§ 49a Zinsen — ASGG | GesetzeFinden.at

RS0134899—OGH Rechtssatz

26. Juni 2024

Obersten Gerichtshof sind - wie im Amtshaftungs- und Lauterkeitsrecht - zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten für die Beurteilung durch die Vorinstanzen nach § 49a ASGG maßgebenden Stufe geht es nicht um die Frage der richtigen, sondern nur um die nach einer vertretbaren Auslegung der fraglichen Normen durch die Beklagte. Auf…

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 98 Inkrafttreten

… 46 Abs. 1 letzter Satz des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002, etwas anderes angeordnet wird. (12) § 49a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2002 tritt mit 1. August 2002 in Kraft. (13) § 93 Abs…

Art. 10 § 2

…wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1994 liegt; 8. die Art. I Z 19 (§ 49a ASGG), wenn die Forderung nach dem 31. Dezember 1994 entstanden ist; 9. die Art. I Z 21 (§ 54 ASGG) und 22…

RS0116030—OGH Rechtssatz

23. Juni 2025

Allein der Umstand, dass sich der Schuldner auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen stützt, kann an dem Anspruch auf Zinsen nach § 49a ASGG erster Satz nichts ändern.…

RS0111495—OGH Rechtssatz

23. Januar 2004

nach § 3 Abs 2 Z 2 (nunmehr § 3 Abs 2) IESG kein originärer Anspruch gegen den Arbeitgeber zugrunde, kommt eine Anwendung des § 49a ASGG nicht in Frage, sondern sind die Zinsen jedenfalls gemäß § 1333 ABGB iVm § 2 des Gesetzes RGBl 62/1868 mit 4 Prozent pa zu…

9ObA90/11t—OGH Entscheidung

29. August 2011

…sich die Revision des Klägers danach als berechtigt erweist, ist ihr wie aus dem Spruch ersichtlich Folge zu geben. Der Zinsenzuspruch ist in § 49a ASGG begründet. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

9ObA113/03p—OGH Entscheidung

03. Dezember 2003

…da der beklagten Partei mangels Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen zuzubilligen ist, dass sie die Zahlung der Abfertigung aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht verweigert hat (§ 49a ASGG). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO.…

9ObA4/11w—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…verwiesen. Soweit eine Nachschusspflicht bis zum 65. Lebensjahr des ehemaligen Klägers bestand, habe diese die Beklagte erfüllt. Die Beklagte bestritt das auf § 49a ASGG gestützte Zinsenbegehren, weil sie dem Begehren der Klägerin eine vertretbare Rechtsansicht entgegenhalte. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es führte rechtlich aus, dass die Bestimmung…

9ObA71/04p—OGH Entscheidung

06. April 2005

…nur auf die nach dem Kollektivvertrag iVm § 20a AZG zulässige Rufbereitschaft beziehen. Da die Rechtsansicht der Beklagten vertretbar sei, gebührten dem Kläger nach § 49a ASGG allerdings nur Zinsen von 4 %. Gegen den klagestattgebenden Teil richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung…

8ObA3/05g—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…monatlichen Sachbezugswertes in die Berechnungsbasis für den Überstundenzuschlag betrifft, von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen sei, andererseits, dass zur Frage, ob § 49a ASGG „in der Fassung der Gesetzesnovelle, mit der die gesetzlichen Zinsen zuletzt erhöht wurden", eine Gesetzesbestimmung darstelle, deren Verletzung durch den Arbeitgeber einen Austrittsgrund gemäß…

9ObA41/06d—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…VBG) hinsichtlich der für Juli bis Dezember 2001 begehrten Differenzleistungen, die sich bei gemeinschaftsrechtskonformer Ermittlung des Vorrückungsstichtags ergeben, unterbrochen. Zum Zinsenbegehren: Zur Höhe: Gemäß § 49a ASGG gebührt der dort genannte höhere Zinssatz dann nicht, wenn die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht. Betrachtet man die vorliegende, komplexe…

9ObA36/08x—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…der Klagen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet werden soll. Soweit die Revisionswerberin schließlich eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung des § 49a ASGG im Fall eines konstitutiven Anerkenntnisses vermisst und auf diesen Umstand die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gründen will, ist sie darauf zu verweisen, dass von ihr…

