RS0111234 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts. Es sprach aus, dass der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand insgesamt 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteige und die Revision nicht zulässig sei, weil keine erheblichen Rechts…

[5] Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht z…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 10. März 2020 bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Oppositionsantrags und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig sei. [2] Der Antragsteller stellte daraufhin einen Antrag „gemäß § 508 ZPO“ (richt…

[4] Der (richtig:) Rekurs des Antragstellers, mit dem er die Unterbrechung des Verfahrens über seine Zulassungsvorstellung und die Aufhebung des Beschlusses über deren Zurückweisung anstrebt, ist unzulässig. [5] 1. Gemäß § 63 Abs 4 zweiter Satz AußStrG ist gegen den Beschluss, mit dem das Rekurs…

Die „außerordentliche Revision“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhob gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen, der Berufung im Übrigen nicht Folge gegeben und die Revision nicht zugelassen worden war, einen Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs gemäß § 508 Abs 1 ZPO verb…

[3] Die „außerordentliche Revision“ des Klägers ist unzulässig. [4] Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Beruf…

Der Rekurs und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 2. 10. 2019 (ON 73) lehnte das Erstgericht den Antrag des Kindes vom 30. 8. 2019 auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG ab. Den dagegen vom Kind erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht mit Beschluss vom 27. 11. 2019 (ON 83) zurück, weil da…

[7] Der Rekurs ist verspätet, der Revisionsrekurs ist unzulässig. [8] Wird ein Rechtsmittel (unrichtigerweise) beim Rechtsmittelgericht überreicht oder dorthin adressiert zur Post gegeben, ist es zwar ehestens der ersten Instanz zu übermitteln (RS0041584 [T12]); fristwahrend ist die Eingabe aber…

1. Der Rekurs gegen den Beschluss zu AZ 4 R 163/20y wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs gegen Punkt 2. des Beschlusses zu AZ 4 R 119/20b wird zurückgewiesen. 3. Im Übrigen – soweit sich das Rechtsmittel gegen Punkt 1. des Beschlusses zu AZ 4 R 119/20b richtet – wird der Akt dem Erstgericht z…

[1] 1. Mit dem zu GZ 4 R 163/20y 25 ergangenen Beschluss des Rekursgerichts wurde das vom Kläger als „ordentliches“ bezeichnete Rechtsmittel gegen dessen Beschluss zu GZ 4 R 163/20y 15 als Zulassungsvorstellung (samt ordentlichem Revisionsrekurs) zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist gemeinsam mit seiner am Verfahren nicht beteiligten Partnerin Miteigentümer von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Kfz Abstellplatz verbunden ist. Die Beklagte ist die Wohnungseigentumsorganisatorin. Die Wohnungseigentumsbegründun…

1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495; Kodek in Rechberger , ZPO 5 Vor § 461 Rz 17 mwN). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittel…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht gab einem vom Kläger mit 10.000 EUR bewerteten Unterlassungsbegehen statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand als 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision nicht zu…

Der Akt ist dem Erstgericht mangels Vorliegens eines noch nicht erledigten Rechtsmittels zurückzustellen: Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258; RS0098965). Die unrichtige Benennung des Rechtsmitte…

Der Rekurs und die Mitteilung samt Urkundenvorlage vom 29. 11. 2017 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klagebegehren des Klägers auf Feststellung, dass der Widerruf der Ausschreibung einer bestimmten Kassenplanstelle unwirksam sei (1.), weiters dass in eventu die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig seien, diesen Widerruf zu widerrufen und das Ausschreibungsver…

Dieses Rechtsmittel ist absolut unzulässig. Gemäß § 508 Abs 4 Satz 2 ZPO ist nämlich gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht einen Abänderungsantrag nach § 508 Abs 1 ZPO für nicht stichhaltig erachtete und diesen samt der ordentlichen Revision mit Beschluss zurückwies, ein (weiteres) Recht…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat den Beklagten schuldig erkannt, die kurzfristige Vermietung eines näher bezeichneten Wohnungseigentumsobjekts zur Beherbergung von Monteuren zu unterlassen. Es hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, jedoch nicht 30.000 EUR überst…

Gegen den bezeichneten Beschluss des Berufungsgerichts ist gemäß § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS Justiz RS0111234). Der Rekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (1 Ob 104/15y). Ein im Rubrum genannter Abl…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig …

Dem Rekurs wird, soweit er sich gegen Punkt II der angefochtenen Entscheidung richtet (Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rekurses) nicht Folge gegeben. Im Übrigen, soweit er sich gegen Punkt I der angefochtenen Entscheidung richtet (Zurückweisung des Antrags auf Abänderung …

Begründung: Das Erstgericht wies die Feststellungsklage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Den Antrag der Kläger …

Dazu ist auszuführen: 1. Beide Beschlüsse wurden vom Berufungsgericht außerhalb des durch die Zurückweisung des Abänderungsantrags und der ordentlichen Revision bereits rechtskräftig beendeten Berufungsverfahrens gefasst, wobei es hinsichtlich der Zurückweisung des an den Obersten Gerichtshof gerich…

Die „außerordentliche Revision“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil keine erheblichen Rechtsfragen zu lösen seien. Der Kläger stellte einen Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit einer ordentli…

Die „außerordentliche Revision“ des Klägers ist unzulässig. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die orden…