RS0110711 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 2.212,12 EUR (darin 368,69 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 1. 2014 aus dem gleichteiligen Verschulden beider Streitteile geschieden. In diesem Verfahren hatte die Klägerin Detektivkosten in Höhe von 41.636,88 EUR als vorprozessuale Kosten geltend gemacht, die aufgrund der Observati…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung können die Kosten der Überwachung des untreuen Ehepartners als Schadenersatzforderung geltend gemacht werden (RIS J…

Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aufgrund von Klage und Widerklage geschieden. Das Erstgericht kam zu dem Ergebnis, dass den Beklagten (Widerkläger) das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe, weil er die Ehe gebrochen, seine Unterhaltspflicht und die Verpflichtung zum anstä…

Beide Streitteile haben gegen diese Entscheidung eine außerordentliche Revision erhoben. Die Klägerin strebt die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung an, der Beklagte den Ausspruch eines gleichteiligen Verschuldens. Beide Rechtsmittel sind mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt als nunmehr geschiedener Ehemann vom Beklagten als den die Ehe gestört habenden Dritten den Ersatz von Detektivkosten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dies. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision desh…

Die Revision ist - entgegen den den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - mangels Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch nach dem EheRÄG 1999 können Detektivkosten gesondert, also unabhängig …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 333,12 EUR (darin EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Klägerin war bis 16. 1. 1997 mit Markus L***** verheiratet; an diesem Tag wurde ihre Ehe gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Die Klägerin hatte am 23. 9. 1996 die Ehescheidungsklage eingebracht. Das Klagebegehren stützte sich unter anderem darauf, dass ihr Gatte zumindest se…

Nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können Detektivkosten gesondert, also unabhängig von einem allenfalls auch gleichzeitig geführten Ehescheidungsprozess eingeklagt werden, weil ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritte…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Klägerin hat der Beklagten die mit insgesamt 21.580,16 S (darin enthalten 2.493,36 S USt und 6.620 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufung…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit Peter S***** wurde mit Urteil vom 31. 1. 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Dieser hatte im Dezember 1994 die Beklagte kennen gelernt. Er verließ am 1. 8. 1995 die Ehewohnung in K***** und zog zu seinem Onkel nach G*****. Im …

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung können Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen Ehegatten entstanden sind, aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Ein Ehegatt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in seinen Punkten 1, 2, 3 und 5 wieder hergestellt wird und in seinem Punkt 4 (Kostenentscheidung) zu lauten hat: "Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei S 15…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei haftet dem Kläger für Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. November 1983, bei dem er schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt zuletzt an Verunstaltungsentschädigung S 50.000,- (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung aus diesem Rechtsgrund von S…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Umschulung nicht beachtet hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht zusammengefaßt geltend, daß das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung zur Beweisla…