RS0111824 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 27. 2. 2003 zu 8 Ob 159/02v den außerordentlichen Revisionsrekurs des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers betreffend die Aufnahme der behauptetermaßen unwirksam durch den Erblasser veräußerten Liegenschaft in das Inventar des Nachlassvermö…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Enkels ist nicht zulässig. Der außerordentliche Revisionsrekurs richtet sich gegen die Annahme der Erbserklärung durch die Tochter des Erblassers. Er geht davon aus, dass sich diese dem Gerichtskommissär gegenüber zumindest sch…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt I. des angefochtenen Beschlusses richtet, Folge gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkt I. dahin abgeändert, daß dem gegen Punkt 6. des erstgerichtlichen Beschlusses gerichteten Rekurs nicht Folge gegeben wird. Im übrigen wird dem …

Begründung: Zu Erben der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblasserin sind Sohn und Tochter berufen. Der Sohn gab aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung ab und errichtete ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In der Verlassenschaftst…

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, und soweit er sich gegen Punkt I. des angefochtenen Beschlusses richtet, auch berechtigt, im übrigen jedoch nicht berechtigt. Die einem Erben nach § 805 ABGB freistehende Erklärung, die Erbs…