8ObA10/09t—OGH Entscheidung

19. November 2009

…Damit haben die Vorinstanzen aber dem Hauptbegehren zu Recht stattgegeben. Berechtigt ist die Revision jedoch, soweit sie sich gegen den Zuspruch von Zinsen gemäß § 49a ASGG durch das Berufungsgericht wendet. Nach § 49a Satz 2 ASGG gebühren die erhöhten Zinsen gemäß § 49a Satz 1 ASGG nicht, wenn die Verzögerung der…

8ObS191/00x—OGH Entscheidung

07. September 2000

…iVm § 17a Abs 12 IESG. Nach dieser Bestimmung gebührten Zinsen aber nur bis 6 Monate nach Eröffnung des Konkurses. Die erhöhten Zinsen nach § 49a ASGG seien nicht zuzusprechen, weil die Verzögerung der Zahlung nicht auf eine unvertretbare Rechtsansicht des Arbeitgebers zurückzuführen sei, sondern auf den Konkurs des Gemeinschuldners (vgl 8…

9ObA16/20y—OGH Entscheidung

29. April 2020

…sollte, beim Beklagten (RS0116030 [T3]). Allein der Umstand, dass sich der Schuldner auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen stützt, kann an dem Anspruch auf Zinsen nach § 49a ASGG erster Satz nichts ändern (RS0116030). Die Beklagte hat aber nur geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Austritt nicht vorliegen, also keine gesundheitlichen Gründe…

8ObA62/16z—OGH Entscheidung

29. Juni 2017

…ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte sieht eine Nichtigkeit des Berufungsurteils darin, dass der Zuspruch der Zinsen nach § 49a ASGG nicht begründet wurde. Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt aber nur dann vor, wenn die Fassung des…

9ObA49/09k—OGH Entscheidung

24. März 2010

…und wendete ein, dass der vom Kläger begehrte Ausgleichsanspruch überhöht sei. Auf das Zinsenbegehren des Klägers sei nicht § 352 UGB, sondern § 49a ASGG anzuwenden. Danach stünden aber bei vertretbarer Rechtsauffassung des Schuldners nur 4 % Zinsen zu. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger den Betrag von…

9ObA117/10m—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…zu sein. Letztlich ist es eine nicht revisible Frage des Einzelfalls, ob die Zahlungsverzögerung auf einer (un )vertretbaren Rechtsansicht beruht und daher Zinsen nach § 49a ASGG zuzusprechen sind oder nicht (RIS-Justiz RS0116030 [T1]). Zusammenfassend vermag die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO genannten Bedeutung aufzuzeigen…

9ObA74/22f—OGH Entscheidung

16. Februar 2023

…Gehaltsdifferenz zuzusprechen. Da die Verzögerung der Zahlung auf einer – objektiv – vertretbaren Rechtsansicht der Beklagten beruhe, gebührten der Klägerin nicht Zinsen nach § 49a ASGG, sondern nur jene nach § 1000 Abs 1 ABGB in Höhe von 4 %. [14] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zur Auslegung…

9ObA86/02s—OGH Entscheidung

02. Oktober 2002

…Rechtsprechung zum hier aufgeworfenen, vielschichtigen Fragenkomplex kann die Rechtsansicht der beklagten Partei nicht als unvertretbar angesehen werden. Damit steht nicht der erhöhte Zinssatz gemäß § 49a ASGG, sondern nur ein solcher von 4 % zu. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 43 Abs 2, 50 Abs 1 ZPO. Durch die Überklagung im…

8ObA215/98w—OGH Entscheidung

18. März 1999

…Entscheidung 4 Ob 96/81, die von der Lehre gebilligt werde (s ua Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht6, 461), fest. Der um 0,5 % höhere Zinsenanspruch gemäß § 49a ASGG gebühre der Klägerin nicht; die beklagte Partei könne sich aufgrund der neuen Rechtsprechung auf eine durchaus vertretbare Rechtsansicht stützen. Die ordentliche Revision sei gemäß §…

