RS0112033 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte der Klägerin aus dem Titel des Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB Kosten für eine zusätzliche Schotterbettreinigung ihrer Gleisanlage von 54.309,12 EUR zu ersetzen hat, weil es durch einen ortsunüblichen Austritt v…

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang von erstinstanzlichen Feststellungen ohne Beweiswiederholung abge…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.255,94 EUR (darin 375,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In der nach dem Abfallwirtschaftsgesetz behördlich genehmigten Abfallentsorgungsanlage der Beklagten geriet dort gelagerter Gewerbemüll durch Selbstentzündung in Brand. Wegen der Rauchentwicklung musste der auf einer unmittelbaren Nachbarliegenschaft im Schichtbetrieb organisierte Fertig…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig. Allein das Fehlen von Rechtsprechung zu einer konkreten Fallkonstellation wirft noch keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS J…

Die Revision sowie die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin (Sachversicherer) begehrt nach § 364a ABGB iVm § 67 VersVG den Ersatz einer nach einem Wasserschaden erbrachten Versicherungsleistung. Die Beklagte hätte als Straßenhalterin verhindern müssen, dass Niederschlagswasser von der gegenüberliegenden Liegenschaft über die Straße a…

1. Die Revision der Klägerin ist entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch nicht zulässig. 1.1 So wie die Vorinstanzen qualifiziert die Klägerin die (auch) an der versicherten Liegenschaft vorbeiführende Straßenanlage als behördlich genehmigte Anlage im S…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erkannten den Beklagten schuldig, im Wege der Naturalrestitution auf einer ihm gehörigen Liegenschaft stark lehmiges Aushubmaterial in bestimmtem Ausmaß in den Bereich einer früher vorhanden gewesenen Baugrube einzubringen und schichtweise zu verdichten, um das Abfließe…

In seiner vom Berufungsgericht für zulässig erklärten Revision macht der Beklagte folgendes geltend: 1.) Die Anwendung des § 364b ABGB komme nicht in Frage: Hiezu ist lediglich festzuhalten, daß die Vorinstanzen § 364b ABGB ohnehin nicht angewendet haben, sie haben vielmehr dem Kläger in analoger An…