RS0111982 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand dieses Verfahrens ist ein Regressprozess des klagenden Versicherers für Leistungen, die er seine Versicherungsnehmer aufgrund eines massiven Wasserschadens an einer Mietwohnung und allgemeinen Teilen einer Wohnhausanlage erbrachte. Die Klägerin ist sowohl der Gebäudevers…

[11] Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig . [12] 1. Die Klägerin argumentiert, dass das Berufungsurteil von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Produzentenhaftung des Anscheinsherstellers abweiche, we…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit insgesamt 2.029,12 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen, davon die Erstklägerin 1.785,63 EUR und der Zweitkläger 243,49 EUR.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Hersteller von Medizinprodukten und Produzent eines kupferhaltigen Intrauterinpessars „Gold T mini“ (im Folgenden: Spirale), das zur Empfängnisverhütung Verwendung findet . [2] Nachdem die Kläger, ein Ehepaar, nach der Geburt ihres zweiten Kindes ihre Familienpla…

[15] Selbst wenn das Berufungsgericht mit Recht ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision zulässig sei, das Rechtsmittel dann aber nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulassung zurückzuweisen (RI…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.846,56 EUR (darin 307,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung sowie die mit 2.561…

Entscheidungsgründe: Die in Deutschland ansässige Beklagte war Herstellerin einer Unterspannbahn (Dachfolie) und brachte diese 1997 und 1998 in Deutschland auf den Markt. Derartige Folien wurden auch in Österreich im Baustoffhandel verkauft. Die Beklagte wollte bei Verkauf der gegenständlichen Folie…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision wirft dem Berufungsgericht vor, seine verfehlte Argumentation laufe darauf hinaus, dass die Dachfolie gleichzeitig ein Produkt und eine vom Produkt verschiedene Sache sein solle. Da abgesehen von der Dachfolie selbst am Haus (bzw Dach) des Kläge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.360,72 EUR (darin 393,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Bei Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs sind der konkrete Auftrag und die sonstigen Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Ob dem Rechtsanwalt eine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfe…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „E***** Versicherungsaktiengesellschaft" auf „N***** Versicherung AG" berichtigt. 2. Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.189,44 (darin EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten der Rekursbe…

Begründung: Zu 1.: Die Entscheidung über die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten beruht auf § 235 Abs 5 ZPO und dem offenen Firmenbuch (FN 100888s). Zu 2.: In sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich auch die Zurückweisung eines nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassenen …

Entgegen diesen Ausführungen liegt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor. Gemäß § 2 Z 1 PHG ist der Schaden durch die Beschädigung einer Sache nur zu ersetzen, wenn ihn nicht ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendete. Berei…

I. Der Revision der Klägerinnen wird keine Folge gegeben. II. Der Revision der Beklagten wird hingegen Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Erstklägerin 13.765 EUR und der Zweitkläger…

Entscheidungsgründe : Ab 1997 bestand zwischen der Beklagten und Dr. Gerda K*****, Rechtsanwältin in W*****, eine Vertragsbeziehung, in die mit ihrer Gründung im Jahr 2001 die Zweitklägerin eintrat. Diese Vertragsbeziehung bestand bis 2002 darin, dass die Beklagte jährlich ein Buch, nämlich den „Ö…

1. Die Klägerinnen stützen ihr Begehren ausdrücklich auf den Titel des Schadenersatzes. Dies setzt zunächst den Eintritt eines Schadens voraus. Die Klägerinnen sehen diesen im Kern darin gelegen, dass bei fristgerechter Berufung im Kaskoprozess das dortige Klagebegehren gegen die Erstklägerin abgewi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.794,96 (darin EUR 299,16 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger begehrte als Masseverwalter einer GmbH vom Beklagten die Zahlung von EUR 51.192,59 sA. Die Gemeinschuldnerin habe im Zuge eines Bauvorhabens im Auftrag der Bauführerin, einer gemeinnützigen Bau , Wohn und Siedlungsgenossenschaft, ua ein Heizungssystem errichtet, wobei von…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Zur Frage, ob eine gemeinnützige Bau , Wohn und Siedlungsgenossenschaft dem Unternehmensbegriff des § 2 PHG entspreche, ist auszuführen: Gemäß § 2 Z 1 PHG ist der Schaden durch die Beschädigung einer Sache nur zu ersetzen, wenn ihn nicht ein Unt…

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zu Punkt 1: Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen (SZ 70/262; SZ 69/6 ua; RIS-Justiz RS0058452). Zu Punkt 2: a) Die klagende Partei macht so…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.785,-- (darin enthalten Umsatzsteuer von S 2.797,50), der Nebenintervenientin die mit S 16.785,-- (darin enthalten Umsatzsteuer von S 2.797,50) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung bin…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1990 führte der Kläger bei dem Schwimmbecken des Dr. T***** in Schaan, Liechtenstein, eine Neuverfliesung durch. Dafür erkundigte er sich bei der beklagten Partei nach geeigneten Abdichtungsmaterialien. Der Prokurist der beklagten Partei riet dem Kläger, eine Epoxyharz…

Hiezu wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, daß im Revisionsverfahren nur noch die Haftung der beklagten Partei nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) strittig ist und andere Haftungsgründe nicht mehr releviert werden. Zu prüfen ist daher allein die Frage, ob die beklagte Partei für den Schaden des K…