Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Mit rechtskräftigem Zwischenurteil gab das Berufungsgericht dem Begehren des Klägers auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG dem Grunde nach statt. Das nunmehr angefochtene Urteil bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, mit der ein Betrag von 63.503,60 EUR zuerkannt…

In seiner – gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichteten – außerordentlichen Revision rügt der Kläger in weiten Teilen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Der Oberste Gerichtshof ist aber ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663). Eine man…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird nur hinsichtlich der Zinsen dahin abgeändert, dass es insgesamt - einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils des Ersturt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb aufgrund eines im Juni 1996 abgeschlossenen Tankstellenvertrags ab 1. 7. 1996 eine Tankstelle der Beklagten. Er vertrieb in deren Namen und auf deren Rechnung Treibstoffe unter dem Markennamen „Jet“ und erbrachte Dienstleistungen der Autowäsche. Daneben betrie…

Beide Revisionen sind zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO), nur die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Kläger in der Zeit vom 1. 7. 1996 bis 31. 1. 2007 eine Tankstelle der Beklagten betrieben hat. In dieser Eigenschaft verkaufte der Kläger im…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht sprach dem Kläger – einer im Objekt und Personenschutz für die Beklagte tätigen Sicherheitskraft – eine Abgeltung für eine „ständige“ Erreichbarkeit von insgesamt 26.607 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 8. 1. 2016 zu. Dabei ging es – wie schon das Erstgericht – gem…

[2] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1.1 Die Beklagte macht geltend, sie habe bereits in der Berufung gerügt, dass das Erstgericht kein Beweisverfahren zur Stundenzahl durchgeführt habe, sondern…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.018,02 EUR brutto samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 2017 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbeg…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine Ordination für Allgemeinmedizin betreibt, ab 5. 4. 2017 als Angestellte im Ausmaß von sechs Wochenstunden und zu einem Bruttomonatsgehalt von 249,29 EUR, dies 14x jährlich, beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangte der Kollektivv…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig , weil sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen im Ergebnis als korrekturbedürftig erweist. Dementsprechend ist sie auch überwiegend berechtigt . 1.1 Die Art 21 Abs 1…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichts mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 22.174,92 EUR brutto samt 8,38 %…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 10. 9. 1990 bis 30. 6. 2012 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt. Auf das Beschäftigungsverhältnis war der Kollektivvertrag für das Bord Personal der A***** und L***** (im weiteren: KV Bord) samt Garantieerklärung sowie der Zusatzkollektivvertrag 2 …

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte sieht eine Nichtigkeit des Berufungsurteils darin, dass der Zuspruch der Zinsen nach § 49a ASGG nicht begründet wurde. Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt aber nur dann vor, wenn die Fassung des Urteils so…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht sprach dem Kläger – einer im Objekt und Personenschutz für die Beklagte tätigen Sicherheitskraft – eine Abgeltung für eine „ständige“ Erreichbarkeit von insgesamt 26.607 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 8. 1. 2016 zu. Dabei ging es – wie schon das Erstgericht – gem…

[2] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1.1 Die Beklagte macht geltend, sie habe bereits in der Berufung gerügt, dass das Erstgericht kein Beweisverfahren zur Stundenzahl durchgeführt habe, sondern…

Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war seit 18. 12. 1988 bei einer Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt. Das Unternehmen stellte Ende April 1994 seine Tätigkeit ein. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 1. 2. 2007 wurde ausgesprochen, dass der Betrieb auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten iSd § 3 AVRAG …

Die dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionen der Streitteile sind mangels Darstellung von Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: 1. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung sind nicht …

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. 2. In der Sache selbst wird zu Recht erkannt: Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger 30.771,09 EUR brutto zuzüglich 8,58 % Zinsen aus 15.385,56 EUR vom 1. 11. 2016 bis 31. 1. 2017, aus 20.514,08 EUR vom 1. 2. 2017 bis…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 8. 12. 1997 als Hausbesorger beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist das Hausbesorgergesetz (HbG) anwendbar. Dem Kläger oblag allein die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung der Anlage, die aus 12 Stiegenhäusern mit 117 Wohnungen (davon …

