RS0112629 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.599,90 EUR (darin 266,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde aufgrund einer Verletzung der rechten Hand im August und Oktober 2020 im von der Beklagten betriebenen Krankenhaus operiert. [2] Das Erstgericht verneinte den auf unvollständige Aufklärung und fehlerhafte Behandlung gestützten Schadenersatzanspruch des Klägers ge…

[5] Der – vom Kläger beantwortete – Rekurs des Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [6] 1.1. Wird ein Patient in ein Krankenhaus stationär aufgenommen und heilbehandelt, schließt er einen Krankenhausaufnahmevertrag mit dem Rechtsträger des…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte ist Trägerin und Betreiberin einer Privatklinik; die Zweitbeklagte ist die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Privatklinik ist keine gemeinnützige Krankenanstalt mit Öffentlichkeitsrecht. Die Nebenintervenientin ist Fachärztin für…

[14] Der Rekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [15] 1.1. Ein Belegarzt ist in der Regel ein freiberuflicher Arzt, der in keinem Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger des Krankenhauses steht und dem von diesem das Recht gewährt wird, seine Patiente…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.117,78 EUR (darin enthalten 519,63 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein betreibt ein Luftfahrtunternehmen, das unter anderem medizinisch notwendige Überstellungstransporte (Überstellungsflüge bzw Interhospitaltransporte mit Hubschraubern) von im ersten Krankenhaus versorgten bzw aufgenommenen Patienten in ein anderes, höherwertig…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte führt in der Revision aus, dass die Interhospitaltransporte qualifizierte Krankentransporte nach § 1 des Tiroler Rettungsdienstgesetzes seien, weshalb die Kostentragungsregelung na…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nach herrschender Auffassung (vgl 10 Ob 34/10p) werden herkömmlicherweise drei Grundtypen von Krankenhausaufnahmeverträgen unterschieden: Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag verpflichtet sich der Krankenhausträger, alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich …

Der Revision wird zum Teil Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in Ansehung des Zuspruchs von Haushaltshilfekosten von 6.210 EUR und von Pflegekosten von 1.104 EUR je samt 4 % Zinsen seit 29. 11. 2008 sowie von Haushaltshilfekosten von monatlich 270 EUR un…

Entscheidungsgründe: Die bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse versicherte, 1952 geborene Klägerin wurde am 9. 2. 2007 im Krankenhaus H***** operiert (Ringbandspaltung am rechten Mittelfinger). Aufgrund dauernder Schmerzen und Beschwerden wurde sie von ihrem Hausarzt an Dr. M***** J***** überwies…

Die von der klagenden Partei beantwortete Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht, wie in der Revision im Ergebnis geltend gemacht wird, die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung von Pflegekosten im Hinblick auf den Bezug von (Bundes )Pflegegeld e…

Sämtliche Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien je 1.891,44 EUR (darin je 315,24 EUR Umsatzsteuer) an Kosten der von ihnen erstatteten Revisions- und Rekursbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revi…

Begründung: Der Kläger, der an blutenden Hämorrhoiden litt, wurde vom Erstbeklagten (als Belegarzt) am 7. 4. 2004 im von der Zweitbeklagten betriebenen Krankenhaus operiert. Die Operation wurde lege artis durchgeführt. Allerdings unterließ der Erstbeklagte die vor, während oder unmittelbar nach der…

Ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs (§§ 508a Abs 1, 526 Abs 2 ZPO) sind die von allen Parteien gegen die berufungsgerichtliche Entscheidung erhobenen Rechtsmittel unzulässig. I. Zur Revision des Klägers: Der Kläger wendet sich in seiner Revision ausschließlic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbeklagte nahm am 22. 3. 2002 als Belegarzt im Krankenhaus der Zweitbeklagten die operative Entfernung eines Marknagels aus dem linken Oberschenkel des Klägers vor. Dabei wurde die Kniegelenksarterie durchtrennt. Obwohl der Erstbeklagte auf diese Verletzung, die ein seltenes, abe…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die vom Kläger gegen das Urteil der zweiten Instanz erhobene Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat zur Aufgabenteilung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Aufgrund des Beschlusses der Salzburger Landesregierung vom 4. 7. 2003 wurde die beklagte Partei mit einem Stammkapital von 30 Mio EUR, das zur Gänze vom Land Salzburg übernommen wurde, gegründet; Zweck dieses Unternehmens ist die Sicherstellung einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten me…

Der Rekurs der beklagten Partei ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vermeint eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darin zu erblicken, dass zur Frage, ob sie auch im Fall einer Vertragsübernahme für Haftpflichtans…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Facharzt für Radiologie und betreibt eine Ordination mit Kassenvertrag. Am 15. 3. 2005 ließ er sich dort von Univ.-Doz. Dr. Stephan G***** (in der Folge: Vertreter) vertreten. An diesem Tag suchte der Kläger - über Empfehlung seines Hausarztes - zum ersten Mal die Ordina…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur vertraglichen Haftung eines abwesenden Arztes für ein Fehlverhalten des von ihm beauftragten und in seiner Ordination tätigen Vertreters, der das Vertretungsverhältnis gegenüber einem erstmals die Ordination aufsuchend…

I. Dem Revisionsrekurs der Nebenintervenientin wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und deren Nebenintervenientin die mit je 1.12…

Begründung: Der Kläger war als Facharzt für Unfallchirurgie seit 1999 als Belegarzt im Krankenhaus der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, einer GmbH, tätig. Ein schriftlicher Vertrag zur näheren Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Rechtsträgerin der Klinik bestand - wie a…

I. Zum Revisionsrekurs der Nebenintervenientin 1. Interventionshindernisse 1. 1. Der Beitritt als Nebenintervenient ist gemäß § 18 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gericht zu erklären. Er wird mit Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien wirksam. Das Gericht hat allerdings, noch ehe es die Zus…

1. Dem Berichtigungsantrag der zweitbeklagten Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss vom 27. Juni 2006, GZ 3 Ob 135/06h-128, aufgehoben wird. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: a) Das Urteil zweiter Instanz wurde dem Rechtsvertreter des zweitbeklagten Vereins am 13. April 2006 zugestellt, wie sich aus dem Rückschein ergibt und auch in deren Revisionsschrift dargestellt wird. Somit endete die ihm offenstehende vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) mit Abl…

Wie sich aus dem Akt ergibt, war die in einem Fensterkuvert steckende Revisionsschrift an das Erstgericht, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, mit der durch das Fenster sichtbaren Adresse 1010 (statt 1040) Wien (sowie der richtigen Straßenbezeichnung und Hausnummer) versehen. Auf dem Postw…