RS0111703 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 333,12 (darin EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kam der Kläger am 1. 7. 2001…

Die von beiden Parteien erhobenen Revisionen sind entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter sowie der Nebenintervenientin zu Handen ihrer Vertreter die jeweils mit S 12.798 (hierin enthalten S 2.133 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Entscheidungsgründe: Am 24. 8. 1997 fuhr der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Postbusses auf der H* Bezirksstraße durch E* und kollidierte auf Höhe des Hauses E* mit einem Teil der Längsseite des Busses gegen den dort…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, weil es hier tatsächlich nicht bloß darum geht, ob eine bestimmte Verschuldensteilung angemessen ist, was für sich allein regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründen könnte (MGA EKHG6 E 18a…