Stadtsenates Krems; Aufstellung eines Informationsstandes für die Dauer von zwei Tagen - keine Versammlung iS des VersammlungsG 1953; rechtmäßige Deutung der Eingaben als Anträge nach §82 StVO 1960; denkmögliche Annahme der Erfüllung des Gebührentatbestandes der TP14 litd Nö. Gemeinde-VerwaltungsabgabenV 1973; keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit; keine Verletzung im Recht auf ein…

§ 99 § 99. Strafbestimmungen.

… 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die…

§ 83 § 83. Prüfung des Vorhabens.

…1) Vor Erteilung einer Bewilligung nach § 82 ist das Vorhaben unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen und zu erwartenden Verkehrsverhältnisse zu prüfen. Eine wesentliche, die Erteilung der Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit…

§ 31 

…den in § 96 Abs. 4 genannten Straßenverkehrszeichen, für die Nutzung der Rückseite der in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen gemäß § 82 Abs. 3 lit. f sowie bei Vorliegen einer Bewilligung nach den §§ 82 bis 84 . (3) Die Behörde ist berechtigt, unbefugt…

§ 32 § 32. Anbringungspflicht und Kosten.

…Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, die wegen der Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken ( §§ 82 ff. ) angebracht werden müssen, sind vom Inhaber der Bewilligung zu tragen. (6) Sind aus Anlass von Arbeiten auf oder neben der Straße ( § 90…

…22, gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. Februar 1982, Zl. 9/01-18.327/2-1982, betreffend Bewilligung nach § 82 Abs. 5 StVO 1960 (mitbeteiligte Partei: Stadtgemeinde Zell am See, vertreten durch den Bürgermeister), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg…

Durch die Vorschrift des § 82 StVO 1960 soll im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht nur die Benützung der Fahrbahn (§ 2 Abs 1 Z 2 StVO 1960), sondern…

sofortiger Festnahme - einer "Verhaftung" iS des Art8 StGG gleichzuhalten VStG 1950 §35 litc; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960 - rechtmäßige, als Festnehmung zu wertende Amtshandlung…

§ 82 StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung überhaupt nicht. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gesetz jede Benützung der Verkehrsfläche für andere als Verkehrszwecke - soweit sie…

Die Bindung des Vertriebes von Zeitungen durch Selbstverkaufseinrichtungen an eine behördliche Bewilligung (§ 82 Abs. 1 StVO 1960) bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als es die Freiheit der Presse als eines der wesentlichsten Mittel der Meinungsäußerung ist. Das Grundrecht der Pressefreiheit wird…

Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art5 MRK; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960 (Benutzung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung); keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch eine dem Magistrat der Stadt Innsbruck zurechenbare, in §…

hat, so kann der VfGH dem nicht entgegentreten. Insbesondere ist es auch nicht Willkür, wenn sie diesen privatrechtlichen Vertrag nicht etwa als Bewilligung nach § 82 StVO 1960 gewertet hat. Denn die Erteilung dieser Bewilligung ist ein an den Interessen des öffentlichen Verkehrs orientierter Akt der Straßenpolizei, der in den dafür vorgesehenen Formen…

21.05.70, Z 661,662,663/68; 11.06.70, Z 1122/69; VfGH 19.03.87, G147/86 ua.; 12.03.88, B970/87. All diese Überlegungen führen zu dem Ergebnis, daß §82 StVO 1960 nicht verfassungswidrig ist und daß die belangte Behörde dieser Bestimmung auch nicht fälschlicherweise einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt hat. Ebenso unzutreffend ist der Vorwurf des Beschwerdeführers…

Wird ein Kraftfahrzeug - Lenker durch einen Anprall an eine Laderampe verletzt, die ohne Bewilligung nach § 82 StVO 1960 ausgestellt wurde, lag die Verhinderung der Verletzung durchaus im Schutzbereich des § 82 StVO.…

…sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebäude des Stadtmagistrats "verbracht", dort angehalten und hiedurch in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich…

litd StVO 1960 (die für das Unterlassen eines entsprechenden Antrages eine Strafsanktion vorsieht) im Interesse der bestimmungsmäßigen Verwendung der Straße mit öffentlichem Verkehr (siehe §82 Abs5 StVO 1960), also im Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Aufrechterhaltung der Ordnung und entspricht damit dem materiellen Gesetzesvorbehalt des Art10 Abs2 MRK. Die Beschränkung der Verwendung…

getroffene Legaldefinition, die für die Abgrenzung anderer örtlicher Polizeiangelegenheiten analog anzuwenden ist) . In dieser Feststellung liegt jedoch keine Aussage darüber, ob auch andere gemäß § 82 StVO 1960 zu erteilende Bewilligungen der örtlichen Straßenpolizei zuzuordnen sind. Der Umstand, daß die Erteilung dieser Bewilligungen der örtlichen Straßenpolizei zuzuordnen ist und daher vom eigenen Wirkungsbereich…

