§ 1a Insolvenz-Entgelt für Abfertigung wegen Verschlechterung der Wirtschaftslage und bei überschuldetem Nachlass

(1) Insolvenz-Entgelt gebührt auch für eine Abfertigung, wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Urteiles, in dem die Prüfung ergab, daß sich seine persönliche Wirtschaftslage derart verschlechtert hat, daß ihm die Erfüllung der Zahlung der Abfertigung zum Teil oder zur Gänze billigerweise nicht zugemu…

§ 42 Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 218/2021

…§ 1 Abs. 5, § 1a Abs. 4, § 1b Abs. 3, § 4, § 5, § 6 Abs. 3 und 4, § …

§ 21 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 82/2008

…Z 4 ab 2009 anzuwenden. (3) Die Ersetzung der Bezeichnungen in § 1 Abs. 1, 3, 4a, 5 und 6, § 1a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Z 2, in der Überschrift vor § 1b, im § 1b Abs…

§ 17a Novellen; Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…1) § 1 Abs. 1 Z 3, § 1a, § 3 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3a, § 6 Abs. 1 Z 3 und Z …

Insolvenz-Ausfallgeld gebührt auch für Zinsen für nach § 1a IESG gesicherte Ansprüche auf Abfertigung in dem in § 3 Abs 2 Z 2 (nunmehr § 3 Abs 2) IESG genannten Ausmaß, wobei sich die Frist…

erbserklärte Erbe eine Abweisung der Forderungen eines Arbeitnehmers unter Bezugnahme auf die Haftungsbeschränkung des § 802 ABGB erreichen konnte, insoweit in analoger Anwendung des § 1a IESG, ist eine Absicherung der Arbeitnehmeransprüche nach IESG gegeben.…

Für Zinsen für nach § 1a IESG gesicherte Ansprüche auf Abfertigung gebührt Insolvenz-Entgelt in dem in § 3 Abs 2 IESG genannten Ausmaß. Der Zinsenlauf ist jedoch mit dem…

…Absicherung nach dem IESG nicht immer ein „Insolvenzverfahren" im engeren Sinne vorliegen muss, zeigt sich auch aus der Bestimmung des § 1a IESG, ordnet diese Bestimmung doch an, dass Insolvenzausfallgeld auch für Abfertigungen insoweit gebührt, als der Arbeitgeber aufgrund eines Urteils, in dem die Prüfung ergab, dass sich…

§ 7 

…§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), einen Beschluß gefaßt oder ein Urteil nach dem § 1a Abs. 1 IESG erlassen hat; hat ein ausländisches Gericht eine dieser Entscheidungen getroffen, die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen im Inland anerkannt wird, ist nur das Arbeits- und…

…4. 2017. Hilfsweise werde der Anspruch auf § 1333 ABGB gestützt. Die Beklagte wandte ein, es bestehe in den Fällen des § 1a IESG weder ein nach § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG gesicherter (aufrechter) Anspruch noch ein Stichtag iSd § 3…

…Voraussetzungen für die Absicherung nach dem IESG nicht immer ein „Insolvenzverfahren" im engeren Sinne vorliegen muss, zeigt sich auch aus der Bestimmung des § 1a IESG, ordnet diese doch an, dass Insolvenz Ausfallgeld auch für Abfertigungen insoweit gebührt, als der Arbeitgeber aufgrund eines Urteils, in dem die Prüfung ergab, dass sich…

…Schutznormen RIS Justiz RS0021758 mwN, etwa 9 ObA 127/03x; Liebeg aaO Rz 161; Holzer/Reissner/Schwarz aaO, 60, 216 zur früheren Fassung des § 1a IESG). Daher bedarf es auch keiner erneuten Abklärung durch den Obersten Gerichtshof, dass Vorstände, die eben nicht als Arbeitnehmer beurteilt werden können, selbst dann, wenn ihr…

…AngG iVm § 2 Abs 1 ArbAbfG). Der Kläger beantragte am 6. 8. 1997 Insolvenz-Ausfallgeld für seine Abfertigung von S 73.761,34 netto gemäß § 1a IESG sowie S 5.893,89 netto an Zinsen für die Zeit vom 9. 3. 1996 (Tag nach der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses) bis 26. 12. 1997 (6…

…billigerweise nicht zugemutet werden könne. Der Kläger beantragte am 2. 5. 1997 Insolvenz-Ausfallgeld für seine Abfertigung in Höhe von S 71.523,66 netto gemäß § 1a IESG und für Barauslagen in Höhe von S 2.190,-- sowie weiters 4,5 % Zinsen aus S 71.523,66 für die Zeit vom 9. 3. 1996 (Tag nach Beendigung…

…Wirksamkeit zu. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Beklagten in der Hauptsache nicht Folge. Auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 1a Abs 1 IESG könne nicht davon ausgegangen werden, dass nur gesetzliche Abfertigungsansprüche gemäß § 23 oder 23a AngG gesichert seien. Die Klägerin habe der Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit…

…bei weitem sprengen; Arb 10.293, 10.607 mwH = RdW 1987, 235 = WBl 1987, 216 uva). An dieser Rechtslage hat sich auch durch die Einfügung des § 1a IESG durch die Novelle BGBl 1992/835 nichts geändert, weil eine Sicherung des entfallenen Abfertigungsanspruches nach dem IESG nur dann gebührt, wenn der Arbeitgeber gemäß §…

…dass Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für Zinsen nur für die gemäß § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 und § 1a IESG gesicherten Ansprüche zustehen. Kosten seien im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG nicht zu verzinsen. Der Zinsenzuspruch sei zu…