RS0112224 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Juli 2000, GZ 36 Vr 348/99-100, und des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. September 2000, AZ 7 Bs 418/00, verletzen § 6 Abs 3 und 4 StEG. Diese werden aufgehoben und es wird dem Landesgericht Innsbruck die Neudurchführung de…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Juli 2000, GZ 36 Vr 348/99-99, wurde Florian R***** von der wider ihn wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und 3 erster Fall SMG sowie der Vergehen nach §§ 28 Abs 1 und 27 Abs 1 SMG erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit dem…

Zutreffend zeigt der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde eine in der Entscheidung über den Entschädigungsanspruch ohne Anhörung des Angehaltenen, ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und ohne öffentliche Verkündung der Entscheidung gelege…

Für die gesetzwidrige Anhaltung des Mesut S***** in Untersuchungshaft vom 23. Dezember 2003 bis 28. Jänner 2004 liegen die im § 3 lit a und b StEG bezeichneten Ausschlussgründe nicht vor.…

Gründe: Gegen Mesut S***** war beim Landesgericht für Strafsachen Graz zum AZ 15 Ur 302/03m eine Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB anhängig. Am 19. November…

Nach den Entscheidungsgründen umfasst das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes über die Grundrechtsbeschwerde den Zeitraum von der Fortsetzung der Untersuchungshaft durch das Oberlandesgerichtes Graz am 23. Dezember 2003 bis zur Enthaftung am 28. Jänner 2004 (vgl 11 Os 46/02). Für diese Zeit ist ke…

Es verletzen das Gesetz l. die Unterlassung der öffentlichen Verkündung der Entscheidung über den von der Genannten gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachten Ersatzanspruch in den Bestimmungen des § 6 Abs 4 StEG iVm Art 6 Abs 1 MRK; 2. der Beschluss vom 21. Juli 2003 (ON 209) in den Bestimmungen …

Gründe: Annemarie H***** wurde am 6. April 1998 in Frankreich auf Grund des Haftbefehles des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 9. März 1998, GZ 31 Vr 570/97-14 und 20, festgenommen und dort in Auslieferungshaft genommen (S 229 ff, 239, 249 ff/I). Dem Haftbefehl lag der dringende Verdacht des Verbr…

Das Vorgehen und die Entscheidung des Landesgerichtes Wiener Neustadt stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die grundrechtskonforme Auslegung der Verfahrensbestimmung des § 6 StEG…

Im Verfahren über die Ersatzansprüche des Helmut F***** nach § 2 Abs.1 lit b StEG, AZ 14 Vr 1740/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, wurde 1./ durch die Unterlassungen der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung über die von dem Genannten nach § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachten Ersa…

Gründe: Helmut F*****, der sich im Verfahren zu AZ 14 Vr 1740/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs l, 143 erster und zweiter Fall StGB vom 19. November 1998 bis zum 14. Jänner 1999 in Untersuchungshaft befunden hatte, wu…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen zu Recht aufzeigt, stehen die Vorgänge mit dem Gesetz nicht im Einklang. Eine an den Verfassungsgarantien des § 6 Abs 1 EMRK orientierte Interpretation des § 6 Abs 3 StEG und die sich hierau…

Im Verfahren über Ersatzansprüche von Fadil M***** und Arben S***** nach § 2 Abs 1 lit b StEG, AZ 14 Vr 1317/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, verletzen die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 12. August 1998, GZ 14 Vr 1317/98-32, und des Oberlandesgerichtes Graz vom 1…

Gründe: Fadil M***** und Arben S*****, die sich in dem zum AZ 14 Vr 1317/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz geführten Strafverfahren vom 12. bis 20. Mai 1998 in Untersuchungshaft befanden, wurden mit Beschluss des Untersuchungsrichters vom 12. Juni 1998 nach § 109 Abs 1 StPO außer Verfolgun…

Zutreffend zeigt der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde eine in dieser Vorgangsweise gelegene Verletzung des mit Blick auf Art 6 Abs 1 EMRK verfassungskonform interpretierten § 6 Abs 3 StEG und des mit Rücksicht auf diese Vorschrift um die Worte "…

In der Strafsache gegen Mamadou Yaya B*****, AZ 5c E Vr 10.542/94 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, wurde durch die Unterlassung einer öffentlichen Verhandlung über die vom Genannten nach § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachten Ersatzansprüche, durch die Unterlassung der öffentlichen Verkündu…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. November 1994, GZ 5c E Vr 10.542/94-29, wurde Mamadou Yaya B***** von der gegen ihn wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1,…

