Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…2003 in Kraft. (2) Art. I (JN), Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210…

Ein Beklagter, der gemäß § 239 Abs 2 ZPO bei sonstigem Ausschluß (§ 59 Abs 1 ZPO) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO nur von der Verpflichtung zur Fortsetzung des Verfahrens…

…RS0057020; RS0057325; RS0057487; RS0056424, RS0056369, 9 Ob 33/03x uva). Auch die vom Revisionswerber aufgeworfene Frage, ob bereits verziehene Eheverfehlungen über den Umweg des § 59 ZPO noch als Scheidungsgründe geltend gemacht werden können, stellt sich nicht als Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. Vielmehr entspricht es ständiger…

…noch offengestanden. Diese Argumentation erweist sich aus folgenden Gründen als nicht stichhältig: Ein Beklagter, der gemäß § 239 Abs 2 ZPO bei sonstigem Ausschluß (§ 59 Abs 1 ZPO) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO nur von der Verpflichtung zur Fortsetzung des Verfahrens…

…Ausführungen des Berufungsgerichtes im Aufhebungsbeschluß ohnehin zu prüfen ist, muß auf die weiteren Rekursausführungen nicht eingegangen werden. Zum Antrag auf Erlag einer Prozeßkostensicherheit: Nach § 59 Abs 1 ZPO ist der Antrag auf Erlag einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten bei sonstigem Ausschluß in der ersten Tagsatzung und vor Einlassung in die Hauptsache zu stellen. Dieser…

…die Frage der Höhe der Prozeßkostensicherheit kann, weil dies eine Entscheidung im Kostenpunkt ist, nicht eingegangen werden (vgl Fasching ZPR2 Rz 478; Fucik in Rechberger ZPO § 59 Rz 3, je mwH). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 40 und 50 Abs 1 ZPO begründet.…

…im Senatsprozeß auch damals schon der Senat zur Entscheidung berufen (Wolff, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts2, 23; vgl. auch Fasching II 398, Anm. 2 zu § 59 ZPO, der lehrt, daß die Beschlüsse über die Prozeßkostensicherheitsleistung anläßlich der ersten Tagsatzung im Gerichtshofverfahren durch den Senatsvorsitzenden oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Senates…

…außerhalb des Verfahrens in der Hauptsache. Deshalb ist die Kostenersatzpflicht nicht vom Ergebnis in der Hauptsache abhängig (Schoibl in Fasching/Konecny² II/1 § 59 ZPO Rz 17; RZ 1976/127). Nach der jüngeren Rechtsprechung des OGH ist das Rechtsmittelverfahren über die Auferlegung einer Prozesskostensicherheitsleistung entgegen der Ansicht des Beklagten zweiseitig…

…anderem dann nicht ein, wenn die Kläger in Österreich ein zur Deckung der Prozeßkosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern besitzen. Aus der Bestimmung des § 59 ZPO. ergibt sich weiters, daß der Antrag aufLeistung der aktorischen Kaution bei sonstigem Ausschluß in der ersten Tagsatzung und vor Einlassung in die Hauptsache gestellt werden…

…50 ZPO. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (Nachweise der Rsp bei Schoibl in Fasching/Konecny 2 § 59 ZPO Rz 34; hg 2 R 60/07v).…

…Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass das Erstgericht zutreffend die Unerlässlichkeit einer mündlichen Verhandlung verneint hat (vgl Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 59 ZPO Rz 6; so auch schon OLG Wien zu 28 R 62/10h). Das gebotene rechtliche Gehör wurde der Klägerin schriftlich eingeräumt. 6. Dem Rekurs war…