…das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art13 Abs1 StGG und Art10 Abs1 MRK. Die Einführung eines Konzessionssystems sei zur Erreichung der Zielsetzungen des §82 StVO 1960 überflüssig, ja geradezu sinnwidrig, denn Gefährdungen der Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmer könnten auch nach einem aufwendigen Ermittlungsverfahren niemals genehmigt werden. Dazu komme, daß die Bestimmung…

…Versammlung iS des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG) handle und diese Veranstaltung daher in den Zuständigkeitsbereich des Magistrates der Stadt Wien falle. Eine straßenpolizeiliche Bewilligung nach §82 Abs1 StVO 1960 wurde von den Bf. nicht eingeholt. Für die Zeit vom 16. Feber bis 27. Feber 1988 hatte ein "Kurdistan-Komitee" gleichfalls in der Kärntnertorpassage eine…

…sei am 23. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor seinen Geschäftsräumlichkeiten festgenommen, in das Gebäude des Stadtmagistrats verbracht, dort angehalten und hiedurch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht…

§ 2 Abs. 1 Z 1 StVO 1960) angesehen werden. Denkmögliche Handhabung des § 99 Abs. 3 lit. d StVO 1960 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO 1960. Wenn der Gesetzgeber die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen…

…im Zweifel verfassungskonform auszulegen ist. Die Benützung einer Straße zur Durchführung einer Versammlung im vorhin geschilderten engeren Sinn unterliegt also nicht der Bewilligungspflicht nach §82 StVO 1960, sondern nur der Anzeigepflicht nach dem VersG und allenfalls nach §86 StVO 1960. Die Versammlungsbehörde ist verhalten, bei Beurteilung der Frage, ob sie die…

…das Versammlungsgesetz; die bf. Partei sei in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden. Die bf. Partei habe niemals um die Bewilligung gemäß §82 StVO 1960 angesucht, sondern eine Versammlung angezeigt. Bescheide gemäß §82 StVO 1960 seien aber antragsbedürftig. Da die Beh. antragsbedürftige Bescheide ohne Anträge erlassen habe, sei die…

gefährdet. Dem hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, in dem er (auch) Versammlungen gegenüber anderen Arten der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§§ 82 ff. StVO 1960) eine Sonderregelung (§ 86 leg. cit. zuteil werden ließ. Dennoch aber ist es keineswegs ausgeschlossen, daß durch Verkehrsbeeinträchtigungen Belange der Allgemeinheit in einer Art berührt…

…den dargestellten Bestimmungen des Forst oder des Wasserrechtsgesetzes vergleichbare Einschränkungen auf Erholungszwecke oder den üblichen Gebrauch gemacht würden. Der Vollständigkeit halber sei noch auf § 82 Abs 3 lit a StVO 1960 verwiesen, nach dem zwar grundsätzlich die Benützung von Straßen zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung bewilligungspflichtig ist, davon jedoch gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen…

…nämlich im Falle eines öffentlichen Verkehrsweges eine über den Gemeingebrauch hinausgehende, durch keine gesetzliche Sondervorschrift gedeckte Verbreitung periodischer Druckwerke einer behördlichen Bewilligung bedarf (vgl. §82 Abs1 StVO 1960), die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung in diesem Sinne also 'bewilligungspflichtig' ist, ist diese Verbreitung im Falle anderer öffentlicher Orte immer dann zulässig, wenn sie…

…Gemeindestraßen) einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs. Insbesondere sei nach §82 Abs2 StVO 1960 für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne Kennzeichentafeln eine Bewilligung nach §82 Abs1 StVO 1960 erforderlich, die nach §82 Abs5 StVO 1960…

…farbige Hinweisplakate angebracht, die auf bestimmte in der betreffenden Zeitungsausgabe enthaltene Artikel, Aktionen wie Preisrätsel und dergleichen mehr hinwiesen. Die Zeitungsverkaufseinrichtungen seien iS des §82 Abs2 StVO 1960 unter Punkt I und II des Bescheides des Magistrates Sbg. vom 16. Feber 1979 straßenpolizeilich genehmigt worden, und zwar an insgesamt 798 Aufstellungsorten. Die gegenständlichen…

…Partei ist nicht mit einer Dienstbarkeit belastet. Zwar ist der beklagten Partei mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8.Februar 1995 gemäß § 82 Abs 1 StVO 1960 idgF zu bestimmten Zeiten die Erlaubnis erteilt, durch eine als "Mozart" verkleidete Person in den Straßen Wiens an Fußgänger Zettel zu verteilen, jedoch ist von…

Sonntagsruhegesetz berühre daher das Grundrecht der freien Meinungsäußerung überhaupt nicht (vgl. auch die Slg. 5619/1967, 5663/1968, wonach das Grundrecht der Pressefreiheit durch § 82 Abs. 1 StVO 1960 nicht berührt wird) . d) Der VfGH hat in den Erk. Slg. 1829/1949, 1830/1949, 1846/1949 seiner Meinung Ausdruck verliehen, daß die Frage der…

…dass weder die Erlassung einer Verordnung nach §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 geplant sei, noch die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach §82 StVO 1960 vorliegen würden. Mit E Mail vom 18. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführerin schließlich über entsprechende Nachfrage mitgeteilt, dass hinsichtlich ihres Ansuchens kein Bescheid erstellt…

Die Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag…

verneinenden Kompetenzkonflikts ist die Rechtsnatur jenes Rechtsverhältnisses zu beurteilen, das der Entfernung der Alttextil-Sammelbehälter zugrundeliegt. Die Entfernung wurde weder aufgrund eines Bescheides nach §82 StVO 1960 angeordnet, noch wurden Sammelbehälter - aus dem Grund einer verkehrsbeeinträchtigenden Aufstellung - durch einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt entfernt. Die "Gebrauchserlaubnis" wurde auch keineswegs deshalb…

…hier als Verkehrsfläche) Zwecken an Sonn- und Feiertagen erwirkt; zugleich war ihm die Benützung von Straßen (hier: des Gehsteiges) zu verkehrsfremden Zwecken auch gemäß § 82 Abs 1 StVO 1960 bewilligt worden. Für die Gebrauchserlaubnis nach dem erstgenannten Landesgesetz sind ausschließlich öffentliche Rücksichten, wie Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit…

…StVO 1960 als auch nach dem Wr. GAG besitze. Das erschließe sich aus dem Umstand, daß die ursprünglichen Anträge auf Erteilung einer Bewilligung nach §82 StVO 1960 gemäß §2 Wr. GAG "automatisch" zugleich als Anträge nach dem Wr. GAG "anzusehen seien". Es bedürfe im Einparteienverfahren der förmlichen Erlassung eines Bescheides dann…

…der Beklagten nicht gefolgt werden, es sei ihre Haftung deswegen ausgeschlossen, weil durch die behördliche Bewilligung gem § 90 StVO 1960 im Zusammenhalt mit § 82 Abs 1 StVO 1960 zufolge Antrages des Bauführers eine zeitlich und umfänglich beschränkte "Umwidmung" des Straßenstückes in eine Arbeits- bzw. Baustelle erfolgt ist und es ruhe während dieser Zeit…

…begonnenes Abgabenjahr in den einzelnen Jahren: 2018 9,40 Euro 2019 9,70 Euro 2020 und 2021 30 Euro 2022 31 Euro 2023 32,90 Euro Gemäß § 82 Abs. 1 StVO 1960 ist für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen…

…für das Aufstellen der Sammelbehälter auf Bundesstraßengrund erteilt wurden. Die durch das Aufstellen der Sammelbehälter für die Benützung von Straßen erforderlichen straßenpolizeilichen Bewilligungen gemäß §82 Abs1 StVO 1960 wurden jedoch erteilt. Hinsichtlich der auf nicht dem Gemeingebrauch unterliegenden Grundflächen der Gemeinde Wien aufgestellten Alttextil-Sammelbehälter (im Bereich städtischer Wohnhausanlagen) liegen dem Verfassungsgerichtshof Schreiben…

…Heinrich Roth, Rechtsanwalt in Wien IV, gegen den Gemeinderat der Stadt Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einem Verfahren betreffend eine Bewilligung gemäß § 82 StVO 1960 , zu Recht erkannt: Die Berufung des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 1986 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November…

vor allem für die Ausübung eines Gewerbes, für Reklame usw., wobei der Begriff "Werbung" heute gemeinhin im wirtschaftlichen Sinne verstanden wird. Die Auslegung des § 82 Abs. 1 StVO 1960 findet ihre Schranken dort, wo die Sorge für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen und Wegen aufhört. Unter die Bewilligungspflicht fallen nach der…