RS0110839 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Verbreitung von Personenbildnissen der klagenden Partei zu unterlassen, so dadurch berechtigte Interessen der klag…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte am 2. 2. 2019 im periodischen Druckwerk „*****“ sowie in der Online-Ausgabe Artikel unter den Überschriften „Ex Reiterin im Visier der Justiz“ (Print) bzw „Ex Olympiasiegerin [Klägerin] im Visier der Justiz“ (Online). Der Subtitel l…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden (RS0078161). Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie – w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es insgesamt – einschließlich der rechtskräftigen Klagsabweisung durch das Erstgericht von 3.300 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. September 2015 – zu lauten hat: „1. Das Hauptbegehren, die beklagte Pa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb über Beratung und Vermittlung seines Bankberaters J***** M***** (idF: Betreuer) am 24. 7. 2007 eine fondsgebundene Er und Ablebensversicherung mit Vermögensverwaltung der V*****versicherung AG (idF: Versicherer). Er leistete eine einmalige Einzahlung von 20.00…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zur Verjährung: Soweit die Revisionswerberin die Klagsabweisung mit dem Argument der Verjährung erreichen will, ist ihr nicht zu folgen: Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung in der Hauptsache wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 11.803,09 EUR (darin 1.302,43 EUR USt und 3.988,50 EUR Baraus…

Entscheidungsgründe: Die Kläger beauftragten ein Fachunternehmen mit der Errichtung einer Forststraße auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft in steilem und felsigem Gelände. Da die Arbeiten nicht fachgerecht durchgeführt wurden, rutschten größere Mengen von Steinen und Abtragsmaterial au…

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist (aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund) zulässig und auch berechtigt. Der Beklagte hat sich schon im Verfahren erster Instanz – wie auch nun im Revisionsverfahren – ausschließlich auf sein Eigentumsrecht berufen, aus dem sich der von ihm behaupte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass sie insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, das periodische Druckwerk 'Kronen Zeitung' unter Bezugnahme auf Unters…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“, die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Kronen Zeitung“. Die Parteien streiten über die Werbung der Beklagten mit den Ergebnissen einer Studie über das „Image der Tageszeitungen 2011“. Für diese Studie ha…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Prüfung der Irreführungseignung einer unvollständigen Werbeaussage die Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten hat. Sie ist aus diesem Grund teilweise berechtig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die nachträgliche Urkundenvorlage der klagenden Partei (Rechtsgutachten) wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 21. 4. 1995, AZ 2 C 70/95b, im Einvernehmen geschieden. In Punkt IV des Scheidungsfolgenvergleichs verpflichtete sich der Kläger, ab dem der Scheidung folgenden Monatsersten an die Beklagte ein…

Hierzu wurde erwogen: 1. Der Kläger hat nach Einbringung der Revision ein in seinem Auftrag von Univ. Prof. Dr. Astrid Deixler Hübner erstattetes Rechtsgutachten vorgelegt. Diese nachträgliche, unmittelbar beim Obersten Gerichtshof erfolgte Urkundenvorlage verstößt gegen den Grundsatz der Einmalig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien an Kosten des Verfahrens erster Instanz anteilige Pauschal-, Sachverständigen- un…

Entscheidungsgründe: Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 27. 12. 2005 von der beklagten Partei eine Liegenschaft, auf der ein Zweifamilienhaus („Zollhaus“) errichtet ist. Die beklagte Partei hatte ihrerseits das Objekt im Jahr 2003 von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH erworben, der wiederum …

Hiezu wurde erwogen: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. § 498 ZPO legt die Grundlagen der Berufungsentscheidung fest. Ihre Grenzen werden durch die Berufungsanträge und durch das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gezogen. Diese Gesetzesstelle verfügt ein Ve…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Das Klagehauptbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, die Wohnung ***** sowie die beiden Garagen *****, binnen 14 Tagen geräumt von ihren Fahr…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile unterfertigten am 29. 9. 2000 einen schriftlich abgefassten „Immobilien Leasingvertrag mit Kauf /Verkaufsoption“. Leasingobjekt war eine Eigentumswohnung des Klägers samt zweier Garagenabstellplätze. Punkt 4.1 des Vertrags lautet: „ Der Leasingvertrag wird auf …

Hierzu wurde erwogen: 1. Bei Immobilienleasingverträgen geht die Rechtsprechung zur Verhinderung einer Umgehung des MRG vom Überwiegen der mietvertraglichen Elemente aus (vgl 3 Ob 28/99k; 5 Ob 137/99d; 3 Ob 36/07a; Iro in KBB³ § 1090 Rz 6 mwN). Im vorliegenden Fall ist in dritter Instanz nicht mehr …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Verschulden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die zwischen den Streitteilen am 20. 11. 2002 vor dem Standesamt Nürnberg zu Nr. 2052/2002 geschlossene Ehe wird aus dem überwiege…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist gebürtige Brasilianerin. Sie besitzt die brasilianisch-italienische Doppelstaatsangehörigkeit. Der Beklagte ist Österreicher. Die Streitteile, die sich in englischer Sprache verständigen, schlossen am 20. 11. 2002 in Nürnberg die Ehe, wo sie zunächst auch wohnte…

Hiezu wurde erwogen: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs muss bei beiderseitigem Verschulden ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teils annehmen zu können. Dabei ist nicht nur zu berücksichtigen, wer mit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Das Klagebegehren, der zwischen den Parteien am 29. 8. 1980 beim Bezirksgericht R***** geschlossene Räumungsvergleich (AZ C 565/80), womit sich d…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin des in der Gemeinde gelegenen, mehrere 100 Jahre alten Hauses mit der Adresse S*****straße 34. In dem Haus befinden sich mehrere Bestandobjekte. Im Erdgeschoß liegt das in der Folge von der Klägerin gemietete Geschäftslokal. Am 10. 4. 1979 …

Die Revision ist teilweise im Sinne einer Abänderung der Entscheidung über das Eventualbegehren berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision zutreffend davon ausgeht, dass der Ausspruch im Berufungsurteil über den Wert des Entscheidungsgegenstands unbeac…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass er insgesamt wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs des Klägers auf Unterlassung urheberrechtswidriger Handlungen wird der Beklagten geboten, es…

Begründung: Der klagende Österreichische Rundfunk ist Kommanditist und einziger Gesellschafter der Komplementär GmbH einer GmbH Co KG, die Online Dienste anbietet. Unter anderem veröffentlicht sie bundesländerweise geordnet ( bundesland .orf.at) Textbeiträge zu aktuellen Themen. Verfasst werden…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil der Umfang der Rechteeinräumung durch Mitarbeiter eines Rundfunkunternehmens Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat. Er ist teilweise berechtigt . 1. Entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Auffassung ist der Kläger durch die Rekursentsch…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das in seiner Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz bestätigt wird, wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil in der Abweisung des Hauptbegehrens (Pkt 1a) wiederhergestellt wird; in Stattgebung des ers…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 412 GB A*****; mit ihren Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum verbunden. Im Jahre 1972 erwarb die Beklagte die in der EZ 412, GB ***** A*****, vorgetragenen Grundstücke Nr 81/1 und 81/3. In ihrem Bauansuchen vom 20. 6. 197…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die Revision wendet sich in erster Linie gegen die Beurteilung des Berufungsgerichtes, es habe ein "natürlicher Konsens" bestanden, den Klägern auf dem Nachbargrundstück Miteigentum einzuräumen; der objektive Erklärungswert verliere seine Bedeutung nur dann, …