RS0111495 – OGH Rechtssatz

1.) Das mit Beschluss vom 29. November 2001, 8 ObS 90/01w, unterbrochene Revisionsverfahren wird fortgesetzt. 2.) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 10. 1991 bis zu ihrem Austritt am 30. 11. 1997 bei einer GmbH beschäftigt, an welcher sie mit einer Stammeinlage von S 187.500, somit mit 25 % des Stammkapitals, beteiligt war. Geschäftsführer und Mitgesellschafter zu ebenfalls 25 % war ihr Ehemann. Das …

Der Oberste Gerichtshof hat in dem ebenfalls eine Gesellschafter Arbeitnehmerin betreffenden Verfahren 8 ObS 249/00a mit Beschluss vom 26. April 2001, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: "1. Widerspricht es den Zielen der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 20. 2. 1984 bis 8. 3. 1996 im Tischlereibetrieb des Helmut W***** als Arbeiter beschäftigt und verdiente zuletzt monatlich S 17.000,-- brutto (14 x jährlich). Das Arbeitsverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. 4. 1997, …

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob ein Arbeitnehmer, der gemäß § 1a IESG Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld hat, auch einen Anspruch auf Verzinsung iSd § 3 Abs 2 Z 2 (nunmehr § 3 Abs 2) IESG hat, eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt und diese Frage auch von der Lehre nicht behand…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in der Entscheidung über das Zinsenbegehren teils bestätigt, teils dahin abgeändert, daß sie einschließlich der unangefochten gebliebenen Teile als Teilurteil zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagende…

Entscheidungsgründe: Soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Interesse ist, steht folgender Sachverhalt fest: Der Kläger war beim Rechtsanwalt Dr. I***** vom 1. 4. 1982 bis 4. 4. 1995 angestellt, wobei er zuletzt bei der Gebietskrankenkasse mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 20.100,…

Die Revisionen beider Parteien sind berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Die beklagte Partei meint, gemäß § 3 Abs 2 Z 2 IESG in der hier maßgebenden Fassung vor der IESG-Nov 1997 gebühre Insolvenz-Ausfallgeld für Zinsen für die gemäß § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 gesicherten Ansprüche ab der F…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 15. 1. 1986 bis 8. 3. 1996 im Tischlereibetrieb des Helmut W***** als Arbeiter beschäftigt, zuletzt gegen einen 14 x jährlich auszahlbaren Lohn von S 18.000,-- monatlich brutto. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Mit rechtskräftig gewordenem…

Die Revision ist zulässig, weil zur Kernfrage, ob ein Arbeitnehmer, der gemäß § 1a IESG Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld hat, auch einen Anspruch auf Verzinsung iSd § 3 Abs 2 Z 2 (nunmehr § 3 Abs 2) IESG hat, oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt und diese Frage auch von der Lehre nicht behande…