§ 3 Ausmaß des Insolvenz-Entgelts

…§ 3. (1) Das Insolvenz-Entgelt gebührt, vorbehaltlich § 3d , in inländischer Währung in der Höhe des gesicherten Anspruches, vermindert um die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung…

§ 1b Insolvenz-Entgelt für Übertragungsbeträge

…§ 1b. (1) Insolvenz-Entgelt gebührt auch für Übertragungsbeträge nach § 47 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes ( BMSVG ), BGBl. I Nr. 100/2002, bei Vorliegen eines Insolvenztatbestandes nach § 1 Abs. 1 . (2…

§ 3a für Entgelt und Ansprüche aus nicht ausgeglichenen Zeitguthaben vor der Insolvenz

…1) Insolvenz-Entgelt gebührt für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag ( § 3 Abs. 1 ) oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzten sechs Monaten vor dessen arbeitsrechtlichem Ende fällig geworden ist. Die…

§ 3c Bei besonderem Kündigungs- und Entlassungsschutz

…Insolvenz-Entgelt für gesicherte Ansprüche ( § 1 Abs. 2 ), wenn 1. der Arbeitnehmer den berechtigten vorzeitigen Austritt nach § 23a Abs. 3 und 4 AngG oder nach § 22a Abs. 3 und 4 des Gutsangestelltengesetzes oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften erklärt hat oder 2. das Arbeitsverhältnis…

…Monatsentgelte für den Zeitraum 10.6. bis 30.9.2023 geltend gemacht. Diese Ansprüche seien nicht aufgrund einer termin- und fristwidrigen Beendigung iSd § 3 Abs 3 IESG geltend gemacht worden, sondern ausdrücklich als Schadenersatz gemäß § 1 Abs 2 Z 2 leg cit. Bei dem geltend gemachten Schadenersatz sei…

… 2 IESG bestimmt, dass Insolvenz-Entgelt für Zinsen nur für die gemäß § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG gesicherten Ansprüche ab der Fälligkeit dieser Ansprüche bis zum Stichtag (§ 3 Abs 1 IESG) gebührt. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige (Verfahrens-)Kosten im Sinne…

… Abs 3 IESG idF vor BGBl I 1997/107). Zweck der Begrenzung der Sicherung nach § 3 Abs 3 IESG war von allem Anfang an eine von den Einzelvereinbarungen unabhängige Dauer der Sicherung (8 ObS 219/01s). Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind…

…Sicherungszeitraum verlängert (klagsweise Geltendmachung, Geltendmachung einer Differenz zwischen unterkollektivvertraglicher und kollektivvertraglicher Entlohnung), liegt hier nicht vor. 2.1 § 3a Abs 1 Satz 3 IESG (eingefügt durch BGBl I 2000/142) enthält eine spezielle Regelung für nicht ausgeglichene Zeitguthaben. Diese Bestimmung setzt zunächst voraus, dass die nicht ausgeglichenen…

…ersten Dienstverhältnis erhebliche Entgeltrückstände bestanden hätten. Außerdem sei die Sicherung hinsichtlich des ersten Dienstverhältnisses nicht gegeben, da sich der Stichtag für die Frist nach § 3 Abs 1 IESG ab dem Ende des zweiten Dienstverhältnisses berechne. Mit der hier maßgeblichen Klage begehrt der Kläger Insolvenz-Ausfallgeld nunmehr nur noch für das Dienstverhältnis vom Juli…

…Gerichtshof unter Berufung auf die Entscheidung 8 ObS 4/94 (= SZ 67/85 = DRdA 1995/13 [Reissner]) ausgesprochen, dass die Regelung des § 3 Abs 3 IESG nur dort zum Tragen kommt, wo bei der Bestimmung des Ausmaßes des Insolvenzausfallgelds auf die Kündigungsfristen überhaupt Bezug genommen wird. Das trifft jedoch auf §…

