§ 3 Ausmaß des Insolvenz-Entgelts

…dem vollen Betrag der Forderung gleichkommt. (2) Insolvenz-Entgelt für Zinsen gebührt für die gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 3 gesicherten Ansprüche ab der Fälligkeit dieser Ansprüche bis zum Stichtag (§ 3 Abs. 1). (3) Der Berechnung des Insolvenz-Entgelts für gesicherte Ansprüche…

§ 1 Voraussetzungen des Anspruches

…Anspruchsberechtigte) für die nach Abs. 2 gesicherten Ansprüche, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis (freien Dienstverhältnis, Auftragsverhältnis) stehen oder gestanden sind und gemäß § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a bis d ASVG als im Inland beschäftigt gelten (galten) und über das Vermögen des Arbeitgebers…

§ 3a für Entgelt und Ansprüche aus nicht ausgeglichenen Zeitguthaben vor der Insolvenz

…1) Insolvenz-Entgelt gebührt für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (§ 3 Abs. 1) oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzten sechs Monaten vor dessen arbeitsrechtlichem Ende fällig geworden ist. Die…

§ 1b Insolvenz-Entgelt für Übertragungsbeträge

…1) Insolvenz-Entgelt gebührt auch für Übertragungsbeträge nach § 47 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, bei Vorliegen eines Insolvenztatbestandes nach § 1 Abs. 1. (2…

Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes ist gemäß § 3 Abs 3 IESG nur auf gesetzliche, nicht aber auf kollektivvertragliche Kündigungsbeschränkungen Bedacht zu nehmen.…

Der Bestimmung des § 3 Abs 3 IESG ist kein zusätzlicher, über § 20 c Abs 2 AO hinausgehender Bestandschutz, etwa für Betriebsratsmitglieder, zu entnehmen.…

…Monatsentgelte für den Zeitraum 10.6. bis 30.9.2023 geltend gemacht. Diese Ansprüche seien nicht aufgrund einer termin- und fristwidrigen Beendigung iSd § 3 Abs 3 IESG geltend gemacht worden, sondern ausdrücklich als Schadenersatz gemäß § 1 Abs 2 Z 2 leg cit. Bei dem geltend gemachten Schadenersatz sei…

Da § 3 Abs 3 IESG das Ausmaß der gesicherten Ansprüche längstens für die Zeit bis zum Ablauf der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen beschränkt, können auch mittelbar oder unmittelbar vertraglich vereinbarte…

von Abfertigungsteilen erst später eintreten. Die Abfertigung ist gemäß § 3 Abs 2 Z 1 IESG auch dann gesichert, sofern innerhalb der Frist des § 3 Abs 1 IESG die Kündigung ausgesprochen worden ist.…

Ausgleichsschuldner ist bei der Ausübung des begünstigten Kündigungsrechts nicht an die gesetzlichen Kündigungstermine gebunden. Daran hat sich auch durch die Einfügung des § 3 Abs 3 IESG durch die IESG - Novelle 1986 nichts geändert, da der Hinweis auf den Kündigungstermin nur für den Fall der Arbeitgeberkündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Bedeutung erlangen…

Erst mit der IESG-Novelle 1997, BGBl I 107/1997, wurde § 3 Abs 3 IESG durch die Bedachtnahme auf die Vordienstzeitenanrechnung ergänzt und dieser Bestimmung überdies durch Entfall der Verweisung auf die Bestimmungen der KO und AO über die Beendigung…

§ 3 Abs 3 IESG, der die Rechtslage der Arbeitnehmer generell gebessert hat, ist aber nicht unsachlich, da es unter anderem dem Wesen der Insolvenzentgeltsicherung als Risikobegrenzung entspricht, durch Anspruchsbegrenzungen…

Für Zinsen für nach § 1a IESG gesicherte Ansprüche auf Abfertigung gebührt Insolvenz-Entgelt in dem in § 3 Abs 2 IESG genannten Ausmaß. Der Zinsenlauf ist jedoch mit dem Tag der Erlassung des Urteils über den Entfall der Abfertigung begrenzt und beschränkt sich mangels Verzugs des…

§ 3 Abs 3 IESG ist im Sinne einer Begrenzung aller auf einen nach Ende der Dreimonatsfrist des § 3 Abs 1 IESG liegenden Bemessungszeitraum entfallenden Ansprüche durch gesetzliche bzw…

…nur darauf ab, ob die Ansprüche „aufrecht" (§ 1 Abs 2 bis 6 IESG) und von der Sicherung erfasst sind (§§ 3 ff IESG). Eine weitere Bindung etwa dahin, wann einer der Tatbestände des § 1 Abs 1 und § 1a IESG verwirklicht wurde oder…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 3 Abs 3 IESG sieht vor, dass der Berechnung des Insolvenz Entgelts für gesicherte Ansprüche nur die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine und die gesetzlichen…

Auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentgelt. Nach § 3 Abs 3 IESG sind für die Berechnung gesicherter Ansprüche ausschließlich gesetzliche oder kollektivvertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine maßgebend. Eine einzelvertragliche Regelung dazu bleibt unbeachtlich. Da für einen freien Dienstnehmer…

