RS0110444 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2 des Spruchs der Einstweiligen Verfügung vom 18. Mai 2020 entfällt. Die Gegnerin der gefährdeten Parteien ist schuldig, den gefährdeten Parteien die mit 551,86 EUR (darin entha…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin ist die Mutter der Zweitantragstellerin. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegnerin bewohnen jeweils eine Wohnung i n einem im Alleineigentum der Schwiegertochter der Antragsgegnerin stehenden Haus. [2] Ab Februar 2019 verschlechtert sich das – vormals…

[13] Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinn zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1 Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 186,46 EUR (darin 31,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beide Parteien sind Bewohner eines psychosozialen Betreuungszentrums. Es kam schon öfter vor, dass der – auf dem geistigen Niveau eines Zwei- bis Dreijährigen stehende – Antragsgegner andere Bewohner der Einrichtung unmotiviert und wahllos schlug, weshalb die Leitung der Einrichtung bere…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber führt ins Treffen, ihm sei das rechtliche Gehör entzogen worden; das Rekursverfahren sei einseitig, weshalb auch keine Möglichkeit einer Rekursbeantwortung bestanden habe. Die Erl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 252,31 EUR (darin enthalten 42,05 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (in Hinkunft Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (in Hinkunft Antragsgegner) sind verheiratet. Ihre gemeinsame Tochter ist die Sachwalterin der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat am 14. 4. 2014 eine Gehirnblutung erlitten. Seither leidet sie…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass auch im Provisorialverfahren angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht – wie hier das Unterbleiben der Einvernahme der Antragstellerin – verneint wurden, im Revis…

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf:…

1. Gemäß § 382c Abs 1 EO ist von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung Abstand zu nehmen, wenn eine weitere Gefährdung unmittelbar droht. Da hier überdies die Antragsgegnerin ihrerseits ebenfalls in Zusammenhang mit den Vorfällen vom 7. bzw 8. 3. 2017 einen Antrag…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) ist ein sechsjähriges Kind. Der 26 Jahre alte Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) wohnte in einer betreuten Wohnung der L***** in K*****, in unmittelbarer Nachbarschaft des Hauses, in dem der Antragsteller mit se…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber gesteht in seinem Rechtsmittel zu, dass er tatsächlich einen körperlichen Angriff und ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten gesetzt …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung mit der Einschränkung wiederhergestellt wird, dass Punkt 3 zu lauten hat: „Die einstweilige Verfügung gilt für die Dauer eines…

Begründung: Bescheinigt ist folgender Sachverhalt: Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 7. 1. 2016 zu AZ 13 C 4/13x wurde die Ehe der Parteien geschieden; nur der Scheidungsausspruch wurde rechtskräftig. Die im Jahr 1950 geborene Antragsgegnerin wohnt in ihrem Haus in K*. Der im Jahr 1934 gebore…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs sieht die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382e Abs 1 EO infolge Ausübung von „Psychoterror“ als erfüllt an. Nach dieser Bestimmung hat das Gericht einer Person, die einer anderen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §§ 508a Abs 2 Satz 2 und 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit weiteren Zusammenlebens gemäß § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen gemäß § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der bereits angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei …

Beide außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 20. Mai 2003 miteinander verheiratet. Am 3. Februar 2010 teilte die Ehegattin (im Folgenden „Antragsgegnerin“) ihrem Ehemann (im Folgenden „Antragsteller“) mit, dass sie die Scheidung wolle, und verließ die Ehewohnung für einige Tage. Während ihrer Abwesenheit w…

Die gegen die Entscheidungen des Rekursgerichts gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegnerin sind mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 ZPO nicht zulässig. I) Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die erstgerichtliche Entsch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts wurden den Rekursen des Antragsgegners gegen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der ihm bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu 1 C 164/08t des Erstgerichts anhängigen Aufteilungsverfahrens das Verlassen der ehelichen Woh…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Wie auch der Antragsgegner in seinem Rechtsmittelschriftsatz einräumen muss, hängt die Beurteilung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, immer von den besonder…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist die mit einem Scheidungsverfahren üblicherweise verbundene nervliche Belastung noch keine erhebliche Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit. Die Wegweisung darf in keinem Fall eine unangemessene Reaktion auf das Verhalten des Antragsgegners sein. Die subjektive…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens und des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens über den Antrag auf Erlassung der e…

Begründung: Nach ihren Behauptungen ist die gefährdete Partei seit 6. 6. 1987 mit dem Antragsgegner verheiratet. Er habe bis vor seinem etwa zu Weihnachten 2005 erfolgten Auszug aus dem ehelichen Wohnhaus, H*****, mit der Antragstellerin in familiärer Gemeinschaft gelebt. Seither lebe er in seiner W…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig und im Sinn des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Was die Rüge der Aktenwidrigkeit und der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes betrifft ist dem Revisionsrekur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 402 Abs 4 EO sowie § 526 Abs 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Allgemein hat der Oberste Gerichtshofs bereits wiederholt dargelegt, dass die von der Rechtsprechung schon zum Recht der gesonderten Wohnungsnahme nach § 92 Abs 2 ABGB entwickelten Kriterien hinsichtlich der Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens wegen Gewalttätigkeiten des anderen Teiles auch z…