…die Anmeldungen teilweise nicht den Formerfordernissen entsprochen hätten. Weiters sei davon auszugehen, dass nach Schließung des Unternehmens kein mehr über § 3a Abs 2 Z 3 IESG hinausgehender Zeitraum gesichert sei. Die geltend gemachten Kosten seien nicht gesichert, da der Hauptanspruch - das Feststellungsbegehren - keinen nach § 1 Abs 2 IESG gesicherten Bereich…

…die die Altersteilzeit regeln, ihn abbedungen haben. Zudem verweise Schindler auch auf die besondere Sicherung von Zeitguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen bei Insolvenz des Arbeitgebers durch § 3 Abs 1 IESG. Diesen Überlegungen schließe sich das Berufungsgericht an, sodass der 50 %ige Zuschlag (des § 19e Abs 2 AZG) nicht zu berücksichtigen sei. Hinsichtlich des Lohnausgleichs…

…gemacht worden und das diesbezügliche Verfahren gehörig fortgesetzt wird und soweit eine Differenz zwischen unterkollektivvertraglicher und kollektivvertraglicher Entlohnung beantragt wird. Stichtag im Sinne des § 3 Abs 1 IESG ist hier der Tag der Konkurseröffnung, also der 15. 3. 2005 (die Differenz zur InsolvenzRL, die - anders als das IESG - auf die Antragstellung auf Eröffnung…

…von 1.079,73 EUR unangefochten ab. Soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich führte es aus, dass aufgrund der hier anzuwendenden Bestimmungen der §§ 3 Abs 2 und 3a IESG idF der Novelle BGBl I 2000/142 allein aus der zeitlichen Komponente des „Stehenlassens“ von laufenden Entgelten nicht darauf geschlossen werden…

…IESG gebührt Insolvenz-Entgelt für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (§ 3 Abs 1 IESG) oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzten sechs Monaten vor dessen arbeitsrechtlichen Ende fällig geworden ist. Die Frist von sechs…

…Vordienstzeiten würde daher zu einer doppelten Leistung für idente Zeiträume führen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Regelung des § 3 Abs 3 IESG solle eine ungerechtfertigte Anspruchserhöhung verhindern. Würde man die beiden Dienstverhältnisse des Klägers wie ein durchgehendes behandeln, ergäbe sich eine Gesamtdauer von 16 Jahren und sechs…

…IESG gebührt Insolvenz Entgelt für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (§ 3 Abs 1 IESG) oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzten sechs Monaten vor dessen arbeitsrechtlichem Ende fällig geworden ist. Diese Voraussetzungen liegen hier…

…Abs 2 AngG am 12. 8. 2011 zum 30. 9. 2011 kündbar gewesen wäre. Gemäß § 3 Abs 3 IESG seien die Ansprüche der Klägerin daher nur bis zu diesem Zeitpunkt gesichert. Die später erfolgte faktische Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe keinen neuerlichen Beginn der Kündigungsfrist…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 3 Abs 3 IESG sieht vor, dass der Berechnung des Insolvenz Entgelts für gesicherte Ansprüche nur die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine und die gesetzlichen…

…Autors nichts zu gewinnen. Dieser meint nämlich, durch das IESG sei das Austrittsrecht gemäß § 26 Z. 2 AngG deshalb nicht berührt worden, weil § 3 Abs. 1 IESG nur die Entgelte bis zum Ende des dritten Monats nach der Ausgleichseröffnung sichere. Daraus kann keineswegs abgeleitet werden, daß - bei rechtzeitiger Auszahlung des Insolvenzausfallgeldes - ungeachtet…

…ordentlichen Revision (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO) noch Folgendes entgegenzuhalten: Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass es doch nach § 3 Abs 3 IESG möglich wäre, Anrechnungen von Vordienstzeiten vorzunehmen, soweit es sich um tatsächlich geleistete Beschäftigungszeiten handelt, die nicht bereits bei früheren Beendigungsansprüchen berücksichtigt wurden, ist dem schon…

…Dieser Einwand, dem der Kläger mit keinem Wort entgegen getreten ist, ist berechtigt (näher Liebeg , IESG³ § 3 Rz 28; Gahleitner in ZellKomm, § 3 IESG Rz 6). Da der Kläger Zinsen erst für die Zeit ab 24. 2. 2007 - und damit ab einem nach dem Stichtag gelegenen Zeitpunkt - begehrt, ist…

