JudikaturJustizRS0110448

RS0110448 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Januar 1999

RS0110448 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Werden einer rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Partei im Zuge eines die Anhebung der Hauptmietzinse betreffenden Verfahrens Auskünfte oder Belehrungen über Förderungsmöglichkeiten aus öffentlichen Mitteln erteilt, dann haftet der Rechtsträger für die Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit der Belehrung durch sein Organ, auf welches der Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB anzuwenden ist, selbst dann, wenn die Belehrung "Spezialkenntnisse" erfordert. Im Hinblick auf die schwer durchschaubaren Förderungsbestimmungen und mit Rücksicht auf die anstehenden schwerwiegenden Vermögensdispositionen trifft die Antragsteller aber doch eine (über die richterliche Beratung hinausgehende) Erkundigungspflicht, die bei deren Verletzung in der Regel eine Verschuldensteilung im Verhältnis 1:1 rechtfertigt.

Entscheidungen
2

  • 1Ob322/98d—OGH Entscheidung

    19. Januar 1999
    Spruch

    I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. II. Das berufungsgerichtliche Urteil wird in seinem Ausspruch über das Teilleistungsbegehren von S 1,123.888,80 sA und über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, das, soweit dieses Gericht damit der Sache nach ausge…

    Text

    Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß der Oberste Gerichtshof bereits am 25. 8. 1998 zu AZ 1 Ob 154/98y über die vom ursprünglichen Erstkläger erhobene Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts entschieden hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren in Ansehung des Klägers unterbroche…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zum Teil zulässig und in diesem Umfang auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung nicht bekämpft hat, so daß sie ihm gegenüber soweit für ihn nachteilig in Rechtskraft erwachsen ist. Der Erstrichter hat ausgesprochen, das…

  • 1Ob154/98y—OGH Entscheidung

    25. August 1998
    Spruch

    I. Der Revision wird Folge gegeben. II. Das berufungsgerichtliche Urteil wird in seinem Ausspruch über das Teilleistungsbegehren von S 1,123.888,80 sA und über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, das, soweit dieses Gericht damit der Sache nach ausgesprochen h…

    Text

    Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß über das Vermögen des noch im Berufungsverfahren zweiten Klägers mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 26.November 1997 der Konkurs eröffnet und demgemäß vom Erstgericht mit Beschluß vom 4.Dezember 1997 ausgesprochen wurde, daß das Verfahren in Ans…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Erstklägers ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung nicht bekämpft hat, so daß sie ihm gegenüber soweit für ihn nachteilig in Rechtskraft erwachsen ist. Der Erstrichter hat ausgesprochen, das Leistungs…