RS0112090 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ablegung eines Paupertätseides zurück und erklärte die Klage gemäß § 60 Abs 3 ZPO für zurückgenommen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil es sich an …

Die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels ist nach § 528 ZPO zu beurteilen. Es liegt zwar ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichtes vor, dieser ist aber nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unanfechtbar, weil gegen die Bestätigung des Ausspruchs, dass die Klage gemäß § 60 Abs 3 ZPO wegen Nichte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 3.310,73 EUR (darin 551,79 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagenden Gesellschaften mit Sitz im Bundesstaat Virginia, USA, machen mit der vorliegenden Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden infolge Vertragsverletzung geltend. Das Erstgericht trug den Klägerinnen auf Antrag der Beklagten auf,…

Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist jedenfalls unzulässig: Der Beschluss des Rekursgerichts, der nur die Höhe einer aktorischen Kaution für Prozesskosten betrifft, ist gem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unanfechtbar (Kodek in Rechberger, ZPO² § 528 Rz 5 mwN; 4 Ob 10/99w = ÖJZ-LSK 1999/243 = ZfRV…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. De klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich …

Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Beklagtenvertreter laut dem im Akt erliegenden Rückschein am 21. 5. 2002 zugestellt. Der mit 18. 6. 2002 datierte Revisionsrekurs wurde an diesem Tag - somit dem letzten Tag einer ab Zustellung berechneten vierwöchigen Frist zur Post gegeben. Bei…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht, die in Jordanien in Form einer Zweigniederlassung registriert ist und die Durchführung von Bankgeschäften betreibt. Sie begehrt mit der vorliegenden Klage von der beklagten Partei die Zahlung von (umgerechnet) S 4,256.59…

Die klagende Partei stellte hierauf gemäß § 528 Abs 2a ZPO den Antrag an das Rekursgericht, seinen Nichtzulassungsausspruch dahin abzuändern, dass der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde, und erhob damit auch einen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof wegen unrichtiger rechtliche…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die ihren Sitz in Hong Kong hat, gegen die Beklagte Rechte aus einer behaupteten Markenrechtsverletzung geltend. Auf Antrag der Beklagten trug das Erstgericht der Klägerin auf, binnen vier Wochen eine Sicherheitsleistung für Prozeßkosten i…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist indessen jedenfalls unzulässig: Die der Klägerin vom Erstgericht - für den Fall des fruchtlosen Fristenablaufs - eröffneten Rechtsfolgen des § 60 Abs 3 ZPO und die durch § 61 Abs 1 ZPO dem Beklagten erlassene Verpflichtung, bis zur Entscheidung über den Antrag …