RS0111425 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.978,26 EUR (darin 329,71 EUR USt) best…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden jeweils mit Wohnungseigentum an näher bezeichneten Wohnungen. Mit dem Mindestanteil der Beklagten BLNr 18 ist im Grundbuch das Wohnungseigentum an der Wohnung 10 samt Keller, Balkon, Terrasse und Garten verbun…

[10] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob die Beklagte eine gesetzesgemäß ausgeführte Rechtsrüge erhoben hat, ein auch im Einzelfall korrekturbedürftiger I rrtum unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt. [11] 1. Die Kläger machen als Mangelhaftig…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies in den verbundenen Rechtssachen das jeweils auf Zahlung von Werklohn für erbrachte IT Leistungen, hilfsweise auf Bereicherung gestützte Klagebegehren ab. Nach den getroffenen Feststellungen sei die Beklagte nicht passiv legitimiert, da sie die Leistungen weder…

[5] Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). Ergänzend ist auszuführen: [6] Eine Berufung, die nur unzulässige Inhalte aufweist, ist nach ständiger Rechtsprechung einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts, soweit er nicht ohnehin bereits in Teilrechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der Vorzugspfandgläubigeri…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Meistbotsverteilungsbeschluss über die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung von insgesamt sechs Liegenschaftsanteilen, an denen Wohnungseigentum begründet ist. Die Vorzugspfandgläubigerin, die Eigentümergemeinschaft des Hauses, in dem si…

Der Revisionrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Der Vorwurf der EG, die Rechtsansicht des Rekursgerichts bedeute, dass der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklicht sei, ist unzutreffend. Denn die EG war ja zur Verteilungstagsatzung vom 28. März 2019 geladen, blieb ihr aber dennoch f…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrte (zuletzt) die Zahlung von 1.800 EUR sA für Reparaturen, die er an einem Traktor durchgeführt habe, der ihm vom Beklagten geschenkt worden sei. Der Traktor sei vom Beklagten unter Missachtung dieser Schenkung exekutiv verwertet worden. Der Kläger habe daher einen Schad…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893). 2. Nach § 501 Abs 1 ZPO i…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.039,04 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 339,84 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 12. Oktober 2012 einen Zusammenarbeitsvertrag. Darin verpflichtete sich die Klägerin gegenüber der Beklagten, für das Projekt M***** zur Erfüllung eines von der S*****gesellschaft mbH der Beklagten erteilten Auftrags Leistungen im Bereich Elekt…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig (§ 519 Abs 2 ZPO). 1.1 Die Vorinstanzen und die Rekurswerberin gehen davon aus, dass die Bestim…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 311,86 EUR (darin enthalten 51,98 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von 1.270 EUR sA an Schadenersatz auf Grund eines körperlichen Angriffs. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, dass der Lebensgefährte der Klägerin den Beklagten attackierte, worauf dieser zu Sturz kam. Als er wieder aufgestanden …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit 410,83 EUR (darin enthalten 68,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger nahmen die Beklagte wegen Gewährleistung nach einem Autokauf in Anspruch. Das ursprüngliche Klagebegehren lautete auf 4.249,14 EUR und wurde in einer Verhandlung auf 2.104,11 EUR eingeschränkt. Das Erstgericht wies die Klage ab, weil eine Mangelhaftigkeit des Pumpe Düse Elem…

Der Rekurs ist zulässig , da gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückgewiesen hat, ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist (RIS Justiz RS0043893; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt . 1…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,82 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz in Höhe von 1.345,34 EUR sA. Die beklagte Partei bestritt dieses Begehren. Das Erstgericht wies mit in die Urteilsausfertigung aufgenommenem Beschluss einen Beweisantrag der klagenden Partei und mit Urteil deren Klage…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erhob…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 342,82 EUR (davon 57,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten Zahlung von 2.696,54 EUR sA mit der Begründung, dass ihr aufgrund einer von den beklagten Vermietern zu vertretenden Fehlfunktion des Wasserboilers der gemieteten Wohnung Mehrkosten für Energie in Höhe des Klagsbetrags entstanden seien. Das Erstger…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0043893 [T8]; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt. Eine „Bagatellberufung“ iSd § 501 ZPO, in der ausschließlich andere als die im Absatz 1 dieser Norm genannten Berufungsgründe (Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger 1.455,97 EUR sA an Honorar zu bezahlen und wies das Mehrbegehren von 759,90 EUR sA unbekämpft ab. Es beurteilte den von ihm festgestellten Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht dahin, dass der von der Beklagten gegen die Honorarfor…

Nach § 501 Abs 1 ZPO idF BGBl I 2009/52 ist dann, wenn das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geld oder Geldeswert 2.700 EUR nicht übersteigt, das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrundeliegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpfbar. In Rechts…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklage hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, der klagenden Mobilfunkbetreiberin die Hauptforderung von 2.558,78 EUR sA zu bezahlen; die als Nebenforderung (iSd § 54 Abs 2 JN) geltend gemachten Inkassogebühren (vgl dazu Danzl in KBB³ § 1333 ABGB Rz 5) von 544,02 EUR wies es ab. Die ge…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wei…

Begründung: Am 26. 11. 2008 ereignete sich an einer ampelgeregelten Kreuzung ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin und die Zweitbeklagte als Pkw Lenkerinnen beteiligt waren. Die Zweitbeklagte hatte (dort als Klägerin) zu AZ 34 C 133/09a des Erstgerichts den ihr nach Abwicklung mit dem Kaskov…

Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer er…