RS0112576 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Der in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei vom 12. 4. 2018 zu Punkt 2. der Tagesordnung gemäß der Niederschrift über diese außerordentliche Generalvers…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Partei ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Gesellschafter sind die klagende Partei, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, mit einer Beteiligung von ca 32 % und die Nebenintervenien…

[56] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Vorliegens einer zur Beschlussanfechtung berechtigenden Treuwidrigkeit durch das Berufungsgericht zulässig , sie ist auch berechtigt . [57] Hierzu wurde erwogen: [58] 1. Zur Treuwidrigkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds in Folge der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichts wird wieder hergestellt. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verletzte sich am 23. 12. 1998 auf der B***** Abfahrt im Schigebiet M***** schwer. Pistenhalterin war die S***** GmbH. Mit Klage vom 22. 1. 2001 erhob der Kläger in einem Vorprozess gegen die S***** GmbH neben Ansprüchen auf Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädig…

I. Der Revisionswerber bringt in seinem Rechtsmittel vor, dass die Verjährungsverzichtserklärung vom 25. 5. 2012 im Gegensatz zur Meinung des Berufungsgerichts nicht von der S***** GmbH stammen könne, weil zu diesem Zeitpunkt eine Gesellschaft mit dieser Firma nicht mehr existiert habe. Der Rechtsve…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Rechtsanwalt Dr. Janko T***** erbrachte ab Dezember 1998 anwaltliche Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Einkaufszentrums in Zagreb. Strittig ist, ob die Beklagte oder eine andere Gesellschaft aus dem B***** Konzern seine Auftraggeberin war. Die Klägerin ist Rechtsnach…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die inhaltlich unstrittige Honorarvereinbarung (0,7 % der Investitionskosten) im Weg ergänzender Vertragsauslegung eine Rechnungslegungspflicht des Auftragg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung:…

Die im außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfene Frage der Zulässigkeit der Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 Abs 1 GBG nach Übertragung von Dienstbarkeiten (Leitungsrechten) von der O***** AG auf die Antragstellerin im Weg der Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme g…

1.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Punkt I. des zweitinstanzlichen Beschlusses wird dahin abgeändert, dass der Punkt 1. der erstgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt wird. Punkt II. des zweitinstanzlichen Beschlusses wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung üb…

Begründung: Die Klägerin war bei Klagseinbringung am 16. November 2001 einzige Kommanditistin, der Beklagte war und ist einziger Komplementär einer näher genannten Kommanditgesellschaft (KG). Die Klägerin begehrte, dass dem Beklagten aus näher genannten Gründen die Geschäftsführungsbefugnis für die…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig und berechtigt. a) Gemäß § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Der Erwerber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners als Hauptpartei in das Verfahren einzutreten. "Veräußerun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist die Eigentümerin des Grundstücks EZ *****. Ob dieser Liegenschaft ist zu TZ 634/1961 sub C-LNR 5a die „Dienstbarkeit der Rohrleitungen samt Errichtung von Einbauten und Grundstücksbetretung gem Punkt 1 Vereinbarung 1960-01-27 über Gst ***** für Ö***** Akt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bislang nicht zu entscheiden hatte, ob eine persönliche Servitut im Falle einer Spaltung zur Aufnahme auf die übernehmende Gesellschaft übergehen und - gegebenenfalls - eine solche Änderung der Rechtslage im Wege der Berichtigung nach § …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Bis zum 27. September 1999 existierte eine K***** A***** Gesellschaft mbH (in der Folge K***** A***** alt), die zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Linz eingetragen war, sowie eine K***** Au***** GmbH (in der Folge K***** Au***** alt), die zu FN ***** in das Firmenbuch des Hand…

Der Rekurs des Beklagten gegen diesen Aufhebungsbeschluss ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zunächst ist festzuhalten, dass Zweck des Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nur die Überprüfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof ist ( Kodek in Rechberger 2, § 519 ZP…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach nunmehr völlig einhelliger Rechtsprechung ist durch die mit dem 3. WÄG geschaffene Bestimmung des § 12a Abs 1 MRG hinsichtlich des Begriffs der Veräußerung eines Unternehmens keine Rechtsänderung eingetreten. Als Veräußerung des Unternehmens iSd § 12a Abs 1 MRG ist demnach jedes Rechtsgeschäft …

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der S***** Konzern betreibt in Gratkorn eine Papierfabrik, zu der auch ein werkseigenes Flusskraftwerk gehört, das zum Strombedarf der Papierfabrik von etwa 80 Megawatt eine Teilleistung von etwa zwei Megawatt liefert. Die S***** GesmbH beauftragte als damalige Eigentümerin der Papierf…

Die Rekurse der Beklagten und der Nebenintervenientin sind zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wie ein Spaltungsplan auszulegen ist, fehlt; die Rechtsmittel sind aber nicht berechtigt. Die Rekurswerber bekämpfen das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts, die Klägerin sei z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses ***** in *****. Am 17. 10./1. 12. 1972 wurde ein zwischen ihnen und der F***** H***** GmbH bestehender Hauptmietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in diesem Haus teilweise abgeändert. Ab 1. 1. 1975 wurde ein Hauptmietzins von S 6.000,-- mo…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Aufteilung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG (Art I GesRÄG 1993 BGBl 458, welche Fassung auf den verfahrensgegenständlichen Spaltungsvorgang anzuwenden ist; vgl nunmehr Art XIII EU-GesRÄG BGBl 1996/304 mit vol…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- (darin enthalten USt von S 1.352,--, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Hauses in Wien. Sie begehrt die Räumung eines von der beklagten Partei gemieteten Objektes mit der Begründung, diese habe trotz qualifizierter Mahnung den Mietzinsrückstand von S 51.746,45 für die Zeit Juli bis einschließlich November…

Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs 1 SpaltG kann eine Kapitalgesellschaft ihr Vermögen nach diesem Bundesgesetz spalten. Gemäß § 1 Abs 2 Z 2 leg cit ist die Spaltung möglich unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft durch Übertragung eines oder mehrerer Vermögensteile dieser Gesellschaft im…