§ 2 Abs 2 WEG 2002 enthält eine taxative Aufzählung der wohnungseigentumstauglichen Objekte.…

…Objekten, die keiner Sonderwidmung als Ferienwohnung unterliegen, resultiert aus diesen raumordnungsrechtlichen Vorgaben nicht. Aus ihnen könnten sich allenfalls subjektiv öffentlichrechtliche Rechtspositionen ergeben (vgl VwGH 27. 2. 2002, 2001/05/0369); eine unmittelbare Einwirkung auf die einem Wohnungseigentümer privatrechtlich zukommenden Nutzungsbefugnisse (die den Partnern des Wohnungseigentumsvertrags geschuldete Beachtung der Widmung seines Objekts) ist…

…Verbot grundbücherlich eingetragen werde. Das Erstgericht wies die Anträge der Kläger 1. auf Anmerkung der Klage gemäß § 43 Abs 3 WEG 2002, 2. auf Bewilligung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum und 3. auf Erlassung eines einstweiligen Veräußerungs und Belastungsverbots ab. Es begründete diese Entscheidung im…

…den 42/1060 stel Anteilen B LNR 14 die Einverleibung ihres Eigentumsrechts je zur Hälfte sowie die Verbindung dieser Anteile gemäß § 13 WEG 2002; 2. ob den gesamten 42/1060 stel Anteilen B LNR 14 a) die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts im Sinn des § 521 ABGB gemäß der Vereinbarung…

…auf Erlassung eines einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbots. Das Erstgericht wies die Anträge des Klägers (1.) auf Anmerkung der Klage gemäß § 43 Abs 3 WEG 2002, (2.) auf Bewilligung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum sowie (3.) auf Erlassung eines einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbots ab. Begründet hat es diese Entscheidung im Wesentlichen…

…1. Die als Mangelhaftigkeit der Rekursentscheidung gerügte fehlende Nachvollziehbarkeit liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG 2005 iVm § 52 Abs 2 WEG 2002). 2. Gegenstand des vorliegenden Regelungsstreits nach § 52 Abs 1 Z 9 WEG 2002 ist die Frage, ob die Aufwendungen für die nur…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Vorläufiges Wohnungseigentum ist das nach den Regelungen im 10. Abschnitt beschränkte Wohnungseigentum, das unter den dort umschriebenen Voraussetzungen vom Alleineigentümer einer Liegenschaft begründet werden kann. (2) Wohnungseigentumsobjekte sind Wohnungen, sonstige selbständige Räumlichkeiten und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge (wohnungseigentumstaugliche Objekte), an denen Wohnungseigentum begründet wurde. Eine Wohnung ist ein baulich abgeschlossener, nach der…

§ 58 Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2006

…Wohnungseigentumsorganisators zukommt. (3) Auch nach dem 30. September 2006 kann ungeachtet der mit der Wohnrechtsnovelle 2006 herbeigeführten Änderung des § 8 Abs. 2 WEG 2002 – die Einverleibung von Wohnungseigentum auf Grund einer vor dem 1. Oktober 2006 vorgenommenen Nutzwertermittlung beantragt werden, bei der § 8 Abs. …

§ 8 Berechnung des Nutzwerts

…oder vermindern, wie etwa dessen Zweckbestimmung, Stockwerkslage, Lage innerhalb eines Stockwerks oder dessen Ausstattung mit offenen Balkonen, Terrassen und Zubehörobjekten im Sinne des § 2 Abs. 3. (2) Zuschläge für die Ausstattung mit Zubehörobjekten im Sinne des § 2 Abs. 3 sowie mit offenen Balkonen und Terrassen…

§ 3 Begründung von Wohnungseigentum; Titel, Zustimmung, Beschränkung

…1) Das Wohnungseigentum kann begründet werden auf Grundlage 1. einer schriftlichen Vereinbarung aller Miteigentümer (Wohnungseigentumsvertrag), 2. einer gerichtlichen Entscheidung über eine Klage nach § 43, 3. einer gerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft oder 4. einer gerichtlichen…

dergleichen benützt, kann daran auch nach dem WEG 2002 Zubehör-Wohnungseigentum begründet werden. Nur für die WE-tauglichen Abstellplätze im Sinne des § 2 Abs 2 WEG 2002 gilt, dass an ihnen nur entweder Wohnungseigentum begründet werden kann oder sie als allgemeine Teile der Liegenschaft gewidmet werden.…

mehreren, überdies nicht - etwa durch Bodenmarkierungen - deutlich abgegrenzten Abstellplätzen bestehende, nicht in einem selbstständigen Raum bestehende „Garage" ist auch kein nach § 2 Abs 2 WEG 2002 taugliches Wohnungseigentumsobjekt.…

…§ 419 Abs 1, 522 Abs 1 ZPO zu korrigieren (SZ 60/192; RIS-Justiz RS0062267). Zu 2.: Seit dem Inkrafttreten des § 2 Abs 2 WEG 2002 mit 1. 7. 2002 kann und muss - von hier nicht maßgeblichen Ausnahmen abgesehen - an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge selbständiges Wohnungseigentum begründet werden und nicht bloß wie…

