RS0110725 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Aufgrund einer Urkunde vom 18. 3. 1898 ist als Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, bestehend aus dem GST-NR *, eine Schützengesellschaft, der „Gemeindeschießstand *“ (vgl dazu und zu dessen fehlender „Vollbeendigung“: 5 Ob 47/21d), einverleibt. [2] Der Antragsteller strebt die…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [6] 1. Eine Kuratorbestellung zur Wahrung von Interessen dritter Personen soll grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn dadurch ein gerechtfertigtes Interesse, nämlich die …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0110725) und der herrschenden Lehre ( Klang in Klang ² II 256; Spielbüchler in Rummel ³ § 387 Rz 1; Winner in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 387 Rz 1; Schickmair in Schwimann / Kodek , ABGB 5 § 387 Rz 1; Eccher / Riss in KBB 6 § 387 Rz 1; Holzner in Klang …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund einer notariell beglaubigten Dereliktionse rklärung vom 26. 2. 2020 die Einverleibung der Herrenlosigkeit der in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft, die aus dem Grundstück Nr 904/8 besteht. Im Grundbuch ist als Nutzung dieses Grundstücks „So…

1. I m Grundbuchsverfahren ist neben dem Antragsteller regelmäßig nur derjenige rekursberechtigt, der geltend machen kann, durch die angefochtene Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt zu sein, weil diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS000…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Über das Vermögen der W*****Gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wels als Insolvenzgericht vom 30. März 2007 zu 20 S 50/07i der Anschlusskonkurs eröffnet und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschluss vom 23. Mai 2011 wurde der Ko…

Der dagegen vom Kurator als Vertreter der Kurandin eingebrachte Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eine Dereliktion von Liegenschaften iSd §§ 362 iVm 386, 387 ABGB ist nach herrsc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In EZ ***** KG ***** ist beim Hälfteanteil B LNR 2 aufgrund eines in der Verlassenschaftssache nach der früheren Eigentümerin ergangenen Beschlusses des Verlassenschaftsgerichts die Herrenlosigkeit eingetragen. An diesem Hälfteanteil ist aufgrund entsprechender Aneignungserklärungen unt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 1. 6. 2002 verstorbene E***** war zu 3/30stel Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem 359 m² großen, unbebauten Grundstück Nr *****. Die für die Verstorbene bestellte Verlassenschaftskuratorin beantragte unter Vorlage einer von ihr abgegebene…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach Rechtsprechung (5 Ob 126/98k NZ 1999, 166 [insoweit zust Hoyer , NZ 1999, 161]; RIS Justiz RS0110725) und herrschender Lehre ( Klang in Klang 2 II…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 23. 6. 1994 wurden der Erstantragstellerin in einem Zwangsversteigerungsverfahren die dem Verpflichteten gehörenden Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (BLNr 22 und 23) als der Meistbietenden aufgrund der Versteigerungsbedingungen um…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, zufolge 5 Ob 126/98k sei bei verbücherten Liegenschaften die Preisgabe des Eigentums im Grundbuch einzutragen; eine Differenzierung in Alleineigentum, ideelles Miteigentum und Wohnungseigentum sei …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seinen Beschluss für zulässig erklärt, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, inwieweit im Rahmen des § 94 GBG auf die Notwendigkeit der Einhaltung der in § 128 AußStrG angeführten Verfahrensschritte vor Dereliktion e…

Dass die Dereliktion auch unbeweglicher Sachen möglich ist, und wie von einem Verlassenschaftskurator dabei vorzugehen ist, wurde, der Lehre folgend, vom Obersten Gerichtshof bereits ausgesprochen (NZ 1997, 245; NZ 1999, 165), ebenso wie dabei bücherlich vorzugehen ist (vgl NZ 1999/444 [GBSlg]; aA …