RS0112215 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im klagsabweisenden Teil aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft und unternehmerische Vermieterin der Wohnung Top 3 in *. Die Begründung von Wohnungseigentum ist nicht beabsichtigt. Der Mietgegenstand wurde 2017 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet. Dr. A* und Dr. M* sind seit 1. 6.…

[9] 1.1. Nach seit langem verfestigter Rechtsprechung des EuGH sind Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – mit Blick auf den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz – dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel für den Verb…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,26 EUR (darin enthalten 315,21 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte (bzw ihre Rechtsvorgängerin) mit Sitz in Österreich betrieb im Sommer 2009 etwa fünf Flugzeuge, die nicht in Österreich positioniert waren. Die Beklagte beschäftigte Piloten im Angestelltenverhältnis und leaste bei Bedarf von der P***** Ltd, einer Gesellschaft mit Sitz auf d…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen betreffen die Anwendbarkeit fremden Rechts iSd Art 6 EVÜ. Die dazu vertretene Rechtsansicht des Berufungs…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt als ehemaliger Pächter des Beklagten von diesem 25.000 EUR sA mit dem wesentlichen Vorbringen, es handle sich um einen Pauschalbetrag für einzelne Forderung im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag (Kaution, diverse Aufwendungen zur Erhaltung des Pachtgegenstands, Heizkost…

Aufgrund des Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist dessen Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar, bedarf zu seiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof allerdings der Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO. Ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 228,…

Entscheidungsgründe: In dritter Instanz ist folgender Sachverhalt unstrittig: Die Klägerin ist Eigentümerin eines PKW ( mit Anschaffungskosten von 151.000 EUR [s ./B] ). Am 26. März 2004 schloss sie mit einer GmbH (in der Folge: Werkbestellerin) einen Leasingvertrag auf unbestimmte Zeit, der von der…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil das Berufungsgericht das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten auf einen Rechtsgrund stützt, den die Beklagte in erster Instanz gar nicht geltend machte, und damit das Neuerungsverbot des § 482 ZPO unbeachtet ließ. 1. Die Beklagte als Werkunternehmerin h…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 1. (Nichtigkeit von Punkt 13.1 des Kreditvertrags) und 2. (Nichtigkeit von Punkt 12.1 des Kreditvertrags) und unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Punktes 4.…

Entscheidungsgründe: Die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Erstklägerin ist die L***** GmbH. Die einzige Kommanditistin der Erstklägerin war zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme die P***** GmbH. Die P***** GmbH ist auch die alleinige Gesellschafterin der Zweitklägerin. Ansprechpartner für die B…

Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die behaupteten Mängel des Verfahrens liegen nicht vor: 1.1 Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, die Feststellungen des Erstgerichts wortwörtlich und…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 614,84 EUR (darin 102,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist zu 139/294 Anteilen und der Zweitbeklagte zu 155/294 Anteilen Eigentümer(in) der EZ ***** GB ***** mit dem Grundstück Nr 1227/1. An dieses Grundstück grenzt die Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück Nr 1225, das landwirtschaftlich genutzt wird. Die Rechts…

Die Revision ist zulässig, weil die Begründung des Berufungsgerichts einer Klarstellung bedarf; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Der Revisionswerber rügt als Mangelhaftigkeit des Verfahrens, dass das Berufungsgericht entgegen den Feststellungen des Erstgerichts davon ausgegangen sei, d…

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.454,40 EUR (darin enthalten 242,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Be…

Entscheidungsgründe: Der klagende, in Deutschland ansässige Installateur bestellte entsprechend der Auftragsbestätigung vom 13. 8. 2002 beim beklagten, in Österreich ansässigen Heizkesselerzeuger einen Heizkessel samt diversem, näher festgestelltem Zubehör, insbesondere betreffend die Hackgutzuführu…

Die Revision und der Rekurs sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch - wenngleich aus anderen Gründen - berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens releviert die Beklagte, dass sich der Kläger auf die §§ 932 ff ABGB berufen und die Beklagte die Vereinbarung und die aus…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 bestimmmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 83,23 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 30. 5. 2003 war die Klägerin als Beifahrerin eines Kombinationskraftwagens in 1220 Wien, W*****straße unterwegs. Im Bereich der Hausnummer 128 der W*****straße befindet sich eine Parkbucht, in der das Fahrzeug eingeparkt wurde. Neben und teilweise unter dem Fahrzeug im Bereic…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht ein Eingehen auf den Rechtsgrund der Vertragshaftung der Beklagten infolge des herrschenden Neuerungsverbots verwehrt war und der dadurch bewirkte erhebliche Begründungsmangel durch den Obersten Gerichtshof zu beseitigen ist. Die Revision ist alle…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Stattgebung eines Teilbegehrens von 869 EUR netto als unbekämpft unberührt bleiben, werden bezüglich eines Begehrens von 645,23 EUR netto aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur erg…

Begründung: Die Klägerin war vom 28. 3. 2001 bis 4. 5. 2001 bei der I***** Gesellschaft ***** mbH in I***** zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.776,12 EUR beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt der Klägerin. Die Dienstgeberin der Klägerin bezahlte am 28.…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des Eventualantrages auf Aufhebung im Ergebnis auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beantwortung der Frage, wie sich das der Klägerin zustehende IAG ausgehend von dem festgest…

Der Revision der klagenden Partei wird keine Folge gegeben. Der Revision und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 1. 1. 1983 mit der FIAT-Gebietshändlerin für die Bezirke Amstetten und Melk, der Franz H***** OHG (in der Folge: Gebietshändlerin) einen Lokal(sub)händlervertrag und am 12. 1. 1983 einen Werkstättenvertrag abgeschlossen; der Lokalhändlervertrag bedurfte der G…

Der Kläger bekämpft den abweisenden Teil dieser Entscheidung mit Revision, die Beklagte wendet sich mit Revision gegen das Teil- und Zwischenurteil und mit Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß. Nur die Rechtsmittel der Beklagten sind berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers Der Kläger bekämpft die …