RS0111341 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies den gegen die erstgerichtliche Bewilligung der Zwangsversteigerung einer im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft gerichteten Rekurs des „außerbücherlichen Eigentümers" (= eines Dritten, der behauptet, die Liegenschaft gekauft zu haben, aber noch nicht…

Der Oberste Gerichtshof hielt zu 3 Ob 103/98p (= NZ 2000, 210 = ZfRV 2000, 116; RIS-Justiz RS0111341) unter Verweis auf den Grundsatz, dass der Verpflichtete Eigentümer der in Exekution gezogenen verbücherten Liegenschaft sein muss, fest, dass (nicht einmal) dem im Grundbuch vorgemerkten Eigentümer …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ist das Eigentumsrecht für eine vom Verpflichteten verschiedene Person vorgemerkt, so hindert dies die Bewilligung der Zwangsversteigerung nicht, dem vorgemerkten Eigentümer kommt vor der Rechtfertigung auch keine Parteistellung zu (NZ 2000, 210). Durch die Unterlassung der Verständigung des Beklag…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** A*****. Für die betreibende Partei ist zu CLNr 3a, TZ 5151/1984, aufgrund von Schuldschein und Pfandurkunde vom 9. 11. 1984 das Pfandrecht für die Forderung von S 661.500 samt 7,5 % Zinsen, 8,5 % Ver…

Der Revisionsrekurs der vorgemerkten Eigentümerin ist nicht zulässig. Grundsätzlich muß der Verpflichtete Eigentümer der in Exekution gezogenen verbücherten Liegenschaft sein; dies ist im Exekutionsantrag gemäß § 133 Abs 1 Z 1 EO durch Beurkundung der Einverleibung des Verpflichteten als Eigentüme…