RS0110931 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Klägerin, die damals Mit und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft war, stürzte am 26. 1. 2015 gegen 9:45 Uhr auf dem Parkplatz der Wohnanlage und verletzte sich. Die Mehrparteienhäuser der Anlage verfügen über einen gemeinsamen Parkplatz und eine Tiefgarage, die Allgemeinflächen de…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch im Sinn ihres Eventualantrags berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Beklagte seit Inkrafttreten des WEG 2002 (§ 2 Abs 5 zweiter Satz, § 18 WEG 2002) als „Eigentümergemeinschaft“ zu bezeichnen ist. In diesem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie als Teilurteil lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, das auf den Liegenschaften EZ 532 und 1136, je GB *****, errichtete 'Haus *****' samt zugehöriger Gartenfläche (ca 400 m²) und Car…

Entscheidungsgründe: Sou***** F***** war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 532, GB *****, bestehend aus den Grundstücken 698/3 und . 25/2, auf der er durch Sanierungs und Umbaumaßnahmen an den darauf befindlichen Gebäuden die Wohnungseigentumsanlage „*****“ entstehen ließ; von 2003 bis 2006 verä…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte führt aus, dass die Mit- und Wohnungseigentümer der EZ 532, GB ***** in ihren mit Sou***** F***** abgeschlossenen Kaufverträgen der Abteilung von Grundflächen zugestimmt hätten. Die Bauführung sei jedoch durch die F***** Gmb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 71.493,65 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2004 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Rech…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 11. 1. 2004 gegen 10:30 Uhr auf einem eisglatten Gehweg innerhalb der Wohnanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft in Perchtoldsdorf zu Sturz und brach sich die Hand. Der Gehweg war nicht gestreut, obwohl es am Vortag vom späten Vormittag an bis Mitternac…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Im Übrigen macht die beklagte Partei geltend, sie habe die R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Weggrundstück 144/8 zählt. Über dieses Grundstück verläuft ein Dienstbarkeitsweg zur Liegenschaft EZ *****, auf welcher sich das Appartementhaus der beklagten Eigentümergemeinschaft befindet. Der…

Der Rekurs ist zulässig, weil einschlägige Judikatur zu der hier strittigen Rechtsfrage nicht vorliegt; er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002 bilden alle Wohnungseigentümer zur Verwaltung der Liegenschaft die Eigentümergemeinschaft; sie ist eine juristische Person mit Rechtsf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 333,12 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 55,52 USt) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der Behauptung, ihre Mitglieder seien Eigentümer der EZ ***** Grundbuch ***** ***** begehrt die Klägerin, die Beklagte zu verpflichten, das widerrechtliche Abstellen eines Fahrzeuges auf dieser Liegenschaft zu unterlassen. Auf dem zur bezeichneten EZ gehörigen Grundstück Nr ***** bef…

Der Revisionsrekurs ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, dass die Abwehr von Störungshandlungen Dritter zur Freihaltung des Gemeinschaftsgutes "Parkplatz" für die Mitglieder der klagenden Partei eindeutig eine Verwaltung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft Am K*****damm ***** in ***** W***** gemäß § 13c WEG. Sie begehrte beim Bezirksgericht Donaustadt die Einverleibung der Löschung der Pfandrechte CLNr 5a und 8a ob der Liegenschaft *****. Die Pfandrechte belastet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, liegt zur Frage der Legitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c Abs 1 WEG in Grundbuchsangelegenheiten keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor, weshalb die Voraussetzungen des …