9ObA13/10t—OGH Entscheidung

29. September 2010

…1162c ABGB Rz 2; RIS-Justiz RS0028230 ua). Ob die Verzögerung der Zahlung auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht und deshalb Zinsen nach § 49a ASGG zuzusprechen sind, hängt von Umständen des Einzelfalls ab, die vom Berufungsgericht nicht grob unrichtig beurteilt wurden (vgl 8 ObA 208/02z ua). Auch…

8ObA26/00g—OGH Entscheidung

28. September 2000

…95 u. a.). Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 875 ABGB wurde weder behauptet noch ist derartiges im Verfahren ersichtlich geworden. Der Zinsenzuspruch gemäß § 49a ASGG kann von der Beklagten nicht mehr bekämpft werden, hat sie doch im Verfahren erster Instanz (AS 14) "die geltend gemachten Ansprüche der Höhe nach" außer…

9ObA10/15h—OGH Entscheidung

29. April 2015

…nicht. Schließlich ist es eine nicht revisible Frage des Einzelfalls, ob die Zahlungsverzögerung auf einer (un )vertretbaren Rechtsansicht beruht und daher Zinsen nach § 49a ASGG zuzusprechen sind oder nicht (9 ObA 117/10m mwN). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf. Insgesamt vermag es die Revision der…

8ObA306/01k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2001

…Satz). Daraus ergibt sich aber auch, dass allein der Umstand, dass sich der Schuldner auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen stützt, an dem Anspruch auf Zinsen nach § 49a ASGG erster Satz nichts ändern kann (vgl Feitzinger/Tades ASGG2 § 49a Anm 10 unter Hinweis auf die RV 1654 BlgNR 18. GP; Kuderna ASGG2, 297; Fink ASGG 124 f ua). Wäre doch sonst auch…

8ObA11/15y—OGH Entscheidung

26. Februar 2015

…zu prüfen. 4. Beruht die Verzögerung der Zahlung durch den Schuldner auf einer vertretbaren Rechtsansicht, so gebühren nicht die erhöhten gesetzlichen Zinsen nach § 49a ASGG, sondern sind nur die sonstigen gesetzlichen Zinsen anzuwenden. Im Anlassfall kann sich die Beklagte auf eine vertretbare Rechtsansicht berufen, weil für sie ausgehend von den…

8ObA44/21k—OGH Entscheidung

14. September 2021

…lieg e nicht vor. Da keine Lücke im Kollektivvertrag vorliege und besondere A u slegungsregeln nicht anzuwenden gewesen seien, gebühre der Zinssatz nach § 49a ASGG. [7] Das Berufungsgericht gab der – auch im Kostenpunkt erhobenen – Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab . Für die Beurteilung des vom…

9ObA52/23x—OGH Entscheidung

27. September 2023

…klageweise geltend gemachten Entgeltanspruch von 11.758,08 EUR anrechnen zu lassen. In diesem Umfang ist der Schuldtilgungseinwand der Beklagten berechtigt. [27] 6. Gemäß § 49a ASGG gebührt der dort genannte höhere Zinssatz dann nicht, wenn die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht. Eine komplexe Materie, die eine…

8ObA64/15t—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…Klägerin war abzuweisen. Die Verzögerung der Zahlung beruhte auf einer vom Obersten Gerichtshof zwar nicht geteilten, aber nicht schlechthin unvertretbaren Rechtsansicht der Beklagten (§ 49a ASGG). Der Revision war daher in der Hauptsache Folge zu geben. Wegen der Abänderung der Entscheidung des Erstgerichts war auch dessen Kostenentscheidung gemäß § 2…

4Ob75/17h—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0112590). Zur Geltendmachung von über den Zuspruch hinausgehenden Zinsen nach § 49a ASGG wegen des arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnisses des Klägers ist auf die Grundsatzentscheidung 9 ObA 49/09k zu verweisen (RIS Justiz RS0125763), wonach sich die Bestimmung…