…ordentlichen Revision (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO) noch Folgendes entgegenzuhalten: Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass es doch nach § 3 Abs 3 IESG möglich wäre, Anrechnungen von Vordienstzeiten vorzunehmen, soweit es sich um tatsächlich geleistete Beschäftigungszeiten handelt, die nicht bereits bei früheren Beendigungsansprüchen berücksichtigt wurden, ist dem schon…

…Rummel, ABGB, zu §1154; Martinek - Schwarz, Angestelltengesetz, 6. Auflage, 319). An diese Terminologie knüpfen die für die Ermittlung des Nettobetrages im Sinne des §3 Abs3 IESG und damit des §1 Abs3 Z4 leg. cit. relevanten sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bemessungsnormen (vgl. §44 Abs2 ASVG, §66 in Verbindung mit §…

…Gesetzgeber für Steuerschäden keinen Anspruch auf Insolvenzausfallgeld gewähren wollen, hätte er solche Ansprüche in die Liste der ausgeschlossenen Ansprüche nach § 1 Abs 3 IESG aufgenommen. Diesen Ausführungen kann sich der erkennende Senat nicht anschließen: Gemäß § 3 Abs 1 IESG gebührt Insolvenzausfallgeld in der Höhe des gesicherten…

…§ 67 Abs 3 und 8 lit d und e EStG) ist jener Betrag, der das Ausmaß des Insolvenzausfallgeldes gemäß § 3 IESG mindert und im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers als Forderung (bedingt) angemeldet wird. Zur Ermittlung der auf die ungewidmete Nettozahlung entfallenden Lohnsteuer ist hingegen § 67…

…wurden vom Kläger in weiterer Folge entrichtet." Rechtlich folgerte das Erstgericht , dass der Kläger das Klagebegehren ausdrücklich auf § 1 Abs 2 Z 3 IESG stütze. Die „sonstigen Ansprüche" nach dieser Gesetzesstelle seien gesichert, wenn sie ihren Rechtsgrund im Dienstverhältnis haben. Im vorliegenden Fall fehle der erforderliche innere Sachzusammenhang…

…wandte ein, es bestehe in den Fällen des § 1a IESG weder ein nach § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG gesicherter (aufrechter) Anspruch noch ein Stichtag iSd § 3 Abs 1 IESG, sodass sich gemäß § 3 Abs 2 IESG auch…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung: Nach § 3 Abs 3 IESG ist eine einzelvertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten unter Bedachtnahme auf § 1 Abs 3 Z 2 IESG der Berechnung des Insolvenz-Ausfallgeldes…

…Gerichtshof unter Berufung auf die Entscheidung 8 ObS 4/94 (= SZ 67/85 = DRdA 1995/13 [Reissner]) ausgesprochen, dass die Regelung des § 3 Abs 3 IESG nur dort zum Tragen kommt, wo bei der Bestimmung des Ausmaßes des Insolvenzausfallgelds auf die Kündigungsfristen überhaupt Bezug genommen wird. Das trifft jedoch auf §…

…Ausfallgeldfonds einfordern. Es habe sich um Gesellschafterleistungen gehandelt. Auch seien die Leistungen mehr als 6 Monate vor dem Stichtag erbracht worden und daher gemäß § 3 Abs 1 IESG nicht gesichert. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Es folgerte dabei rechtlich aus dem einleitend dargestellten Sachverhalt, dass der Kläger im Hinblick auf…

…entstanden sind, der auf die Konkurseröffnung bzw ein gleichgestelltes Ereignis folgt. Die Ausnahmsbestimmungen des § 3 Abs 2 Z 1 und des § 3 Abs 3 IESG können hier keine Anwendung finden, weil dies zur Voraussetzung hätte, daß innerhalb der Frist des Abs 1 (also hier bis 30.4.1989) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses…

…Vordienstzeiten für die bereits damals in Aussicht genommenen neuen Arbeitsverhältnisse, die in der Folge tatsächlich mit 15. 2. 1999 begründet wurden. Gemäß § 3 Abs 3 IESG ist die einzelvertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten der Berechnung des Insolvenz-Ausfallgeldes unter Bedachtnahme auf § 1 Abs 3 Z 2 IESG der nur insoweit zugrunde…

…zurückgewiesen. Begründung: Auf den vorliegenden Fall sind - da der Beschluss über die Abweisung des Konkursantrags nach dem 31. 12. 2000 erfolgte - § 3 Abs 2 und § 3a Abs 1 IESG idF BGBl I 142/2000 anzuwenden. Nach dieser Rechtslage ist die…

…IESG gebührt Insolvenz-Entgelt für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (§ 3 Abs 1 IESG) oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzten sechs Monaten vor dessen arbeitsrechtlichem Ende fällig geworden ist. [12] Jubiläumsgelder sind nach…

