RS0111165 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte schloss mit M* eine als „Vorvertrag“ bezeichnete Vereinbarung, um eine von diesem verfolgte Geschäftsidee zu verwirklichen. Dafür sollte der Beklagte M* seine beiden Liegenschaften für zehn Jahre zur Nutzung überlassen und sie überdies als Sicherheit für notwendige Kre…

[8] Die Revision des Beklagten ist mangels darin angesprochener Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [9] 1. Zur Frage der vorvertraglichen Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber Interzedenten (auch) außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25c KSchG besteht bereits umfangreiche …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wandte sich im Jahr 2016 an die Beklagte, weil er aufgrund eines anstehenden Wohnungswechsels seine bisherige Haushaltsversicherung auf die neue Wohnung „umschreiben“ wollte. Ein Mitarbeiter der Beklagten sagte ihm, dass dies nicht möglich sei, sondern eine Anpassung an …

[5] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [6] 2. Soweit der Kläger die Beweiswürdigung des Erstgerichts bekämpft, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 4. 2. 2017 zerstörte ein Großbrand am Betriebsgelände des Klägers das bei der Beklagten feuerversicherte Sägewerk zur Gänze und die feuerversicherten landwirtschaftlichen Gebäude zum Teil. Dem Versicherungsverhältnis – das Sägewerk betreffend – liegen unter anderem die Allgemei…

[2] I. Sägewerk: [3] 1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt worden sind, können in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). [4] 2. Im Verfahren strittig ist nur die Verpflichtung der Beklagten zum …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 28. 5. 2015 kaufte die Klägerin vom Beklagten eine Liegenschaft in ***** mit einer Grundfläche von rund 2.815 m 2 um 240.000 EUR. Mit der Vermittlung der Liegenschaft beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, deren Inserat folgenden Passus enthielt: „Da dieses…

Damit zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. § 12 NÖ BauO lautet auszugsweise: „Grundabtretung für Verkehrsflächen (1) Die Eigentümer sind verpflichtet, sämtliche Grundflächen des von dem Vorhaben nach Z 1 und 2 betroffenen Grundstücks, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 831,36 EUR (darin 138,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt eine Seetankstelle. Der Unternehmensgegenstand der Beklagten ist der Bau von Tankanlagen. Im Jahre 1998 errichtete die Klägerin ihre Tankstelle neu, wobei die wesentlichen technischen Anlagenkonstruktionsmerkmale auf Vorgaben der Beklagten beruhten. Diese war auch L…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels entscheidungswesentlicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Ob das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen wich die von der Beklagten betriebene Jumpbag-Schanzenkonstruktion zwar teilweise von den Herstellerangaben ab, dies stand aber einer sicheren Benützung – unter der Voraussetzung der Einhaltung des v…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte lediglich verpflichtet war, eine für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ausgelegte Anlage sicher zur Verfügung zu stellen, ist nicht korrekturbedürftig. 2. Die Festlegung des konkreten Inhalts einer Verkehrssicherungspflicht, also hier…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger verletzte sich bei der Fahrt mit seinem Mountainbike auf einem (frei zugänglichen) sogenannten Freeride-Parcours, der vom beklagten Verein errichtet wurde und unentgeltlich zu benützen war. Der Kläger gehörte einer Gruppe erfahrener Moutainbiker aus den Niederlanden an, die in…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht zulässig. 1. In der Revision qualifiziert der Kläger die Brücke als gefährliches und atypisches Hindernis, auf das der Beklagte auch nicht ausreichend hingewiesen habe. Damit zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 2 ZP…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision wegen des Fehlens von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum konkreten Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflicht für zulässig. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revis…

1. Die Revision der Klägerin ist zunächst insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt, als sie ihrer Rechtsrüge einen von den Feststellungen abweichenden Sachverhalt zugrunde legt, indem sie dem beklagten Tierarzt einen – den Tod ihres Pferdes verursachenden – Kunstfehler durch intraarterielle Injektion d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Frage, in welchem Umfang über mögliche Gefahren aufzuklären bzw zu warnen ist und aus welchen Gründen das Unterlassen einer Aufklärung schuldhaft ist, kann immer nur aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden und ist daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bed…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Umfang der Aufklärungspflicht wird allgemein durch die Grundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs begrenzt (RIS Justiz RS0111165 [T2]). Einem Käufer (oder Werkbesteller) ist die entsprechende Anleitung dann zu geben, wenn die sachgemäße Verwendung des Kaufgegenstands (oder Werks) bestimmte – ni…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von E*****-GmbH auf E***** GmbH berichtigt. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: zu I.: Die Bezeichnung der Beklagten ist wegen einer Änderung ihrer Firma wie im Spruch zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO). zu II.: Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:…

1. Das gilt auch, wenn man davon ausgeht, der Geschäftsführer der beklagten Verkäuferin sei, als er den Kaufvertrag über die zwei Wohnungseigentumsobjekte ungelesen unterfertigte, bezüglich beider hier relevanter Punkte, die abweichend vom ersten, von ihm gelesenen Vertragsentwurf geregelt waren – A…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger verletzte sich anlässlich seiner Teilnahme an einem von der Beklagten veranstalteten „Blobbing“. Bei dieser Trendsportart springen zwei „Jumper“ von einem Sprungturm auf das Ende eines im Wasser schwimmenden Luftkissens, wodurch der am anderen Ende desselben sitzende „Blobber“…

Die – von der Beklagten beantwortete – Revision des Klägers ist – ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulässigkeitsausspruchs – in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Fragen der Gerichtszuständigkeit im Zusammenhang mit Binnenschifffahrtssachen macht de…