§ 1 Haftung — PHG | GesetzeFinden.at

PHG · Produkthaftungsgesetz

§ 1 Haftung

…1) Wird durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt oder eine von dem Produkt verschiedene körperliche Sache…

§ 19a

…1) § 1 Abs. 1 Z 2, § 2, § 9, § 13, § 15 Abs. 2 und…

§ 3 Hersteller

…Hersteller (§ 1 Abs. 1 Z 1) ist derjenige, der das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt erzeugt hat, sowie jeder, der als Hersteller auftritt, indem…

§ 17 Zuschläge

…Als Importeur im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 gilt überdies derjenige Unternehmer, der das Produkt zum Vertrieb von einem EFTA-Staat in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder von…

RS0111199—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1998

909) weder vom Hersteller noch vom Importeur, sondern von einem anderen Unternehmer in Verkehr gebracht, so kommt es bei der Frage der Anwendbarkeit des § 1 PHG in der Fassung vor oder nach der Novelle 1993 auf den Zeitpunkt des jeweiligen Inverkehrbringens durch das in Anspruch genommene haftpflichtige Glied der Absatzkette an…

RS0111982—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2023

"Reine" Vermögensschäden sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden; keine Drittschadensliquidation im Wege des Produkthaftungsgesetzes.…

RS0071502—OGH Rechtssatz

30. November 2016

Zu den sogenannten "Weiterfresserschäden": Nach § 1 PHG hat der Produzent eines fehlerhaften Teilproduktes für am Endprodukt verursachte Schäden nur einzustehen, wenn der Geschädigte dieses Teilprodukt als selbständiges Produkt erworben hat; ob dies…

2Ob249/05i—OGH Entscheidung

08. März 2007

…416; Filzmoser, RdW 1998, 118; Preslmayr, Handbuch der Produkthaftung2 S 38 ff; Welser/Rabl, Produkthaftungsgesetz2 § 1 Rz 64; Posch in Schwimann, ABGB Praxiskommentar3 § 1 PHG Rz 28). P. Bydlinski (Produkthaftungsgesetz und Haftpflichtversicherung, S 33 [37]) verweist darauf, dass die Situation besonders problematisch dann ist, wenn der Geschädigte den Händler - nach Ablauf der angemessenen Frist - bereits…

RS0111197—OGH Rechtssatz

23. September 1999

Nach der Rechtslage vor der PHG-Novelle 1993 ist Importeur im Sinne des § 1 Abs 1 PHG der inländische Unternehmer, der das Produkt in das Inland eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat. Der Händler konnte sich daher von seiner Haftung…

2Ob137/98f—OGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…wies den Schadenersatzanspruch zurück, weil er lediglich Zwischenhändler gewesen sei. Die Klagevertreter ersuchten daraufhin mit Schreiben vom 28. 5. 1997, der Beklagte solle gemäß § 1 PHG den inländischen Unternehmer, der den gegenständlichen Schuh zum Vertrieb in Österreich eingeführt und hier in den Verkehr gebracht habe, sowie den Hersteller benennen. Der Beklagte…

6Ob568/91—OGH Entscheidung

20. Juni 1991

…der Entscheidung Wiener Richter Nr 202, erforderlich, weil § 1 PHG dies als Anspruchsvoraussetzung gerade nicht fordert. Ob die verschuldensunabhängige (Fitz-Purtscheller-Reindl, Produkthaftung § 1 PHG Rz 2; Welser aaO, Rz 11; Posch, Produkthaftungsgesetz in RdW 1988, 65 ff, 66) Haftung nach dem PHG solche für rechtswidriges Verhalten (Delikt) oder Gefährungshaftung ist, ist strittig (Welser aaO, Rz 13; Fitz…

7Ob175/16k—OGH Entscheidung

30. November 2016

…weil die Dämmstoffrollen lediglich mit Kunststofffolie an den Paletten befestigt gewesen seien. Für diesen habe die Beklagte als Herstellerin nach § 1 Abs 1 PHG bzw mangels Bekanntgabe des Herstellers nach § 1 Abs 2 PHG einzustehen. Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung. Sie sei nicht passiv legitimiert, weil…

6Ob94/09f—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…Mottenfraß aufgrund nicht ausreichender Imprägnierung und die daraus resultierende Notwendigkeit des Austauschs stellen jedenfalls Schäden am Produkt selbst dar, für die nach § 1 Abs 1 PHG nicht einzustehen ist. Mängelbehebungskosten stellen bloße Vermögensschäden dar, deren Ersatz im PHG nicht vorgesehen ist (vgl 2 Ob 162/97f ua). Aus diesem Grund kommt…

3Ob107/01h—OGH Entscheidung

29. August 2001

…Erzeuger, die deutsche erste Nebenintervenientin, zur Begleichung des Schadens bereit. In der Folge stützte die klagende Partei ihre Ansprüche auch ausdrücklich auf die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG), weil der Hersteller und Importeur nicht festgestellt werden könnten und die Beklagte das Produkt in den Verkehr gebracht habe. In einem fordere sie die beklagte…

8Ob536/93—OGH Entscheidung

03. Februar 1994

…weshalb auch ihre Haftung als Importeur ausgeschlossen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ohne Durchführung eines Beweisverfahrens aus rechtlichen Gründen ab. Die Haftung nach § 1 PHG setze voraus, daß ein Schaden an einer vom fehlerhaften Produkt verschiedenen körperlichen Sache eintrete. Unter Sachschaden im Sinn des § 1 PHG werde nicht der…

5Ob217/04d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…Kläger in seinem Schreiben an die Geschäftsleitung der Beklagten nach Schilderung des Vorfalles eine angemessene Entschädigung für den eingetretenen Schaden. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf das Produkthaftungsgesetz (PHG) erfolgte nicht. In ihrem Antwortschreiben vom 22. 7. 2002 gab die Beklagte unter Hinweis auf das PHG die "Firma B*****" als Lieferanten der…

RS0111169—OGH Rechtssatz

04. Juli 2018

Werkstücks aufgewendeten Kosten und der Betrag, um den der Besteller den Werklohn (wegen mangelhafter Lieferung) minderte, stellen "reine" Vermögensschäden und keine nach § 1 Abs 1 PHG ersatzfähigen Sachschäden dar.…

3Ob71/02s—OGH Entscheidung

19. September 2002

…gegeben, weil die beklagte Partei als Unternehmer die von ihr hergestellte Anlage in Verkehr gebracht habe. Gemäß § 5 Abs 1 Z 1 PHG sei ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit biete, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt sei, besonders angesichts der Darbietung und…

1Ob555/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…als Verkäufer des Ventils gegenüber dem Installationsunternehmen oder b) des Installationsunternehmens als Händler gegenüber dem durch einen Wasserschaden Geschädigten aus deren Werkvertrag und nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bestand. Zu a) Daß eine Haftung der beklagten Partei als Verkäuferin des mangelhaften Ventils gegenüber dem Installationsunternehmen als Käuferin aus den Rechtsgründen der Gewährleistung und…

2Ob240/99d—OGH Entscheidung

23. September 1999

…20. 5. 1997 zurück, weil er lediglich Zwischenhändler gewesen sei. Die Klagevertreter ersuchten daraufhin mit Schreiben vom 28. 5. 1997, der Beklagte solle gemäß § 1 PHG den inländischen Unternehmer, der den gegenständlichen Schuh zum Vertrieb in Österreich eingeführt und hier in den Verkehr gebracht habe, sowie den Hersteller benennen. Der Beklagte…

RS0112501—OGH Rechtssatz

08. März 2007

1. Die Dauer der Frist des § 1 Abs 2 PHG ist im PHG nicht genau festgelegt. Die von den Erläuterungen (zu § 1 RV) angeführten zwei Wochen sind nur ein Anhaltspunkt für "Durchschnittsfälle". Es ist…

4Ob503/95—OGH Entscheidung

02. Februar 1995

…erhobene Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Gemäß § 1 Abs 2 Produkthaftungsgesetz (PHG) haftet, wenn der Hersteller oder - bei eingeführten Produkten - der Importeur nicht festgestellt werden kann, jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, wenn…

1Ob184/98k—OGH Entscheidung

24. November 1998

…prinzipiell außer Ansatz bliebe, scheidet aus dem Anwendungsbereich des PHG aus ( Fitz/Purtscheller/Reindl , Produkthaftung Rz 8 und 12 zu § 1 PHG; Popper/Prandstötter/Leeb/Bernhard , Produkthaftungsgesetz 10; Barchetti/Formanek , Das österreichische Produkthaftungsgesetz 32 f). Die beklagte Partei weist zutreffend darauf hin, daß die Produkthaftung einen verschuldensunabhängigen, vor allem Konsumenten…

8Ob126/09a—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…einem Autohändler mit Sitz in Österreich gekauft wurde, sind die Vorinstanzen zutreffend von der Anwendbarkeit österreichischen Rechts ausgegangen. II. Gemäß § 1 Abs 1 PHG haftet der Hersteller eines Produkts für den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist. Die Haftung setzt also sowohl ein fehlerhaftes Produkt…

