RS0110624 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens erteilte Restschuldbefreiung (§ 213 Abs 1 Z 1 KO) zum Erlöschen der für die Aufrechnung nach § 103 ASVG herangezogenen Forderung an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen führt, wenn d…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung als unzulässig zurückzuweisen. 1.1 Gemäß § 273 Abs 1 IO sind die Änderungen dieses Bundesgesetzes durch das IRÄG 2010 BGBl I 2010/29 mit 1. 7. 2010 in Kraft getreten und haben – soweit die folgend…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 186,84 EUR (darin enthalten 31,14 EUR USt) an anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 20. 2. 1951 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt seit 1. 4. 2002 eine zunächst jeweils befristete und seit 1. 8. 2010 unbefristete Berufsunfähigkeitspension. Mit Schreiben der beklagten Partei vom 6. 12. 2002 wurde dem Kläger mitgeteilt, …

Dem ist Folgendes zu entgegnen: Verneint das Berufungsgericht eine angebliche Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz, so kann der Nichtigkeitsgrund nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden, liegt doch insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichts vor, de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend die Bestimmung des § 103 ASVG iVm § 12a IO iVm § 113a IO vor dem Verfassungsgerichtshof wird zurückgewiesen.…

1. Die vom Revisionswerber in seiner Zulassungsbeschwerde als erheblich relevierte und in der Entscheidung 10 ObS 233/02s (SSV NF 16/138) ausdrücklich unbeantwortet gelassene Rechtsfrage, ob die Bestimmung des § 113a IO auch im Fall der Aufrechnung nach § 103 ASVG Anwendung findet, muss auch im vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger einen mit S 2.291,52 (darin enthalten S 381,92 USt) bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 27. 4. 1948 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter seit 1. 9. 1996 eine Invaliditätspension in Höhe von zuletzt S 11.179 netto. Auf Grund der vom Bezirksgericht Linz mit Beschluss vom 18. 7. 1997, GZ 22 E 3558/97a-2, bewillig…

Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision ist nach zutreffender Ansicht des Berufungsgerichtes jedenfalls zulässig, weil ein Streit über eine "wiederkehrende Leistung" im Sinn des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG vorliegt (10 ObS 131/01i). Sie ist aber nicht berechtigt. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit S 2.029,44 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 338,24 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Nach § 71 Abs 1 Z 1 GSVG idF des Steuerreformgesetzes 2000 (BGBl I 1999/106) darf der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit S 2.029,44 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 338,24 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 5. 3. 1939 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 9. 1994 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Höhe von netto S 10.905. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Inhaber…

Gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG dürfen Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen vom Anspruchsberechtigten dem leistungspflichtigen Versicherungsträger geschuldete fällige Beiträge aufrechnen, soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist. Aufgrund des rechtskräftigen R…