…normierte Akontierungssystem, wonach der Fonds den Sozialversicherungsträgern monatlich Abschlagszahlungen im Ausmaß von je einem Zwölftel der Summe der Vorjahresabrechnungen der Sozialversicherungsträger iSd § 13a Abs 3 IESG zu gewähren hat, bewusst von § 13d Abs 1 IESG für Beiträge nach dem BMSVG übernommen wurde ( Liebeg , IESG³ § 13d Rz 5). 4…

…der Angestellten gemäß § 20 AngG nach der reinen Angestelltendienstzeit bemesse. Nicht einmal Zeiten eines Lehrverhältnisses seien miteinzubeziehen. Eine einzelvertragliche Vordienstzeitenanrechnung iSd § 3 Abs 3 IESG komme nicht in Betracht, weil eine Vordienstzeitenvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur dann beachtlich sei, wenn es sich um Angestelltendienstzeiten handle, die angerechnet würden. Das…

…regelmäßig doch nur darauf ab, ob die Ansprüche „aufrecht" (§ 1 Abs 2 bis 6 IESG) und von der Sicherung erfasst sind (§§ 3 ff IESG). Eine weitere Bindung etwa dahin, wann einer der Tatbestände des § 1 Abs 1 und § 1a IESG verwirklicht wurde oder dass der Arbeitnehmer dabei…

…nur darauf ab, ob die Ansprüche „aufrecht" (§ 1 Abs 2 bis 6 IESG) und von der Sicherung erfasst sind (§§ 3 ff IESG). Eine weitere Bindung etwa dahin, wann einer der Tatbestände des § 1 Abs 1 und § 1a IESG verwirklicht wurde oder…

…auch den hier verfahrensgegenständlichen Lohn für Jänner 2006 geltend machte. Nicht strittig ist, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vor dem Stichtag (§ 3 Abs 1 IESG) erfolgte. Mit Bescheid vom 29. 7. 2008 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Insolvenz-Ausfallgeld für Jänner 2006 in dem…

…zurückgewiesen. Begründung: Auf den vorliegenden Fall sind - da der Beschluss über die Abweisung des Konkursantrags nach dem 31. 12. 2000 erfolgte - § 3 Abs 2 und § 3a Abs 1 IESG idF BGBl I 142/2000 anzuwenden. Nach dieser Rechtslage ist die…

…vom 30. 8. 2003 bis 18. 10. 2003 einen weiteren Betrag von EUR 4.050. Gemäß § 3 Abs 3 IESG seien alle angerechneten Vordienstzeiten bei Berechnung des Insolvenz Ausfallgeldes für die Kündigungsentschädigung zugrunde zu legen. Es sei daher eine unbedingte Kündigungsentschädigung von drei Monaten…

…Beginn des Aussetzens der Entgeltzahlungen hätten, wäre damit für die klagenden Parteien nichts gewonnen, da dieser Zeitraum lange vor dem gesicherten Sechsmonatszeitraum gemäß § 3 IESG liege. Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage als nicht zulässig. Die gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision der…

…dazu RIS Justiz RS0114474 mwN, insbesondere OGH 9. 11. 2000, 8 ObS 204/00h). Auch aus § 3 Abs 3 IESG, worin festgelegt wird, dass aus der Anrechnung von Vordienstzeiten resultierende Ansprüche insoweit gesichert sind, als es sich um tatsächlich geleistete Beschäftigungszeiten handelt, die nicht bereits…

…Bundessozialämter bzw nun der IAF-Service GmbH die Ermittlung der Nettohöhe des gesicherten Anspruchs, denn nur in diesem Ausmaß gebührt dem Arbeitnehmer Insolvenz-Ausfallgeld (§ 3 Abs 1 IESG); geschieht dies verlässlich durch den Gläubigerschutzverband, erspart sich das Bundessozialamt bzw die IAF-Service GmbH die Berechnung. Dazu kommen die Vorprüfung strittiger Ansprüche sowie die…

…dazu RIS Justiz RS0114474 mwN, insbesondere OGH 9. 11. 2000, 8 ObS 204/00h). Auch aus § 3 Abs 3 IESG, worin festgelegt wird, dass aus der Anrechnung von Vordienstzeiten resultierende Ansprüche insoweit gesichert sind, als es sich um tatsächlich geleistete Beschäftigungszeiten handelt, die nicht bereits…

…Vordienstzeiten für die bereits damals in Aussicht genommenen neuen Arbeitsverhältnisse, die in der Folge tatsächlich mit 15. 2. 1999 begründet wurden. Gemäß § 3 Abs 3 IESG ist die einzelvertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten der Berechnung des Insolvenz-Ausfallgeldes unter Bedachtnahme auf § 1 Abs 3 Z 2 IESG der nur insoweit zugrunde…

…§ 67 Abs 3 und 8 lit d und e EStG) ist jener Betrag, der das Ausmaß des Insolvenzausfallgeldes gemäß § 3 IESG mindert und im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers als Forderung (bedingt) angemeldet wird. Zur Ermittlung der auf die ungewidmete Nettozahlung entfallenden Lohnsteuer ist hingegen § 67…

…zum Stichtag im Verfahren in Arbeitsrechtssachen nach dem Arbeits und Sozialgerichtsgesetz zulässigerweise geltend gemacht wurde und das diesbezügliche Verfahren gehörig fortgesetzt wird. Aus § 3 Abs 1 IESG ergibt sich als Stichtag der Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurses oder eines anderen Insolvenzverfahrens bzw eines Beschlusses nach § 1 Abs 1 Z…

…und dass die Aussetzungszeiten nach der Vereinbarung dafür miteinzuberechnen seien. Die Beklagte bestritt die Klagebegehren und wendete im Wesentlichen ein, dass nach § 3 Abs 3 IESG bei der Berechnung der Abfertigung nur tatsächlich geleistete Beschäftigungszeiten zugrundezulegen seien. Eine freiwillige Abfertigung sei nicht durch das IESG gesichert. Das Erstgericht wies die Klagebegehren…

…zum Stichtag im Verfahren in Arbeitsrechtssachen nach dem Arbeits und Sozialgerichtsgesetz zulässigerweise geltend gemacht wurde und das diesbezügliche Verfahren gehörig fortgesetzt wird. Aus § 3 Abs 1 IESG ergibt sich als Stichtag der Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurses oder eines anderen Insolvenzverfahrens bzw eines Beschlusses nach § 1 Abs 1 Z…

…gedauert habe. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete im Wesentlichen ein, dass die Rechtsansicht des Klägers im Wortlaut des § 3 Abs 3 IESG keine Deckung finde, da danach bei der Berechnung des Insolvenz-Ausfallgeld für gesicherte Ansprüche die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine und…

…geendet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren unter rechtskräftiger Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens statt. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass nach § 3c Z 3 IESG Arbeitnehmern mit besonderem Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz Insolvenzausfallgeld für gesicherte Ansprüche (§ 1 Abs 2) auch nach dem Stichtag (§ 3 Abs…

…durch die Beklagte insofern rechtsirrig erfolgt, als eine einzelvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von sechs Monaten zu Grunde gelegt worden sei. Demgegenüber habe gemäß § 3 Abs 3 IESG die Berechnung von Insolvenz-Ausfallgeld auf der Basis der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen und Kündigungstermine zu erfolgen. Richtigerweise wäre nur ein Gesamtkapitalbetrag von S 115.796…

…Zuspruch von Insolvenz-Ausfallgeld für die Monate Februar, März, April und Mai 2000. Aufgrund der hier geltenden Bestimmung des § 3a Abs 1 und § 3 Abs 2 IESG, jeweils idF BGBl I Nr 142/00 gebühre Insolvenz-Ausfallgeld jedenfalls nicht, soweit die Fälligkeit der Ansprüche weiter als sechs Monate vor Klagseinbringung zurückläge. Zinsen…

…der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 3 Abs 3 IESG idF der Nov 1997, der hier anzuwenden ist, weil der Konkurs über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers der Klägerin nach dem 30. 9. 1997 eröffnet…