RS0111272 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt nach einer im Krankenhaus der Beklagten durchgeführten Operation zur Regulierung der Schweißdrüsenfunktion an den Handflächen Schadenersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung. Dem Grunde nach ist die Haftung der Beklagten nicht mehr strittig. Gegenstand des Revisionsver…

Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin und der Beklagten zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Zur Revision der Klägerin 1.1. Grundsätzlich soll das Schmerzengeld eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll daher den gesamten Ko…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in seinen Punkten 1. bis 3. mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsen ist, in seinem Punkt 5. unverändert und in Punkt 4. mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass dies…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab Juli 1983 als Zollbeamtin in einem Zollamt mit Tätigkeiten des gehobenen Dienstes betraut. Zu ihren Aufgaben gehörte es unter anderem auch, Container auf zu verzollendes Gut zu untersuchen. Wegen der damit verbundenen Kontakte mit gesundheitsschädlichen Chemi…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur zur Frage fehlt, ob bei einem Verdienstausfall durch einen Krankenstand wegen psychischer Beeinträchtigungen typischerweise auch (erheblich höhere) Einkommensverluste wegen einer künftigen Frühpensionierung wegen Dienstunfähig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 24. Jänner 2007 wegen des zwischen 1986 und 1996 begangenen Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen und des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach den §§ 206 und 207 StGB, begangen an seiner Tochter, der Kläger…

Dem ist kurz zu erwidern (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Das Erstgericht ist der Einrede des Beklagten, der Privatbeteiligtenzuspruch an Schmerzengeld von 12.100 EUR rechtfertige den Einwand, dass der vorliegenden Klage auf weiteres Schmerzengeld das Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache entgegensteh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.118,88 EUR (darin 186,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war bis 31. 7. 1995 bei der Erstbeklagten beschäftigt und bezog ab 1. 8. 1996 - neben einer gesetzlichen vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer - von der Erstbeklagten einen monatlichen Pensionszuschuss aufgrund einer Betriebsvereinbarung. Im Ju…

Die Revision der Erstbeklagten ist zulässig, weil die mittlerweile vorliegende einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Verjährungsbeginn im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung noch nicht vorlag. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass das Verfahren g…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.) In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, dass Feststellungsansprüche, weil im Prozessrecht (§ 228 ZPO) wurzelnd, grundsätzlich unverjährbar sind, jedoch an der Feststellung eines verjährten Rechts im Allgemeinen kein rechtliches Interesse besteht (2 Ob 31/07h; 2 Ob 58/07d; RIS-Justiz RS0034358…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gerichtete Rekurs der Beklagten ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - nicht zulässig: 1. Der Kläger begehrt festzustellen, dass ihm die Beklagte für alle künftigen Folgen einer Fehlbehandl…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen über das Begehren der klagenden und widerbeklagten Partei (= Punkt 1 des Ersturteiles) werden als Teilurteil bestätigt. Hingegen wird das Urteil des Berufungsgerichtes über das Begehren der Widerklage sowie im Kostenpunkt aufgeh…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte und Widerklägerin (im Folgenden: Beklagte) war Eigentümerin einer Betriebsliegenschaft in W*****, samt einem darauf befindlichen Gebäude. Der Nebenintervenient war leitender Angestellter der Beklagten. Diesem stellte sie die im ersten Stock des Hauses gelegene Wohn…

Nach ständiger Rechtsprechung kann die Aufrechnung im Prozess mit Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine vor oder auch während des Prozesses vollzogene ("außergerichtliche") Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden (SZ 50/35; 4 Ob 146/84; 2 Ob 244/97i; …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin EUR 55,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger wurde 1990 bei einem Verkehrsunfall, an dem auch ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter PKW beteiligt war, verletzt. In einem seit 1995 rechtskräftig beendeten Vorprozess wurde ihm ausgehend von einer Verschuldensteilung von 2 : 1 zu seinen Lasten ein Betrag von S 75.…

Die Rechtsmittelwerberin wendet sich im Wesentlichen gegen das Verständnis des Berufungsgerichts von der Vorhersehbarkeit der Folgeschäden. Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung: Waren die Folgeschäden vorhersehbar, so bildeten Primärschaden und Folgeschaden verjähru…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 9.160,32 (darin S 1.526,72 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Am 3. 2. 1980 verschuldete der Beklagte einen Schiunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Im Verfahren des Landesgerichts Feldkirch zu AZ 7 Cg 4212/81 begehrte der Kläger Schadenersatz. In diesem Rechtsstreit führte er aus, es könne noch nicht endgültig beurteilt werden, ob der Unfa…

Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht bei künftigen Schäden sind dann zulässig, wenn durch das (potentiell) schädigende Ereignis noch kein Schaden verursacht wurde, aber künftig die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht (1 Ob 124/01v uva). Das bedeutet aber nicht, dass in jedem Fall…

I. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Ausspruch über das gegen die viertbeklagte Partei gerichtete Feststellungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in dessen Punkten 1. und 2. a) wiederhergestellt…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Unmittelbar talseits dieser Liegenschaft verläuft eine Aufschließungsstraße, die je zur Hälfte im Eigentum des Erst und der Zweitbeklagten steht. Im Herbst 1990 verlegte die dritt…

A. Zur Revision der viertbeklagten Partei: Die viertbeklagte Partei ist der Ansicht, die Klagsforderung sei verjährt, weil die Verjährung der Ansprüche auf Ersatz vorhersehbarer Folgeschäden mit Kenntnis des Erstschadens zu laufen beginne; der Geschädigte müsse deshalb eine Feststellungsklage einbri…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die klagende Partei behauptet, die beklagte Partei sei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen, weshalb vertraglich vorgesehene Bürgenhaftungen nicht hätten durchgesetzt werden können, was einen Vermögensnachteil der klagenden Partei bewirkt hätte bzw noch …

Es besteht hinreichend Judikatur, daß die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teilfolgeschäden) verjährungsrechtlich eine Einheit bilden und der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden mit Feststellungsklage innerhalb…