…zum Stichtag im Verfahren in Arbeitsrechtssachen nach dem Arbeits und Sozialgerichtsgesetz zulässigerweise geltend gemacht wurde und das diesbezügliche Verfahren gehörig fortgesetzt wird. Aus § 3 Abs 1 IESG ergibt sich als Stichtag der Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurses oder eines anderen Insolvenzverfahrens bzw eines Beschlusses nach § 1 Abs 1 Z…

…ohne Kündigungsvereinbarung nicht gekündigt werden könne, sei eine Bezugnahme auf gesetzliche oder kollektivvertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine ausgeschlossen. Eine Einschränkung nach § 3 Abs 3 IESG liege daher nicht vor. Mit diesen Überlegungen zeigt der Kläger kein Abweichen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und damit keine erhebliche Rechtsfrage…

…regelmäßig doch nur darauf ab, ob die Ansprüche „aufrecht" (§ 1 Abs 2 bis 6 IESG) und von der Sicherung erfasst sind (§§ 3 ff IESG). Eine weitere Bindung etwa dahin, wann einer der Tatbestände des § 1 Abs 1 und § 1a IESG verwirklicht wurde oder dass der Arbeitnehmer dabei…

…ersten Dienstverhältnis erhebliche Entgeltrückstände bestanden hätten. Außerdem sei die Sicherung hinsichtlich des ersten Dienstverhältnisses nicht gegeben, da sich der Stichtag für die Frist nach § 3 Abs 1 IESG ab dem Ende des zweiten Dienstverhältnisses berechne. Mit der hier maßgeblichen Klage begehrt der Kläger Insolvenz-Ausfallgeld nunmehr nur noch für das Dienstverhältnis vom Juli…

…ein, dass nach dem IESG nur die gesetzliche Abfertigung, aber nicht eine freiwillig gewährte Abfertigung gesichert sei. Zwar sei in § 3 Abs 3 IESG vorgesehen, dass eine einzelvertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigung zulässig ist, weshalb es den Parteien in gewissem Umfange freistehe, die Grundlage für das Entstehen…

…von 1.079,73 EUR unangefochten ab. Soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich führte es aus, dass aufgrund der hier anzuwendenden Bestimmungen der §§ 3 Abs 2 und 3a IESG idF der Novelle BGBl I 2000/142 allein aus der zeitlichen Komponente des „Stehenlassens“ von laufenden Entgelten nicht darauf geschlossen werden…

…geendet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren unter rechtskräftiger Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens statt. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass nach § 3c Z 3 IESG Arbeitnehmern mit besonderem Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz Insolvenzausfallgeld für gesicherte Ansprüche (§ 1 Abs 2) auch nach dem Stichtag (§ 3 Abs…

Die zeitliche Beschränkung des Insolvenzausfallgeldes gemäß § 3 Abs 3 IESG - "...längstens jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine..." - in der Fassung vor der IESG-Nov 1997, BGBl I…

…Zuspruch von Insolvenz-Ausfallgeld für die Monate Februar, März, April und Mai 2000. Aufgrund der hier geltenden Bestimmung des § 3a Abs 1 und § 3 Abs 2 IESG, jeweils idF BGBl I Nr 142/00 gebühre Insolvenz-Ausfallgeld jedenfalls nicht, soweit die Fälligkeit der Ansprüche weiter als sechs Monate vor Klagseinbringung zurückläge. Zinsen…

…Abs 2 AngG am 12. 8. 2011 zum 30. 9. 2011 kündbar gewesen wäre. Gemäß § 3 Abs 3 IESG seien die Ansprüche der Klägerin daher nur bis zu diesem Zeitpunkt gesichert. Die später erfolgte faktische Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe keinen neuerlichen Beginn der Kündigungsfrist…

Konkurs (§ 14 Abs 2 KO) und im Einklang damit auch der Anspruch auf Insolvenz - Ausfallgeld für solche Forderungen als fällig gelten (§ 3 Abs 3 IESG), wird eine den Zeitraum von drei Monaten übersteigende Kündigungsentschädigung (§ 1162 b ABGB; § 29 Abs 2 AngG) im Konkurs sofort "fällig"; obwohl ihre (endgültige…

…die Anmeldungen teilweise nicht den Formerfordernissen entsprochen hätten. Weiters sei davon auszugehen, dass nach Schließung des Unternehmens kein mehr über § 3a Abs 2 Z 3 IESG hinausgehender Zeitraum gesichert sei. Die geltend gemachten Kosten seien nicht gesichert, da der Hauptanspruch - das Feststellungsbegehren - keinen nach § 1 Abs 2 IESG gesicherten Bereich…

…Bundessozialämter bzw nun der IAF-Service GmbH die Ermittlung der Nettohöhe des gesicherten Anspruchs, denn nur in diesem Ausmaß gebührt dem Arbeitnehmer Insolvenz-Ausfallgeld (§ 3 Abs 1 IESG); geschieht dies verlässlich durch den Gläubigerschutzverband, erspart sich das Bundessozialamt bzw die IAF-Service GmbH die Berechnung. Dazu kommen die Vorprüfung strittiger Ansprüche sowie die…