RS0112459 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geprüft; sie liegt nicht vor. Eine angeblich mangelhafte Begründung des Berufungsurteils, die – wie hier – seine Überprüfung nicht hindert, begründet nämlich keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042206; RS0042133). Die K…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Das Berufungsgericht ist zu einer allgemeinen Beweiswiederholung nicht verpflichtet. Es hat nur die ihm erheblich erscheinenden Beweise aufzunehmen (RIS Justiz RS0042149). Die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 488 Abs 4 ZPO iVm § 281a ZPO begründet nur dann eine erhebliche Mangelhaftigkeit d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über die Gegenforderungen sowie über die Aufrechnung und die daraus resultierende Entscheidung über das Klagebegehren einschließlich der Entscheidung im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur n…

Begründung: Der Kläger war vom 16. 8. 1995 bis 31. 12. 1996 angestellter Geschäftsführer der Beklagten. Ihre Gesellschafter waren die A***** GmbH (99 %) und die E***** GmbH (1 %). Geschäftsführer der A***** GmbH war vom 9. 1. 1997 bis 9. 7. 1997 der Beklagtenvertreter. Geschäftsführer der E***** Gmb…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil zur Frage, ob für die Geltendmachung eines von einem Dritten zedierten Schadenersatzanspruchs durch die GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer ein Beschluss der Gesellschafter…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Der erkennende Senat erläuterte in der Entscheidung 1 Ob 17/99b (= SZ 72/129), § 488 Abs 4 ZPO bezwecke, eine Überrumplung der Parteien zu verhindern. Eine Pflicht, die verba legalia zu verwenden, könne dem Gesetz nicht entnommen werden. Auf deren Verwendung zu bestehen, hieße bei sonst gle…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der vermeintliche Verfahrensmangel liegt nicht vor. Nach § 488 Abs 4 ZPO darf das Berufungsgericht, wenn es erwägt, von den Feststellungen des Erstgerichtes abzuweichen, nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweises Abstand nehmen und sich mit der V…

Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemessen am Zweck des Gesetzes, das eine Überrumpelung der Parteien verhindern will, entspricht die aus dem Protokoll über die Berufungsverhandlung ersichtliche Vorgangsweise des Berufungsgerichtes § 488 Abs 4 ZPO (1 Ob 17/99b). Es ist entscheidend, ob das Verhalten des Gerichtes dem durch § 488 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Mit Erlaß der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 25. 3. 1987 wurde die Funktion eines Inspizierenden der Zollämter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg intern ausgeschrieben. Die Bewerber hatten folgendes Anforderungsprofil zu erfüllen: 1. Die Ablegung der Reif…

Der dagegen erhobenen Revision der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Revisionswerberin rügt unter anderem als Mangel des Berufungsverfahrens, daß der damals für die Personalentscheidung zuständige Bundesminister für Finanzen vom Berufungsgericht nicht vernommen worden sei. Daß das Berufungs…