Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. 6. 2009 von dem durch seinen vertretenen Sachwalter Verkäufer die in dessen Eigentum stehenden 790/13100 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W2 untrennbar verbunden ist. Der Ka…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wofür es nach…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g: Ob der Liegenschaften EZ 935 und EZ 80 ***** ist das Alleineigentumsrecht für den am ***** verstorbenen DI Kurt D***** (im Weiteren: Erblasser) einverleibt. Die EZ 935 beinhaltet das Grundstück .42; zu TZ 1175/2009 ist die Rangordnung für die Veräußerung bis 19. 4. 2010 angemerk…

Nachdem höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit der Vormerkung der Ab- und Zuschreibung von Teilflächen eines Grundbuchskörpers fehlt, erweist sich der Revisionsrekurs als zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt : 1. Die Abschreibung des Bestandteils eines Grundbuchskörpers (a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nach § 31 Abs 6 GBG verliert eine (allgemeine) Vollmacht ihre grundbuchsrechtliche Legitimation, wenn sie eine Einverleibung zum Nachteil des Machthabers erwirken soll und im Zeitpunkt der Einbringung des Grundbuchsgesuchs seit Erteilung der Vollmacht bereits drei Jahre verstrichen waren (vgl 5…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob § 31 Abs 6 GBG auch dann anwendbar sei, wenn es um die Beurteilung einer Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB geh…

Beide Vorinstanzen wiesen ein am 9. 5. 2011 eingebrachtes Begehren der Liegenschaftseigentümerin auf Einverleibung der Löschung eines Pfandrechts mit der Begründung ab, die vom 5. 5. 2008 datierende Löschungserklärung sei von ua zur Fertigung von Löschungserklärungen für die Pfandgläubigerin am 9. 8…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Herzog P***** J***** ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 16 Grundbuch *****. Er schloss als Dienstbarkeitsgeber - vertreten durch den mit der am 21. 2. 2003 ausgestellten Vollmacht ausgewiesenen Vertreter Dipl. Ing. Stefan S***** - mit der antragstellenden Marktgemeind…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat zunächst zutreffend erkannt, dass die Nichteinhaltung der ERV 2006 infolge unterbliebener Glaubhaftmachung der im Einzelfall fehlenden technischen Möglichkeit zur Einbri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Margaretha und Ing. Alfred O***** sind je zur Hälfte bücherliche Miteigentümer der EZ 143 KG *****. Mit Übergabsvertrag vom 25. 9. 2010 übertrugen sie das Eigentum an ihren Liegenschaftsanteilen an ihren Sohn, den Antragsteller. Als Gegenleistung verpflichtete er sich zur Zahlung einer m…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers , der aus dem vom Rekursgericht aufgezeigten Grund zulässig ist. Er ist aber nicht berechtigt. Zufolge § 1 Abs 2 Oö. GVG unterliegen dem Geltungsbereich dieses Landesgesetzes ua folgende zivilrechtliche Rechtserwerbe unter Le…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem einzigen, 3.959 m2 großen Grundstück Nr 1824/2, das sie mit Mietvertrag vom 20. 10. 2006 an die Zweitantragstellerin vermietete. Unter Vorlage des Mietvertrags vom 20. 10. 2006 und einer Nachtragsvereinbarung vom 7. 3. 20…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen, welche die Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs beantragen, ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. I. Beschreibung des einzutragenden Rechts: Nach § 5 GBG sind in das Hauptbuch die wesentlichen Bestimmungen der bücherlichen Rechte einzutragen. Ist die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Pfandgläubigerin O***** GmbH wird zurückgewiesen.…

Begründung: Albert W*****, laut Grundbuch geboren am 9. 11. 1962, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die aus dem Grundstück 1085/4, landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 103 m², und dem in der Katastralgemeinde ***** gelegenen Grundstück 717/6, Baufläche mit einer Fläche von 494 m²…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt: 1. Der Revisionsrekurswerber beruft sich im Wesentlichen darauf, die vom Obersten Gerichtshof zu 5 Ob 180/07t vertretene Rechtsansicht sei unrichtig; das Erstgericht hätte von Amts wegen das Original des Kaufvertrags der Grundverkehrsbehörde zustellen müssen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen besteht ein strenges Neuerungsverbot. Im Rekurs dürfen weder neue Angaben gemacht, noch dürfen ihm neue Urkunden beigelegt werden (§ 122 Abs 2 GBG). In Bezug auf einen behaupteten Vollmachtsmangel vertritt der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweitantragstellerin ist zu 238/396 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit welchen das Wohnungseigentum an W 1 untrennbar verbunden ist (B LNR 7). Auf diesem Anteil der Zweitantragstellerin ist zu Gunsten der Erstantragstellerin unter C LNR 14 das Wohnung…