1Ob8/05s—OGH Entscheidung

22. Februar 2005

…Der Beklagte wendete mangelnde inländische Gerichtsbarkeit ein. Der Kläger mache reine Vermögensschäden geltend und behaupte nicht einmal einen Personen oder Sachschaden im Sinn des § 1 PHG. Die inländische Gerichtsbarkeit sei weder nach Art 5 Z 3 EuGVÜ noch nach Art 5 Z 1 EuGVÜ gegeben, da die Streitteile in keiner vertraglichen…

7Ob581/92—OGH Entscheidung

30. Juli 1992

…zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Kann der Hersteller oder - bei eingeführten Produkten - der Importeur nicht festgestellt werden, so haftet gemäß § 1 Abs 2 Produkthaftungsgesetz (PHG) jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, wenn er nicht dem Geschädigten in angemessener Frist den Hersteller bzw den Importeur oder denjenigen…

2Ob345/97t—OGH Entscheidung

20. November 1997

…beklagte Partei als "Unternehmer, der das Produkt (Ölschlauch) in den Verkehr gebracht hat", der klagenden Partei die Nebenintervenientin als Herstellerin mit der Wirkung des § 1 Abs 2 PHG genannt hat. War der klagenden Partei die Nebenintervenientin als Herstellerin des fraglichen Produktes nämlich nicht ohnedies schon vor dem Prozeß bekannt, worauf die von ihr…

6Ob535/94—OGH Entscheidung

09. Juni 1994

…damit der Schaden mit Sicherheit vermieden worden. In rechtlicher Hinsicht bejahte das Erstgericht eine Haftung der beklagten Herstellerin der Wandhydranten nach § 1 Abs 1 PHG, weil die nach den TRVB F 128 vorgesehene Bedienungsanleitung gefehlt habe. Dies habe dazu geführt, daß von der geschädigten klagenden Partei und…

7Ob115/09a—OGH Entscheidung

02. September 2009

…Beklagte deshalb abgewiesen wurde, weil diese nicht Herstellerin des beschädigten Produkts gewesen sei; die Klägerin habe es unterlassen, die Haftung der Nebenintervenientin auch auf § 1 Abs 2 PHG zu stützen, weil diese nicht innerhalb angemessener Frist den Hersteller bzw den Importeur oder denjenigen genannt habe, der das Produkt geliefert habe. Tatsächlich war der…

6Ob272/03y—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…Im Rechtsmittelverfahren ist nur mehr strittig, ob die Beklagte (oder allenfalls der Hersteller oder Importeur, für den sie mangels Nennung nach § 1 Abs 2 PHG haftet) Warn und Instruktionspflichten verletzt hat. Aus den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes ergibt sich, dass das Fahrrad einschließlich der Einstellung der Schaltung…

2Ob188/97d—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Pistolenschaumdose als deren Hersteller (Anscheinshersteller) aufgetreten. Ihre Haftung sei daher durch die Benennung des tatsächlichen Herstellers nicht ausgeschlossen. Auch Unternehmer seien in den Schutzbereich des Produkthaftungsgesetzes (PHG) einbezogen. Die beklagte Partei habe nicht behauptet, daß die klagende Partei die beschädigten Sachen überwiegend in ihrem Unternehmen verwendet hätte. Die beklagte Partei hafte daher…

7Ob30/07y—OGH Entscheidung

16. November 2007

…gewesen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Produkthaftungsrechtliche Ansprüche kämen schon deshalb nicht in Betracht, weil die Liegenschaftseigentümerin Formkaufmann und Unternehmerin nach § 2 Z 1 PHG sei. Diese Bestimmung schließe auch allfällige Ansprüche des Landes Niederösterreich aus; juristische Personen des öffentlichen Rechts seien Unternehmern nämlich gleichzustellen. Auch im Rahmen der Hoheitsverwaltung…

6Ob162/05z—OGH Entscheidung

21. Juni 2007

…hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags teilweise berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass vor dem Obersten Gerichtshof nur noch die Haftung der Beklagten nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und der Umfang des Ersatzes des Sachschadens strittig sind; andere Haftungsgründe werden nicht (mehr) releviert. I. Zum Rekurs der Beklagten: Vorauszuschicken ist, dass die Behauptung…

6Ob636/94—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…nach Österreich zu bringen. Rechtlich kam das Erstgericht zu dem Ergebnis, daß der erstbeklagten, nicht aber der drittbeklagten Partei die Importeurshaftung im Sinne des § 1 PHG zukomme. Die erstbeklagte Partei sei als erstes Unternehmen in Österreich als Käuferin aufgetreten, ihr sei eine über eine bloße Verrechnungsstelle hinausgehende Funktion in der Vertriebskette…

