RS0110667 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts wird ersatzlos behoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem angenommenen Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger als ÖBB Pensionist, der bereits 2003 in den Ruhestand versetzt wurde, einerseits 13.902,20 EUR sA und andererseits die Feststellung, dass die Beklagte schuldig sei, dem Kläger eine monatliche Pension zu bezahlen, die nicht um Einkommen gekürzt werde,…

Der Rekurs ist zulässig. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass hier die Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof möglich ist (vgl Zechner in Konecny / Schubert 2 IV/1 § 519 Rz 46). Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bedeutung der Unterlassung einer Besc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,83 EUR (darin enthalten 74,31 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht einen an ihn von einem Konsumenten abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen DVD Recorder geltend, weil der Kaufvertrag infolge Fehlens der ausdrücklich vereinbarten „Show View"- Funktion zu wandeln sei; hilfsweise wird das Begehren auf Irrtumsanf…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vor den Bezirksgerichten herrscht in Rechtsstreitigkeiten nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO). In § 502 Abs 5 Z 3 ZPO wird geregelt, dass die Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Rechtsstreiti…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der Beklagten.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht (mehr) vor. 1.1. Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall …

Die Nichtigkeitsklage und die Wiederaufnahmsklage werden zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin des Vorverfahrens (nunmehr Beklagte) schenkte der damals mit ihrem Sohn verheirateten - später geschiedenen - Beklagten des Vorverfahrens (nunmehrigen Klägerin) im Jahre 1990 ¾ Anteile einer Liegenschaft samt Haus im 13. Wiener Gemeindebezirk, behielt sich aber ein lebenslä…

Der Oberste Gerichtshof hat mit der Entscheidung vom 23. 1. 2003 zu GZ 8 Ob 230/02k der gegen dieses Urteil gerichteten außerordentlichen Revision der Klägerin des Vorverfahrens Folge gegeben, weil die Zerstörungen auch gegen das Vermögen der Geschenkgeberin selbst gerichtet waren und auch vom Gewic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem beim Landesgericht Linz anhängig gewesenen Verfahren 1 Cg 35/96d war der nunmehrige Nichtigkeitskläger als Beklagter durch die Rechtsanwälte Dr. Bruno B***** und Dr. Georg L*****, denen er Prozessvollmacht erteilt hatte, vertreten. Im Verfahren erster Instanz fand am 4. 7. 1996 …

Der Rekurs des Klägers ist zulässig (SZ 67/234), aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber vertritt die Auffassung, das Prozessgericht sei im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis ermächtigt, Anregungen zur Überprüfung der Geschäftsfähigkeit eines Rechtsvertreters an die zuständige Standesvert…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkt 1.) ersatzlos aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der S*****gesellschaft aufgetragen. Die Kosten des Revi…

Begründung: Die S*****gesellschaft mbH (im folgenden Erstbeitrittswerberin) und ihr Geschäftsführer Dr. Ernst Gabriel W***** (im folgenden Zweitbeitrittswerber) beantragten mit anwaltlich nicht gefertigtem Schriftsatz vom 17. Oktober 1998 ON 24 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zum Beitritt als …

Der vom Rekursgericht bejahte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO liegt dann vor, wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht oder, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war, sofern die Prozeßführung nicht nachträglich ordnungsmäßig genehmigt wurd…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin wurde 1996 gegründet und übernahm mit Einbringungsvertrag vom 14.10.1996 den Betrieb "Mobilkommunikation" der P***** AG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Als Betreiberin eines der beiden Mobilfunknetze in Österreich bietet sie das analoge D-Netz und das digitale GSM-Netz …

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die von den Beklagten behauptete Spitzenstellung von max.mobil entspreche nicht den Tatsachen und verstoße daher gegen…