JudikaturJustizRS0112045

RS0112045 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Februar 2010

RS0112045 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Bezieht sich der Anspruch der gefährdeten Partei nur auf einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft, muss die Größe des Miteigentumsanteils im Antrag angegeben werden. Das Fehlen dieser Angabe kann nicht gemäß § 390 Abs 1 EO durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung ausgeglichen werden, weil dadurch nur eine ausreichende Bescheinigung, nicht aber ein ausreichendes Vorbringen ersetzt werden kann.

Entscheidungen
3

  • 10Ob63/01i—OGH Entscheidung

    08. Mai 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich des bestätigten Teils insgesamt zu lauten hat: Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung der Ansprüche der gefährdeten Partei auf Unterlassun…

    Text

    Begründung: Die Streitparteien (im folgenden auch kurz MM AG und W***** AG genannt) haben am 23. 12. 1996 einen Kooperationsvertrag geschlossen. Darin wird die Absicht geäußert, insbesondere durch die Gründung einer Holding-Gesellschaft sowie die Errichtung und den Betrieb eines Produktionsstandor…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei ist zulässig; er ist teilweise berechtigt. Die klagende Partei hat folgenden Verfügungsantrag gestellt: "Zur Sicherung der Ansprüche der gefährdeten Partei auf Unterlassung des Bruches des Kooperationsvertra…

  • 3Ob302/98b—OGH Entscheidung

    30. März 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrer Gegnerin die mit S 21.375 (darin enthalten S 3.562,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Unter TZ 7119/1997 war die Rangordnung für die Veräußerung bis 13. 6. 1998 angemerkt. Die gefährdete Partei brachte am 15. 6. 1998 den Antrag ein, der Gegnerin mit einstw…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist nicht berechtigt. Die gefährdete Partei stützt ihren Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit dem Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft (§ 382 Abs 1 Z 6 EO) auf die Zusage ihrer Gegnerin, ihrer Enkelin, ihr das Eigentum…