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Unstrittig ist auf das Arbeitsverhältnis das Hausbesorgergesetz (HbG) und auf den Anspruch auf Abfertigung das Arbeiter Abfertigungsgesetz (ArbAbfG) anzuwenden. Nach § 2 Abs 1 ArbAbfG gebührt dem Arbeitne…

1.) Das mit Beschluss vom 29. November 2001, 8 ObS 90/01w, unterbrochene Revisionsverfahren wird fortgesetzt. 2.) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 10. 1991 bis zu ihrem Austritt am 30. 11. 1997 bei einer GmbH beschäftigt, an welcher sie mit einer Stammeinlage von S 187.500, somit mit 25 % des Stammkapitals, beteiligt war. Geschäftsführer und Mitgesellschafter zu ebenfalls 25 % war ihr Ehemann. Das …

Der Oberste Gerichtshof hat in dem ebenfalls eine Gesellschafter Arbeitnehmerin betreffenden Verfahren 8 ObS 249/00a mit Beschluss vom 26. April 2001, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: "1. Widerspricht es den Zielen der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 20. 2. 1984 bis 8. 3. 1996 im Tischlereibetrieb des Helmut W***** als Arbeiter beschäftigt und verdiente zuletzt monatlich S 17.000,-- brutto (14 x jährlich). Das Arbeitsverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. 4. 1997, …

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob ein Arbeitnehmer, der gemäß § 1a IESG Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld hat, auch einen Anspruch auf Verzinsung iSd § 3 Abs 2 Z 2 (nunmehr § 3 Abs 2) IESG hat, eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt und diese Frage auch von der Lehre nicht behand…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in der Entscheidung über das Zinsenbegehren teils bestätigt, teils dahin abgeändert, daß sie einschließlich der unangefochten gebliebenen Teile als Teilurteil zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagende…

Entscheidungsgründe: Soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Interesse ist, steht folgender Sachverhalt fest: Der Kläger war beim Rechtsanwalt Dr. I***** vom 1. 4. 1982 bis 4. 4. 1995 angestellt, wobei er zuletzt bei der Gebietskrankenkasse mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 20.100,…

Die Revisionen beider Parteien sind berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Die beklagte Partei meint, gemäß § 3 Abs 2 Z 2 IESG in der hier maßgebenden Fassung vor der IESG-Nov 1997 gebühre Insolvenz-Ausfallgeld für Zinsen für die gemäß § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 gesicherten Ansprüche ab der F…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird nur hinsichtlich der Zinsen dahin abgeändert, dass es insgesamt - einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils des Ersturt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb aufgrund eines im Juni 1996 abgeschlossenen Tankstellenvertrags ab 1. 7. 1996 eine Tankstelle der Beklagten. Er vertrieb in deren Namen und auf deren Rechnung Treibstoffe unter dem Markennamen „Jet“ und erbrachte Dienstleistungen der Autowäsche. Daneben betrie…

Beide Revisionen sind zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO), nur die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Kläger in der Zeit vom 1. 7. 1996 bis 31. 1. 2007 eine Tankstelle der Beklagten betrieben hat. In dieser Eigenschaft verkaufte der Kläger im…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob Äußerungen des Arbeitgebers als Entlassungs- oder als Kündigungserklärungen zu qualifizieren sind, ist eine Frage des Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann. Eine krasse Fehlbeurteilung der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Zinsenzuspruch im Punkt 3. des Ersturteiles durch den Beisatz "und zwar aus dem sich jeweils ergebenden Nettobetrag" ergänzt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Die von der Revisionswerberin behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß es gemäß § 48 ASGG ausreicht, auf die zutreffende Begrün…

Ausschlaggebend für die Qualifikation der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist einerseits der Umfang seiner Beteiligung (vgl GesRZ 1994, 136; SZ 68/188) und andererseits der Inhalt des mit ihm geschlossenen schuldrechtlichen Vertrages und die sich daraus für seine Arbeit ergebenden R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 15.255,-- (darin S 2.542,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag des Klägers, über die beklagte Partei eine Mutwillensstrafe zu verhängen, wird zurückgew…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat der nur wegen des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen Tatsachenfeststellung erhobenen Berufung der beklagten Partei (ON 33) nicht Folge gegeben. Die von der beklagten Partei erhobene Revision aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen B…