9Ob2138/96v—OGH Entscheidung

15. Januar 1997

…die Klägerin einen Fehler des Produktes durch mangelndes Fachwissen des Zeugen K***** mitverursacht hat, ist genauso ohne Bedeutung wie die Frage, ob § 12 Abs 1 PHG oder § 12 Abs 2 PHG zur Anwendung gelangt, weil dies nur auf den Umfang des Regreßanspruches Auswirkungen zeitigt. Ohne Bedeutung ist ferner, ob der…

1Ob137/21k—OGH Entscheidung

21. Juli 2021

…10] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage der Haftung der Beklagten als Verlegerin/Medieninhaberin, die die Veröffentlichung eines Artikels veranlasste, nach dem Produkthaftungsgesetz ( PHG) für den unrichtigen Inhalt der gedruckten Zeitung. Eine andere Anspruchsgrundlage macht die Klägerin in der Revision nicht (mehr) geltend. [11] 2. Dem Berufungsgericht (und…

2Ob114/97x—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…zum Inkrafttreten des Luganer Übereinkommens für im Inland ansässige Geschädigte eine Schutzlücke entstanden, weil sie den Importeur wegen eines EU-internen Importes weder nach § 1 PHG noch nach dem Wortlaut des § 17 Produkthaftungsgesetz im Inland in Anspruch nehmen könnten. Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 17 PHG widerspreche den EG-Richtlinien. Zufolge des seit dem 1.September…

9Ob84/18w—OGH Entscheidung

15. April 2019

…gewinnen, weil es hier um einen deliktischen Anspruch geht und Ansprüche nach dem ProdukthaftungsG auch nur Sach- und Personenschäden, aber keine Vermögensschäden erfassen (§ 1 PHG). 10. Dem Ergebnis steht hier auch nicht entgegen, dass die Prospekthaftung (§ 11 Abs 1 Z 1 KMG) für unrichtige oder unvollständige…

6Ob317/02i—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Besuchskosten, Arzthonorar und Kosten für Reitstunden sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für Folgeschäden. Hinsichtlich der Erst- und Zweitbeklagten stützte sie sich auf das Produkthaftungsgesetz (PHG), auf die Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten und auf die allgemeine Deliktshaftung; die Drittbeklagte nahm sie als persönlich haftende Gesellschafterin der Zweitbeklagten in Anspruch. Die…

2Ob162/97f—OGH Entscheidung

29. April 1999

…I10, 499; Koziol, Haftpflichtrecht II 87 f, 92; Welser, Produkthaftungsgesetz 88 § 1 Rz 6; Fitz/Purtscheller/Reindl, Produkthaftung Rz 8 und 12 zu § 1 PHG; Popper/Prandstötter/Leeb/Bernhard, Produkthaftungsgesetz 10; Barchetti/Formanek, Das österreichische Produkthaftungsgesetz 32 f). Der Schaden an der Verfliesung des im Eigentum des Dr. T***** stehenden Schwimmbeckens ist somit ein Schaden…

2Ob162/10b—OGH Entscheidung

02. Dezember 2010

…sA. Der Klagsbetrag ergebe sich aus den Sanierungskosten abzüglich der Wertsteigerung der Dachkonstruktion bei Sanierung. Bei der gegenständlichen Dachfolie liege ein Produktfehler im Sinn des Produkthaftungsgesetzes (PHG) vor. Die Beklagte hafte als Hersteller, der die Dachfolie in Verkehr gebracht habe. Es liege ein Schaden an einer vom Produkt verschiedenen Sache vor, es…

1Ob103/14z—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS Justiz RS0008775). 2.5 Das Produktsicherheitsgesetz ergänzt das Produkthaftungsgesetz (PHG) und bildet zusammen mit diesem die nationale Ausformung eines umfassend konzipierten „Europäischen Produktqualitätsrechts“, das für den gesamten Binnenmarkt sicherstellen soll, dass einerseits Schäden…

8Ob118/04t—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…entwickelten Grundsätze zur „Drittschadensliquidation" anzuwenden sind: Der Einwand, diese Lehre und Judikatur sei auf Produkthaftungsfälle nicht anzuwenden, weil nach § 1 Abs 1 PHG die Haftung auf absolut geschützte Rechtsgüter eingeschränkt sei, lässt außer Acht, dass der Verdienstentgang, den der Geschädigte durch den Fehler eines Produktes erleidet, geradezu typischerweise…

Rückverweise