Zutreffend zeigt der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde (§ 33 Abs 2 StPO) auf, dass im zweiten Rechtsgang des Verfahrens zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen des Mamadou Yaya B***** nach § 2 Abs 1 lit b StEG strafprozessuale Prinzipien verl…

In der Strafsache gegen Salvatore Lamanna, AZ 36 Vr 1901/93 des Landesgerichtes Salzburg, verletzt die Unterlassung der öffentlichen Verkündung des Beschlusses eines Geschworenengerichtes beim Landesgericht Salzburg vom 10. Oktober 1994 gemäß § 2 Abs 1 (richtig:) lit b StEG sowie das Nichtb…

Gründe : …

Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Salzburg vom 10. Oktober 1994, GZ 36 Vr 1901/93 291, wurde Salvatore Lamanna von der gegen ihn wegen der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des Ver…

Dem Antrag wird stattgegeben. Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 25. November 1993, GZ 13 Vr 1025/93-75, und des Oberlandesgerichtes Graz vom 15. Dezember 1994, AZ 11 Bs 513/94, werden aufgehoben und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.…

Gründe:…

In seinem Urteil vom 21. März 2000 über die Beschwerde Nr 28 389/95 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vorstehend genannten strafgerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs 1 lit b StEG Verletzungen des Art 6 Abs 1 und 2 der Konvention zum S…

In der Strafsache gegen Alexander A*****, AZ 30 E Vr 1568/94 des Landesgerichtes Linz, wurde durch die Unterlassung einer öffentlichen Verhandlung über die vom Genannten nach § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachten Ersatzansprüche, sowie durch die Unterlassung der öffentlichen Verkündung des Beschlus…

Gründe: Alexander A***** befand sich im Verfahren AZ 30 E Vr 1568/94 des Landesgerichtes Linz vom 11. Oktober 1995 (S 203/I, ON 39/I) bis 31. Juli 1996 (ON 105, 106/II) in Untersuchungshaft. Von dem gegen ihn wegen der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren …

Zutreffend zeigt die Generalprokuratur gemäß § 33 Abs 2 StPO auf, dass von beiden Gerichten im Verfahren zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen des Alexander A***** nach § 2 Abs 1 lit b StEG insoferne in mehrfacher Hinsicht relevante strafprozessuale Prinzipien verletzt wurden, als ein an den…

Im Strafverfahren gegen Ali Hidir S***** des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, AZ 7a E Vr 5189/94, wurde durch die Unterlassung einer öffentlichen Verhandlung über die vom Genannten nach § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachten Ersatzansprüche, durch die Unterlassung der öffentlichen Verkündung d…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. November 1994, GZ 7a E Vr 5189/94-68, wurde Ali Hidir S***** von dem gegen ihn wegen des Verbrechens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB und des Vergehens der schweren Sachbes…

Diese Vorgänge stehen im Sinne der deshalb gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde der Generalprokuratur mit dem Gesetz nicht im Einklang: Sowohl die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung als auch die öffentliche Verkündung der Entscheidung sind nach derzeitiger Rechtsprechung des Europäi…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung ergangenen und öffentlich verkündeten (EvBl 1999/217, 13 Os 54, 55/00) Beschluss wurde ausgesprochen, dass ein nach § 2 Abs 1 lit a StEG bestehender Ersatzanspruch für eine gesetzwidrige Anhaltung des Andrzej K***** in Untersuchungshaft …

Der - nicht weiter begründeten - Beschwerde des Angehaltenen konnte angesichts des klaren Wortlautes der Vorschrift des § 3 lit b StEG, der auch bedingt nachgesehene Strafen erfasst, kein Erfolg beschieden sein. Soweit der Beschwerdeführer auf die in dieser Sache ergangene Entscheidung des Oberste…

Im Strafverfahren gegen Musa D***** ua des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, AZ 1 c E Vr 14384/92, wurde durch die Unterlassung einer öffentlichen Verhandlung über die vom Genannten nach § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachten Ersatzansprüche sowie durch die Unterlassung der öffentlichen Verkünd…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 31. März 1995, GZ 1 c E Vr 14384/92-214, wurde ua Musa D***** vom gegen ihn wegen des Verbrechens der versuchten Erpressung und einer anderen strafbaren Handlung erhobenen Strafantrag gemäß § 259 Z 3 StPO "mangels Schuldbeweis" freige…

Mit im zweiten Rechtsgang ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gefassten, öffentlich auch nicht kundgemachten Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. März 1996 (ON 244) wurde dem Genannten eine Entschädigung für die in diesem Verfahren zwischen dem 29. November 1992 u…