8ObA79/07m—OGH Entscheidung

03. April 2008

…durch die beklagte Partei keiner näheren Überprüfung zu unterziehen. Der Revision ist daher im klagsstattgebenden Sinn Folge zu geben. Der Zinsenzuspruch gründet sich auf § 49a ASGG; die Kostenentscheidung folgt aus §§ 41, 50 ZPO sowie § 48a ASGG iVm § 1 Aufwandersatzgesetz (BGBl Nr 28/1993).…

8ObA220/98f—OGH Entscheidung

26. August 1999

…Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung auslösten, der der Höhe nach unstrittige Betrag von S 4.500,-- brutto gebühre. Die erhöhten Zinsen nach § 49a ASGG gebührten nicht, weil der Verzug der Zahlung durch die beklagte Partei hinsichtlich dieses Betrages auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe. Die Revision sei zulässig, weil der…

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…ausgehend vom von der Beklagte der Höhe nach nicht gesondert bestrittenen Klagebegehren und den dortigen Berechnungsmodalitäten – folgendermaßen: 10. Die Klägerin begehrt gestützt auf § 49a ASGG Zinsen in der Höhe von 8,58 % pa; dieses Begehren wird von der Beklagten ausdrücklich bestritten (ON 14.1 S 3). Nach § 49a ASGG…

9ObA108/03b—OGH Entscheidung

17. März 2004

…ASGG). Daraus ergibt sich aber auch, dass allein der Umstand, dass sich der Schuldner auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen stützt, an dem Anspruch auf Zinsen nach § 49a ASGG erster Satz nichts ändern kann, wäre doch sonst auch noch ein Verfahren zur Frage der Gründe für diese falschen Tatsachenbehauptungen zu führen (8 ObA 306…

9ObA11/15f—OGH Entscheidung

29. April 2015

…2 GlBG dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt. Bei der Bemessung der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung könnten die Wertungen des § 49a ASGG herangezogen werden. Danach sei es Sache des Schuldners, Behauptungen darüber aufzustellen, aufgrund welcher vertretbaren Rechtsansicht er die geltend gemachte Entgeltdifferenz vorenthalten habe. Mit den Behauptungen…

8ObA114/04d—OGH Entscheidung

11. November 2004

…nun gegen die in ihrer Verkürzung allenfalls irreführend dahin zu verstehende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass bei ungerechtfertigten Entlassungen jedenfalls der höhere Zinssatz nach § 49a ASGG zur Anwendung komme. Hat doch der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 13. 11. 2002 zu 9 ObA 158/02d…

8ObS4/18y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…richtet. Liegt den Zinsen nach § 3 Abs 2 IESG kein originärer Anspruch gegen den Arbeitgeber zugrunde, kommt eine Anwendung des § 49a ASGG nicht in Frage, sondern stehen nur die gesetzlichen Zinsen nach ABGB zu (RIS Justiz RS0111495; RS0107146 [T1]). 2.1 Daran hat sich auch durch die…

9ObA4/10v—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…so kann darin keine Einschränkung der Anspruchsgrundlagen gesehen werden. Wie der Oberste Gerichtshof erst jüngst ausführlich begründet dargestellt hat, geht die Bestimmung des § 49a ASGG jener des § 1333 ABGB vor (9 ObA 49/09k). Einen konkreten Einwand, der es erlauben würde, iSd § 49a zweiter…

8ObA82/14p—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…den Regelungszweck des § 1155 ABGB. Es sei Sache der Beklagten, Behauptungen darüber aufzustellen, warum der von den Klägern begehrte Zinssatz des § 49a ASGG nicht zustehe. Dies werde im fortgesetzten Verfahren zu erörtern sein. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung seien nach der Rechtsprechung nicht auf den Entgeltanspruch gemäß § …

8ObA30/09h—OGH Entscheidung

23. März 2010

…den Masseverwalter gerichtete Klagebegehren auf Feststellung gemäß § 110 KO um (ON 19), dass eine Forderung von „15.655,38 EUR netto samt Zinsen gemäß § 49a ASGG aus ... 3.433,10 EUR seit 12. 5. 2006, 2.500 EUR seit 13. 5. 2006 ... und 4.500,06 EUR seit 2. 7. 2006 zu Recht besteht .“ Die…

8ObA31/24b—OGH Entscheidung