RS0110336 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 750,44 EUR (darin 68,22 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge ge…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit 211/4020stel Anteilen Eigentümerin einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an den Wohnungen top 9 bis 12 verbunden ist. Im Grundbuch ist zu diesen Anteilen kein Zubehör einverleibt. In einem dem Kaufvertrag der Klägerin vom 31. 3. 1998 für die Wohnung…

I. Zur Revision der Erstbeklagten: Die Ausführungen der Revisionswerberin lassen nicht erkennen, gegen welche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs das Berufungsgericht verstoßen haben soll: Das Haftpflichtversicherungsrecht ist nach der Rechtsprechung vom Grundsatz der Spezialität der versichert…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im nachstehenden Umfang als Teilurteil bestätigt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Löschung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an der Liegenschaft EZ *****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der aus dem Grundstück Nr 568/1 bestehenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** samt dem darauf errichteten Gebäude, in dem sich fünf Wohnungen und ein Geschäftslokal befinden. Eine dieser Wohnungen wird vom Kläger, eine weitere von dessen Sohn b…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Vertragslage: 1. Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (2 Ob 131/13y mwN; RIS Justiz RS0019951). Von den Parteien wi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Den Antragstellern gelingt es angesichts ohnehin bestehender Judikatur und klarer Rechtslage aus folgenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: 1. Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Das Rekursgericht ist der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gefolgt, wonach das mit Miteigentumsanteilen untrennbar verbundene Wohnungseigentum im Verhältnis zum schlichten Miteigentum kein quantitatives „Mehr“, sondern ein Aliud darstellt (5 Ob 112/08v = wobl 2008/119, 330 = NZ 2009/9, 26; 6…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). …

Begründung: Erst- und Zweitantragsteller sind nach dem Grundbuchsstand zu je 131/562 Anteilen (verbunden mit Wohnungseigentum an Top 1) und zu je 8/562 Anteilen (verbunden mit Wohnungseigentum am PKW Abstellplatz Top 1a) Miteigentümer einer Liegenschaft. Zugunsten der L***** GmbH, über deren Vermö…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erst , Zweit- und Viertantragsteller, in dem sie die Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs begehren, ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. § 2 Abs 1 Satz 1 WEG 2002 definiert das Wohnungseigentum als das ua dem Miteigentümer e…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Das Urteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 41.550,60 S (darin 6.925,10 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Die am 28.12.1989 verstorbene Caroline R***** war seinerzeit Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 78 Grundbuch ***** mit dem darauf befindlichen Wohnhaus M*****straße ***** in Salzburg. Mit Schenkungsvertrag vom 30.4.1987 schenkte Caroline R***** Herrn Felix Josef H***** ei…

Es trifft zu, daß für das umgestellte Grundbuch weiterhin der Grundsatz des § 1 GBG gilt, daß das Grundbuch aus dem Hauptbuch und der unverändert gebliebenen Urkundensammlung besteht. § 3 Abs 1 GUG bestimmt, daß zu jedem Hauptbuch ein Verzeichnis der gelöschten Eintragungen zu führen ist, in das di…