JudikaturJustizRS0111332

RS0111332 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Juli 1999

RS0111332 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein mündiger Minderjähriger kann nach bürgerlichem Recht und damit auch nach Verfahrensrecht, soweit hiedurch der Lebensunterhalt gefährdet wird, nicht wirksam disponieren. Ihm kommt weder vor dem Versicherungsträger (§ 9 AVG) noch vor dem Gericht über einen derartigen Leistungsanspruch (hier: Versehrtenrente als Dauerrente) Prozeßfähigkeit zu. Dies gilt auch bereits für die Zustellung derartiger, ein nachfolgendes (Rechtsmittelverfahren, Klageverfahren) Verfahren auslösender behördlicher Schriftstücke im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren.

Entscheidungen
2

  • 7Ob186/99z—OGH Entscheidung

    14. Juli 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden (im ausschließlich angefochtenen Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichtes) dahin abgeändert, daß auch die begehrte Klagsänderung im Verfahren 14 C 2811/97b des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien (Rechtssache …

    Text

    Begründung: Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß § 55a EheG geschiedenen Eheleute Herbert Otto und Regina L*****. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht zur Frage der Umwandlung auch einer zunächst unzulässigen Feststellungsklage in eine Leistungsklage im Zusammenhang mit der Wahrung der Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist und …

  • 10ObS202/98y—OGH Entscheidung

    01. Dezember 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Ergänzung des Verfahrens und neuerliche Entscheidung über die Prozeßeinrede der beklagten Partei wegen "rechtskräftig entschiedener Sache" (richtig: Unzulässigkeit des Rechtsweges) a…

    Text

    Begründung: Die am 18. 5. 1944 geborene Klägerin erlitt am 28. 5. 1961 im elterlichen Haus einen Unfall (Sturz vom Dachboden), bei dem sie schwer verletzt wurde. Mit Bescheid vom 6. 3. 1962 lehnte die beklagte Partei den Anspruch der Klägerin auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalles mit der Beg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist - entgegen der Ansicht der beklagten Partei, welche dessen Unzulässigkeit in Ermangelung eines Rechtskraftvorbehaltes behauptet - zulässig, weil in einer Sozialrechtssache nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG gegen die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus …