RS0112020 – OGH Rechtssatz

Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben, der Revision der zweitbeklagten Partei wird hingegen Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von 229.24…

Der bei den Klägerinnen v ersicherte Q* N* erlitt am 19. 10. 2016 gegen 9:35 Uhr im Betrieb der Erstbeklagten in S* einen Arbeitsunfall, bei dem er schwerstens verletzt wurde (Querschnittlähmung). Damals war der Zweitbeklagte im Betrieb der Erstbeklagten tätig und Vorgesetzter des Verletzten. [2] …

[21] Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist – wie von ihr zutreffend in der Zulassungsbeschwerde geltend gemacht – zur Klarstellung der Auslegung des § 2 Abs 7 ASchG zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [22] Die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten ist unter Beachtung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Strittig ist im Revisionsverfahren noch, ob Österreich für den Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld aus Anlass der Geburt ihres Sohnes V***** am 21. 6. 2017 für den Zeitraum von 30. 8. 2017 bis 20. 4. 2019 international zuständig ist (Standpunkt der Klägerin) o…

[12] 1. Den Begriff der „Scheinkarenz“ definiert der Gesetzgeber in § 24 Abs 3 KBGG nicht. Bei einer „Scheinkarenz“ wird nach der Rechtsprechung die vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit zum Zweck der Kindererziehung nur vorgetäuscht, obwohl realiter von einer Beendigung der Tätigkeit auszuge…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „A***** GmbH“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Stattgebung des Klagebegehrens von (richtig:) 11.987,87 EUR sA aufgehoben und diesem insofern die neuerliche Entscheidung über die Beruf…

Begründung: I. Aus dem Firmenbuch (FN *****) ist ersichtlich, dass die Firma der Klägerin nunmehr A***** GmbH lautet. Ihre Bezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Die Beklagte hatte bei der Klägerin einen Pkw (mit sieben Sitzen) erworben und über ihre Vermittlung mit einer Ba…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten, mit der sie die vollinhaltliche Abweisung des Klagebegehrens anstrebt, ist zulässig und im Sinn ihres auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt. 1.1. Das Berufungsgericht wollte der Klägerin 11.987,87 EUR sA (und nicht 11.987,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Revisionsverfahren ist strittig, ob zwischen den Parteien ein Mietvertrag (oder ein für den Kläger jederzeit kündbares, familienrechtliches Wohnverhältnis) zustandekam, und ob für das Haus des Klägers der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG erfüllt ist. Das Berufungsgericht bejah…

1. Zur Grundlage der Benützung: 1.1. Bei der Abgrenzung eines nur aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl unter Familienangehörigen – ohne vertragliche Bindung – entstandenen Wohnverhältnisses, das rechtlich nicht durchsetzbar und jederzeit widerrufbar ist (vgl RIS Justiz RS0020503), von ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sukhraj S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in den Morgenstunden des 22. Dezember 2017 in W***** die 15 jährige Michelle P***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt…

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Mit Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert der Beschwerdeführer die gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO „wegen psychischer Krankheit des Opfers und daraus resultierender A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die gerügten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Zuordnung einzelner Teile eines Urteils zu den Feststellungen hängt nicht vom Aufbau des Urteils ab. Daher sind auch in der Beweiswürdigung und in der rechtlichen Beurteilung enthaltene, aber eindeutig dem Tatsachenb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Frage, in welchem Umfang über mögliche Gefahren aufzuklären bzw zu warnen ist und aus welchen Gründen das Unterlassen einer Aufklärung schuldhaft ist, kann immer nur aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden und ist daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bed…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – abgesehen vom Spruchpunkt 3. des Urteils des Erstgerichts, der rechtskräftig ist – aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rec…

Begründung: Am 17. 2. 2012 schlossen die Parteien einen Treuhandvertrag. Darin übertrug der Kläger der beklagten GmbH das Eigentum an einer Liegenschaft treuhändig. Punkt 3. statuiert im Wesentlichen, dass sich die Treuhänderin ohne Zustimmung des Treugebers jeder Verfügung über das Grundstück zu en…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des auch gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Der Revisionswerber rügt Aktenwidrigkeiten in beiden Urteilen der Vorinstanzen. Das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung überschießende Feststellungen zugrunde gelegt. Als in erster Instanz Obsiegender sei e…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie – einschließlich der nicht bekämpften Teile – als Teilurteil zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 12.800,80 EUR samt Zinsen in Höhe von 8 Prozen…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist im Bereich Beton- und Betonveredelungsarbeiten tätig. Der Geschäftsführer der beklagten Partei war ihr von Baustellen, die die beklagte Partei mit Material belieferte, bekannt. Die F***** GmbH (im Folgenden: F*****) beauftragte die klagende Partei mit der…

Die Revision ist zulässig und teilweise im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Revisionsgegnerin hat bereits vor Freistellung eine Revisionsbeantwortung eingebracht, in der die Zurückweisung der Revision bzw in eventu beantragt wird, der Revision nicht Folge zu geben. Ein Vorgehen nach…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Die Klageforderung besteht mit 2.002 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2015 zu Recht. 2. Die eingewandte Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagten Parteien…

Entscheidungsgründe: Am 23. 2. 2015 gegen Mittag ereignete sich in ***** W*****, auf dem H***** Kai auf Höhe des Hauses Nr ***** ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als Lenker seines Volvo S 80 und dem Zweitbeklagten als Lenker eines von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haf…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Nebenfahrbahn, in der sich der Kläger hier nach Verlassen des Parkplatzes befand, und die Hauptfahrbahn, die der Zweitbeklagte benutzte, kreuzen nach der einen integrierenden Bestandt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 831,36 EUR (darin enthalten 138,56 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Revisionswerberin macht erkennbar einen Mangel des Berufungsverfahrens wegen Verletzung des Verbots der Überraschungsentscheidung geltend. Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts stellt aber nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn dadur…