1.1 Nach § 521 ABGB ist die Servitut der Wohnung das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu den eigenen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist die Servitut des Gebrauchs von Wohngebäuden. Werden aber alle bewohnbaren Teile des Hauses, mit Schonung der Substanz, sonst aber ohne Einschränkung, überla…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist die im Grundbuch einverleibte Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören (ua) die GST NR 1026/2 und 1037/2. Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** sind sub C LNR 2a die „Dienstbarkeit der Führung, Benützung u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben; er ist aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. 1.1. Nach § 21 GBG sind Eintragungen nur wider den zulässig, der zur Zeit des Ansuchens als Eigentümer der Liegenschaft oder des Rechts, in Ansehung deren die Eintragu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Begehren der Antragsteller, die in der Einlage EZ ***** unter C LNR 142, 143, 144, 145, 151, 158, 164 (hinsichtlich C LNR 25], 167, 177, 179, 191 und 193 eingetragenen Anmerkungen gemäß …

Begründung: Jochen G*****, war im Grundbuch ***** unter B LNR 25 lit d zu 332/1100 Anteilen als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** einverleibt. In der Folge kam es (unter lit j, TZ 606/1998) zu einer Teilung seines Miteigentumsanteils. Unter B LNR 25 lit o wurde dann im Rang 8573/1998 aufgrund …

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig ; er erweist sich auch als berechtigt . Die Rechtsmittelwerberin hält die Rechtsansicht der Vorinstanzen für unzutreffend, dass die Rechtfertigung einer Eigentumsvormerkung gemäß § 49 Abs 2 GBG zur Löschung all jener nach § 27 Abs 2…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** wird die Anmerkung der Klage gemäß § 27 Abs 2 WEG 2002 auch ob den der H*****gesellschaft mbH, ***** zugeschriebenen Anteilen wie folgt bewil…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage vom 26. 2. 2003 begehrt die Klägerin von der H***** B***** gesellschaft mbH, ***** die Zahlung eines Betrages von EUR 5.152,87 an rückständigen Bewirtschaftungskosten für den Zeitraum 1. 10. 2002 bis 1. 2. 2003. Unter Vorlage eines Firmenbuchauszuges vom 27. …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Voraussetzung dafür, dass das gesetzliche Vorzugspfandrecht des § 27 Abs 1 WEG 2002 dem Forderungsberechtigten zukommt, ist, dass er die Forderung samt dem Pfandrecht innerhalb von s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die zu B-LNr 62 als Eigentümerin des 150/4000-Anteiles der EZ ***** Grundbuch ***** vorgemerkte Antragstellerin begehrte gleichzeitig mit der in der Folge rechtskräftig bewilligten Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts für sie ua gemäß § 49 GBG die Löschung der Anmerkung C-LN…

Der erkennende Senat hat kürzlich in den Entscheidungen 5 Ob 236/00t und 5 Ob 245/00s ausgesprochen, dass keine Möglichkeit der Löschung einer nach § 13c Abs 4 WEG erfolgten Klagsanmerkung gemäß § 57 Abs 1 GBG bestehe, weil diese Bestimmung nur der Umsetzung des Rangprinzips diene, das beim gesetzl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies den gegen die erstgerichtliche Bewilligung der Zwangsversteigerung einer im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft gerichteten Rekurs des „außerbücherlichen Eigentümers" (= eines Dritten, der behauptet, die Liegenschaft gekauft zu haben, aber noch nicht…

Der Oberste Gerichtshof hielt zu 3 Ob 103/98p (= NZ 2000, 210 = ZfRV 2000, 116; RIS-Justiz RS0111341) unter Verweis auf den Grundsatz, dass der Verpflichtete Eigentümer der in Exekution gezogenen verbücherten Liegenschaft sein muss, fest, dass (nicht einmal) dem im Grundbuch vorgemerkten Eigentümer …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ist das Eigentumsrecht für eine vom Verpflichteten verschiedene Person vorgemerkt, so hindert dies die Bewilligung der Zwangsversteigerung nicht, dem vorgemerkten Eigentümer kommt vor der Rechtfertigung auch keine Parteistellung zu (NZ 2000, 210). Durch die Unterlassung der Verständigung des Beklag…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** A*****. Für die betreibende Partei ist zu CLNr 3a, TZ 5151/1984, aufgrund von Schuldschein und Pfandurkunde vom 9. 11. 1984 das Pfandrecht für die Forderung von S 661.500 samt 7,5 % Zinsen, 8,5 % Ver…

Der Revisionsrekurs der vorgemerkten Eigentümerin ist nicht zulässig. Grundsätzlich muß der Verpflichtete Eigentümer der in Exekution gezogenen verbücherten Liegenschaft sein; dies ist im Exekutionsantrag gemäß § 133 Abs 1 Z 1 EO durch Beurkundung der Einverleibung des Verpflichteten als Eigentüme…