RS0110446 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen die Kinder J*, A*, mj. K* und mj. Y* R*. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 9. Oktober 2023 gemäß § 49 EheG aus dem gleichteiligen Verschulden der Streitteile geschied…

[8] Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. [9] 1. Die Antragstellerin stützt ihren Sicherungsantrag zunächst auf § 382b und § 382c EO. [10] 1.1. Die Unzumutbarkeit des Zusammentreffens in § 382c EO beurteilt sich nach denselben Maßstäben wie die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens in § 382b EO …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Ein – wie hier – vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel kann im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0097225 [T7]). [2] 1.2 Soweit der Antragsgegner als Aktenwidrigkeit „das Fehlen jeglicher Beweisergebnisse für den vom Erstgericht als bescheinigt angeseh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung 1. Dem Gegner der gefährdeten Partei wird das Verlassen der Wohnung in * Wien, * und deren unmittelbarer Umgebung aufgetragen und die Rückkeh…

Begründung: [1] Die Parteien lebten seit über zwanzig Jahren in einer Lebensgemeinschaft, der die gemeinsamen minderjährigen Kinder R* und L* W*, jeweils geboren * 2015, entstammen. Die Streitteile wohnten bis zum Auszug der Antragstellerin Ende Mai 2023 gemeinsam mit den Kindern an der Adresse * …

[18] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch berechtigt. [19] 1. Gemäß § 502 Abs 7 EO sind die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils (einstweilige Verfügungen) in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx; BGBl I Nr 86/2021) au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 13 Jahren in einer Beziehung, seit 31. August 2019 sind sie verheiratet. Sie lebten bis 10. September 2022 gemeinsam im ehelichen Wohnhaus. Seit diesem Zeitpunkt wohnt der Antragsgegner bei seinen Eltern in Wien. [2] Am 21. Juli…

[11] 1.1. Gemäß § 382d EO kann der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre durch bestimmte – in dieser Rechtsnorm aufgezählte – Mittel gesichert werden. Voraussetzung für die Erlassung dieser einstweiligen Verfügung ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung wei…

Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Gegnerin der gefährdeten Partei ist schu…

Begründung: [1] Die Streitteile sind geschieden; zwischen ihnen ist ein Aufteilungsverfahren anhängig. Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft in S* mit den Häusern F* 30 und 31. Er hat diese Liegenschaft mit Notariatsakt seinen beiden Töchtern übergeben, wofür …

[13] 1. Gemäß § 502 Abs 7 EO sind die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils (einstweilige Verfügungen) in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx; BGBl I Nr 86/2021) auf Verfahren anzuwenden, in denen der Antrag – wie hier – nach dem 30. Juni 2021 bei Gericht einge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erließ – auf der Grundlage der sicherheitsbehördlichen Dokumentation der Anordnung eines Betretungs und Annäherungsverbots – antragsgemäß die gemäß § 382c EO (in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts, BGBl I 2021/86) beantragte einstweilige Verfügung. […

[6] Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 Abs 1 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [7] …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2 des Spruchs der Einstweiligen Verfügung vom 18. Mai 2020 entfällt. Die Gegnerin der gefährdeten Parteien ist schuldig, den gefährdeten Parteien die mit 551,86 EUR (darin entha…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin ist die Mutter der Zweitantragstellerin. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegnerin bewohnen jeweils eine Wohnung i n einem im Alleineigentum der Schwiegertochter der Antragsgegnerin stehenden Haus. [2] Ab Februar 2019 verschlechtert sich das – vormals…

[13] Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinn zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1 Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den da…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: „A. I. Dem Gegner der gefährdeten Partei wird jeweils für die Dauer von sechs Monaten 1. das Verlassen der Wohnung *****, und deren unmittelbaren…

Begründung: Die gefährdete Partei (fortan: Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (fortan: Antragsgegner) sind seit 2000 verheiratet. In einem anhängigen Scheidungsprozess haben sie ewiges Ruhen vereinbart. Die Antragstellerin plant neuerlich eine Scheidungsklage gegen den Antragsgeg…

1.1. Nach § 382b Abs 1 EO hat das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf deren Antrag, 1. das Verlassen d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Nach § 211 Abs 2 Satz 1 ABGB kann der Kinder- und Jugendhilfeträger als Vertreter des Minderjährigen eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b und 382e EO sowie deren Vollzug beantragen, wenn der sonstige gesetzliche Vertreter einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglich gestellt hat. Ein so…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 186,46 EUR (darin 31,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beide Parteien sind Bewohner eines psychosozialen Betreuungszentrums. Es kam schon öfter vor, dass der – auf dem geistigen Niveau eines Zwei- bis Dreijährigen stehende – Antragsgegner andere Bewohner der Einrichtung unmotiviert und wahllos schlug, weshalb die Leitung der Einrichtung bere…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber führt ins Treffen, ihm sei das rechtliche Gehör entzogen worden; das Rekursverfahren sei einseitig, weshalb auch keine Möglichkeit einer Rekursbeantwortung bestanden habe. Die Erl…

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, ist, weil dabei immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0118857; RS0123926). Die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung wie folgt zu lauten hat: „1. Dem Gegner der gefährdeten Partei wird aufgetragen, die Wohnung *, und deren unmittelbare Umgebung zu verlassen und es wird ihm verboten dorth…

Begründung: Die gefährdete Partei (fortan: Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (fortan: Antragsgegner) sind miteinander verheiratet. Der derzeitige gemeinsame Wohnsitz der Parteien (Ehewohnung) ist das im Spruch bezeichnete Objekt. Der Ehe entstammen die mj Kinder Marie Luise, geb…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 382b Abs 1 EO nicht mehr vertretbar verneint haben. 1. Nach § 382b Abs 1 EO hat das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen …