JudikaturJustizRS0110842

RS0110842 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Oktober 1998

RS0110842 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird eine Wiederaufnahmsklage statt beim Prozeßgericht bei einer höheren Instanz des Vorprozesses eingebracht, sodaß sie im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO an das Prozeßgericht überwiesen wurde, ist für die Einhaltung der Frist des § 534 Abs 1 ZPO das Einlangen der Klage beim Gericht höherer Instanz entscheidend.

Entscheidung
1

  • 3Ob232/98h—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: In dem zu 1 Cg 366/93b des Landesgerichtes Salzburg anhängigen Verfahren verpflichtete der erkennende Senat mit Teilurteil vom 17. 12. 1997 (3 Ob 12/98f) in Stattgebung der außerordentlichen Revision des dortigen Klägers (jetzt Wiederaufnahmsbeklagten) den dortigen Beklagten (jetzt Wie…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Zunächst ist allerdings der Auffassung der Vorinstanz, die vorliegende Wiederaufnahmsklage sei wegen ihres Einlangens beim Erstgericht nach Ablauf der Vierwochenfrist des § 534 Abs 1 ZPO ungeach…