RS0110812 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Kostenanteil von S 2.029,44 (darin S 338,24 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18. 12. 1998 wurde dem minderjährigen Kläger ab Oktober 1998 ein Pflegegeld der Stufe 2 abzüglich des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder zuerkannt. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen, auf …

Die beklagte Partei beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. In den Revisionsausführungen wird geltend gemacht, dass der mit dem lebensnotwendigen Absaugen beim Kläger verbundene Aufwand unter den Pflegebedarf nach § 4 Abs 2 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit folgender Maßgabe bestätigt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin ab 1. 8. 1997 Pflegegeld der Stufe 2 von S 2.863,-- monatlich unter Anrechnung des anteiligen Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für erheblich b…

Entscheidungsgründe: Die am 8. 8. 1995 geborene Klägerin leidet an einem chronischen Nierenversagen infolge chronischer Nierenentzündung und einer durch das Nierenversagen bedingten chronischen Blutarmut. Diese Leiden machen eine ständige Peritonealdialyse notwendig, die nach entsprechender Einsch…

Die Revision ist nicht berechtigt. In der Revision wird im wesentlichen geltend gemacht, daß unter dem Begriff der "Betreuung" im nunmehrigen Bundespflegegeldgesetz (BPGG) sowie in den Landespflegegeldgesetzen grundsätzlich "Wartung" im Sinne des früheren § 105a ASVG zu verstehen sei. Unter Wartun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 15. 3. 1992 geborene Klägerin wohnt im Haushalt ihrer Eltern. Sie leidet seit ihrer Geburt unter beidseitigen mittel- bis höhergradig einzustufenden Hörstörungen. Dies bedingt dauernde logopädische Übungen und einen speziellen Lernaufwand; diese Übungen erfordern einen …

Vorauszuschicken ist, daß die Entscheidung des Berufungsgerichtes mit jenen des Obersten Gerichtshofes 10 ObS 376/97k (= ARD 4914/8/98 = infas 1998 S 37) sowie 10 ObS 29/98g (beide auch RIS-Justiz RS0109265) in Einklang steht. Beide Entscheidungen betrafen - so wie hier - an hochgradiger Schwerhöri…