist - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Berichtigung der Parteibezeichnung nur dann unzulässig, wenn eine Partei trotz Erörterung der Unrichtigkeit auf der von…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die J***** GmbH begehrt zu AZ 12 Cg 104/08d des Landesgerichts Salzburg Honorar für anwaltliche Leistungen von der hier klagenden Partei. Diese brachte am 28. 12. 2009 beim Prozessgericht eine „Widerklage“ ein, in der sie die beklagte Partei jedoch als „J***** T*****“ (in der Folge: E…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts bestätigt, mit dem dieses die Bezeichnung der beklagten Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtiggestellt hat. Bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts sind nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht anfechtbar; der in die…

Der „(Revisions )Rekurs“ der Einschreiterin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt in ihrer Klage auf Entgelt für Treibstofflieferungen die als K***** GmbH bezeichnete Beklagte in Anspruch. Die in der Klage angeführte Bezeichnung der Beklagten ist die frühere Firma der „B*****“ ***** GmbH (FN 23*****). Mit vor Klagszustellung ergangenem und unbekämpf…

Der „(Revisions-)Rekurs“ der Einschreiterin ist jedenfalls unzulässig. 1. Das Rekursgericht hat die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, mit der die Parteibezeichnung der Beklagten gemäß § 235 Abs 5 ZPO auf die aktuelle Firma des in der Klage mit der früheren Firma genannten Rechtssubjekts richt…

1) Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss der zweiten Instanz auf Richtigstellung der Parteibezeichnung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen…

Begründung: Der klagende Betriebsrat begehrt mit seiner am 20. 6. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer konkret bezeichneten Dienstanweisung, hilfsweise, die Feststellung des Bestehens einer näher dargestellten Vereinbarung über die Überstundenverrechnung…

1) Zum Rekurs des Landes Kärnten gegen die von der zweiten Instanz vorgenommene Richtigstellung der Parteibezeichnung: Bei der Landeskrankenanstalt Klagenfurt handelt es sich um eine jener Einrichtungen, denen gemäß § 4 Abs 1 im Zusammenhalt mit § 30 Abs 1 des Kärntner Landeskrankenanstalten Betrie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das (nun) beklagte Land hat die Klägerin ab 21. 3. 1967 auf Grund Dienstvertrages vom 23. 10. 1969, geändert mit Nachtrag vom 10. 4. 1975, als diplomierte Krankenschwester in einem Landeskrankenhaus beschäftigt. Dem Dienstverhältnis wurden einvernehmlich die Bestimmungen des Vertragsbedi…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen zur Abgrenzung zwischen einem Parteiwechsel und der Berichtigung der Parteienbezeichnung Stellung genommen und wiederholt ausgesprochen, dass die bloße Richtigstellung der nur…

A) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf "Ali Y*****, Kellner, *****"; der Antrag des Vereines B***** D***** C***** (im folgenden Verein genannt) …

Begründung: Ali Y***** war Pächter des Lokales Club L*****, Inhaber war der Verein B***** D***** C*****, dessen Obmann war Hasan Y*****. Der Betrieb des Lokals war Sinn und Zweck des Vereines. Dies wußte die Klägerin, die im Lokal gearbeitet hat. Das Lokal wurde als "Club L*****" bezeichnet. Die K…

Der Rekurs ist berechtigt. Eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf diejenige Person, gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, etwa durch Anführung des Unternehmens das Klagebegehren erhoben ist, ist in jeder Lage des Verfahrens vorzunehmen (8 ObA 2…