§ 14 Eintragung und ihre Rechtswirkungen

(1) Die Spaltung und die neuen Gesellschaften sind im Firmenbuch gleichzeitig einzutragen. Das Gericht, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat, hat zu prüfen, ob im Hinblick auf den satzungsmäßigen Sitz der neuen Gesellschaften § 30 UGB beachtet ist. Unter Hinweis auf die Fi…

§ 4 Spaltungsbericht

…die gemäß § 3 Abs. 4 zu erstellenden Gründungsprüfungsberichte ist hinzuweisen; weiters sind die Gerichte anzuführen, bei welchen die Gründungsprüfungsberichte gemäß § 14 Abs. 1 einzureichen sein werden. § 118 Abs. 3 AktG ist sinngemäß anzuwenden. (2) Der Bericht des Vorstands ist nicht erforderlich, wenn…

§ 17 Spaltung zur Aufnahme

…übertragenden Gesellschaft. Findet auch in der übernehmenden Gesellschaft keine Beschlussfassung über die Spaltung zur Aufnahme statt, so darf die Eintragung der Spaltung gemäß § 14 erst erfolgen, wenn bei Aktiengesellschaften seit der Veröffentlichung oder Bereitstellung nach § 7 Abs. 1, 1a und 2 ein Monat, bei Gesellschaften mit…

…sie ja auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar (vgl § 8 Abs 1 SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (§ 14 Abs 3 SpaltG); auch gibt es bei einer Spaltung - anders als bei einem Veräußerungsvorgang - keinen Erwerber, der in die Mitgliedschaftsrechte eines Vorgängers nachrücken und für diesen noch Rechte…

…ohne Vorlage des Spaltungsplan nicht feststellbar sei, ob das Eigentum der Antragstellerin an der Liegenschaft durch die erfolgte Spaltung berührt worden sei. Gemäß § 14 Abs 2 SpaltG gingen mit der firmenbuchrechtlichen Eintragung der Spaltung die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgenommenen Zuordnung auf die neue Gesellschaft über. Die Zuordnung…

…übertragenden Gesellschaft bei einer Handelsspaltung die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft (den übernehmenden Gesellschaften) entsprechend dem Spaltungsplan mit Eintragung der Spaltung im Firmenbuch übernehmen (§ 14 Abs 2 Z 3 SpaltG), werden bei der Steuerspaltung die als Gegenleistung für das als Sacheinlage im Sinn des Art III UmgrStG übertragene Vermögen gewährten Anteile an der übernehmenden Gesellschaft…

…übertragenden Gesellschaft bei einer Handelsspaltung die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft (den übernehmenden Gesellschaften) entsprechend dem Spaltungsplan mit Eintragung der Spaltung im Firmenbuch übernehmen (§ 14 Abs 2 Z 3 SpaltG), werden bei der Steuerspaltung die als Gegenleistung für das als Sacheinlage im Sinn des Art III UmgrStG übertragene Vermögen gewährten Anteile an der übernehmenden Gesellschaft…

…die Arbeiten der Beklagten unselbständige Bestandteile des Kraftwerks zum Gegenstand hatten. Dazu ist zu erwägen: Wird das Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gem § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im…

…nicht auf das Rechtsgeschäft der Spaltung, sondern auf die (früher) in § 9 Abs 2 Z 1 bzw (nunmehr) in § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge gründet. Dass hier eine Spaltung zur Aufnahme iSd § 17 SpaltG zu beurteilen ist, macht insofern keinen Unterschied, weil - was der Revisionswerber…

…einer Minderheit erzwingbar (vgl § 8 Abs 1 SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (§ 14 Abs 3 SpaltG); auch gibt es bei einer Spaltung - anders als bei einem Veräußerungsvorgang - keinen Erwerber, der in die Mitgliedschaftsrechte eines Vorgängers nachrücken und für diesen…

…im Falle der Verschmelzung höchstpersönliche Recht generell ausgenommen sein sollen (vgl dazu Kalss , Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, § 225a AktG Rz 8, § 14 SpaltG Rz 8 und die Entscheidung 5 Ob 106/95 = ecolex 1996,103 = RdW 1996,164 = NZ 1996, 215 [krit…

…Organbeschlüsse der Gesellschaft erhoben hat (6 Ob 301/98d). Diese Auffassung wird - soweit ersichtlich - auch von der Lehre geteilt (vgl Kalss, Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung, § 14 SpaltG Rz 10 und § 225a AktG Rz 9; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 173 und § 18 Rz 28). Auch…

…Regel des § 1023 ABGB, und bestünden solche Aufträge und Vollmachten daher im Zweifel fort. IV.8. Kalss, Verschmelzung Spaltung Umwandlung² § 14 SpaltG Rz 21 verweist darauf, dass nach der herrschenden Lehre solche Aufträge und Vollmachten, die von der untergehenden Gesellschaft erteilt wurden, im Fall des Erlöschens…

…und europäisches Wirtschaftsrecht, Teil 1: Gesellschaftsrecht 307 [391]; Holzer/Reissner aaO § 3 Erl 44; Kalss , Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, § 2 SpaltG Rz 15, § 14 SpaltG Rz 8; Krejci aaO 48; Schima , Umgründungen im Arbeitsrecht 48, 63; Wiesinger , Partielle Gesamtrechtsnachfolge und Arbeitsvertrag, ecolex 1993, 619 [621] ua). Auch bei der…

…Firmenbuch gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft über (§ 14 Abs 2 Z 1 SpaltG). Die Gesamtrechtsnachfolge erfolgt ipso iure. Daran anknüpfende weitere Eintragungen in öffentlichen Büchern haben nur noch deklarative Bedeutung (vgl 5 Ob 2/95). Es…

…zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [12] 1.1. Wird das Vermögen einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gemäß § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen…

…das Firmenbuch gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft über (§ 14 Abs 2 Z 1 SpaltG). Bei der Auf- und Zuteilung der Vermögensgegenstände wird den beteiligten Gesellschaften weitestgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt (Kalss, Handkommentar zur Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung, Rz 15 zu § 2…

…an den übernehmenden Gesellschaften erhielten. Die Spaltung sei auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar und selbst im Falle einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar (§ 14 Abs 3 SpaltG). Auch gebe es bei einer Spaltung – im Gegensatz zu einem Veräußerungsvorgang – keinen Erwerber, der in die Mitgliedschaftsrechte eines Vorgängers nachrücken und für diesen…

…mietrechtliche Rechtsnachfolge nicht auf das Rechtsgeschäft der Spaltung (vgl Kalss, Verschmelzung-Spaltung-Umwandlung Rz 6 zu vor § 1 SpaltG und Rz 8 zu § 14 SpaltG: Die Gesamtrechtsnachfolge ist rechtsgeschäftlicher Natur), sondern auf die in § 9 Abs 2 Z 1 (nunmehr § 14 Abs 2 Z 1) SpaltG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge…

…ein beiderseitiges Weitergaberecht vereinbart werden sollte. Die Bestandrechte der ursprünglichen Pächterin gingen 2009 im Wege der Spaltung auf die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin über (§ 14 Abs 2 Z 1 SpaltG). 2010 wurde der Übergang auf die Klägerin zwischen den Parteien schriftlich festgehalten. Die Klägerin , die die Veräußerung des Einkaufszentrums beabsichtigt, begehrt die Feststellung wie aus…

…Gesellschaft eintrete (siehe insbesondere Kalss , Handkommentar zur Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung, Rz 14 zu § 99 GmbHG). Ebenso wird zu § 225a AktG und zu § 14 SpaltG vertreten, dass vinkulierte Beteiligungen oder Anteile ohne Zustimmung des jeweils Berechtigten übergehen ( Szep in Jabornegg/Strasser , AktG 4 § 225a Rz 21; Kalss aaO, §…

…Abtretung des Forderungsrechts (Zession der Honorarforderung) das Problem der fehlenden Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem neuen Vertragspartner nicht. 2. Rechtsübergang der Honorarforderung durch Spaltung . Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge…

…und europäisches Wirtschaftsrecht, Teil 1: Gesellschaftsrecht 307 [391]; Holzer/Reissner aaO § 3 Erl 44; Kalss, Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, § 2 SpaltG Rz 15, § 14 SpaltG Rz 8; Krejci aaO 48; Schima, Umgründungen im Arbeitsrecht 48, 63; Wiesinger, Partielle Gesamtrechtsnachfolge und Arbeitsvertrag, ecolex 1993, 619 [621] ua). Auch bei der Abspaltung…

…Grundlage des hier festgestellten Sachverhalts selbständig zu beurteilen. [71] Zum Übergang des Syndikatsvertrags von der P***** auf die B***** : [72] 3.1. Gemäß § 14 Abs 2 SpaltG gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung mit der Eintragung der Spaltung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue…

…Linz eingetragen. Sowohl bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften (§ 219 Z 1 AktG; RIS-Justiz RS0109661) als auch bei der Abspaltung (§ 1 und § 14 SpaltG; RIS-Justiz RS0112576) tritt Gesamtrechtsnachfolge ein. Es liegt somit kein Fall fehlender Parteifähigkeit der betreibenden Partei vor. Wenn die Gesamtrechtsnachfolge schon vor der Titelschaffung oder…

…sein. Dadurch ging der Teilbetrieb „Baubetrieb" der I***** GmbH (letztlich) auf die Beklagte über. Wird das Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gem § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im…

…sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (Spaltung durch Aufnahme) zu übertragen sei. Dazu sei jeweils ein Spaltungs- und Übernahmevertrag aufzustellen. Nach § 14 Abs 2 Z 3 SpaltG (EU GesRÄG; SpaltG) bewirke die Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch, dass die Anteile an den beteiligten Gesellschaften entsprechend dem Spaltungsplan erworben würden. Dieser Spaltungsplan…

…die Klägerin wie alle anderen Streubesitzaktionäre aus der Beklagten ausgeschieden. Die Spaltung sei am 30. 9. 2005 in das Firmenbuch eingetragen und damit gemäß § 14 Abs 2 SpaltG wirksam geworden. Ob nach entsprechender Firmenbucheintragung, wie die Beklagte behauptet, gemäß § 14 Abs 3 (und § 17 Z 5) SpaltG ungeachtet der Erhebung eines…

…der früheren Nebenintervenientin (§ 1 Abs 2 Z 1 SpaltG), die zu einer Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft führte (§ 14 Abs 2 Z 1 SpaltG). b) Die Zurückweisung der Nebenintervention durch das Berufungsgericht ist nicht als im Berufungsverfahren ergehender Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO zu beurteilen…

…Gesamtrechtsnachfolge in die Parteistellung der Post und Telekom Austria AG als Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ein (vgl. Kalss, Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, 1997, §14 SpaltG, Rz 8, mwN). 4. Mit Beschluß vom 23. April 1998 stellte sodann das BVA das angekündigte Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Dieser beantwortete mit Urteil vom…

weil sie auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar (vgl § 8 Abs 1 SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (§ 14 Abs 3 SpaltG); auch gibt es bei einer Spaltung -anders als bei einem Veräußerungsvorgangkeinen Erwerber, der in die Mitgliedschaftsrechte eines Vorgängers nachrücken und für diesen noch Rechte wahren…