…Zuordnung der Zufahrtsfläche zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft nichts ändern würde (vgl Würth in Rummel3, Rz 15 zu § 2 WEG 2002), sodass zu den fraglichen Carports eine Zufahrtsmöglichkeit "ohne Inanspruchnahme anderer Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekte" erhalten bliebe, kann eine Benützungsvereinbarung nicht in die zwingende gesetzliche Regelung eingreifen…

…die Formulierung Kleteckas (in WEG 2002, 51) verstanden werden, wonach die Beschränkungen des § 5 Abs 2 WEG 2002 nicht für den WE Organisator gelten solle, dem Stellplätze „übrig bleiben". In diese Richtung weist auch der von den Antragstellern angesprochene Entwurf einer…

…1 bis top 6 angeführt, dabei werde aber nicht bestätigt, dass es sich hiebei um wohnungseigentumstaugliche Objekte gemäß § 2 Abs 2 WEG 2002 handle. Einem dagegen von den Antragstellern erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz insofern nicht Folge. Das Rekursgericht teilte zunächst die Ansicht des Erstgerichtes hinsichtlich…

…42 Abs 2 Z 2 WEG 2002, nämlich die Anmerkung (der Zusage) der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002, nach erfolgter Wohnungseigentumsbegründung (und Eigentumseinverleibung) entsprechend bereits vorliegender Judikatur nicht mehr zulässig sei. Die Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002…

…Sinne des in jedem Abänderungsantrag - so sind wohl die Anträge des Beklagten zu deuten - enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Die nunmehr im § 2 Abs 2 WEG 2002 ausdrücklich normierte, auf Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung beschränkte Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft wurde schon zuvor für die durch das 3. WÄG neu geschaffene Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß §…

…weil - soweit ersichtlich - keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, ob relativ kleine Lagerräume allenfalls doch wohnungseigentumstauglich im Sinn des § 2 Abs 2 WEG 2002 sein könnten. Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller aus dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf…

…dass weder der Verwalter noch die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erhebung von Besitzstörungsklagen berechtigt seien. Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Die nunmehr in § 2 Abs 2 WEG 2002 ausdrücklich normierte, auf Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung beschränkte Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft wurde schon zuvor für die durch das 3. WÄG neugeschaffene Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 13c WEG…

…nur auf § 9 Abs 2 Z 2 und Z 3 WEG 2002 gestützt werden können; ein derartiger Antrag sei aber nach § 10 Abs 2 WEG 2002 verfristet. Gemäß § 21 WEG 1975 bzw § 35 WEG 2002 sei vom Erlöschen des Wohnungseigentums auszugehen, da feststehe, dass das geplante Gebäude…

…27. 3. 2001 Zubehör und nicht allgemeine Teile der Liegenschaft sein sollten. Daran seien sämtliche späteren Erwerber (Wohnungseigentümer) der Liegenschaft gebunden. Gemäß § 2 Abs 2 WEG 2002 sei die Begründung von Zubehörwohnungseigentum an den Kfz-Abstellplätzen nicht mehr zulässig. Kfz-Abstellplätze seien entweder allgemeine Teile der Liegenschaft oder es sei daran Wohnungseigentum…

…5 Ob 24/93 = wobl 1993, 173/120 [ Call ]). 2. Der als Z 1 des § 9 Abs 2 WEG 2002 neu ins Gesetz aufgenommene Grund des Verstoßes gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung wurde schon vor dem WEG 2002 von der Judikatur als Grund für…

…2002/44, 185 [ Call ] = immolex 2002/76, 192 = NZ 2003/29, 106 = MietSlg 54.449). Dagegen sind Wohnungseigentumsobjekte nach § 2 Abs 2 WEG 2002 Wohnungen, sonstige selbständige Räumlichkeiten und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge (wohnungseigentumstaugliche Objekte). Eine sonstige selbständige Räumlichkeit ist ein baulich abgeschlossener, nach der Verkehrsauffassung selbständiger Teil eines Gebäudes…

…und Bernhard F***** schlossen vor dem Gerichtskommissär hinsichtlich des Wohnungseigentums folgende Vereinbarung: „1. ... Frau Hermine S***** verzichtet hiemit iSd § 14 Abs 1 Z 2 WEG 2002 im Hinblick auf die erbl. Liegenschaftsanteile an der EZ ... auf den Zuwachs und tritt gleichzeitig ihren Mindestanteil von 701/126100stel Anteilen an der Liegenschaft ... verbunden…

…am Wohnungseigentumsobjekt (Mitbenützungs )Rechte einzuräumen (zu Dienstbarkeiten vgl etwa RIS Justiz RS0106354; RS0082754; vgl ferner Würth in Rummel ³, § 2 WEG 2002 Rz 2). 2. Das Rekursgericht hat hier die (konkludente) Einräumung eines solchen (geringfügigen) Mitbenützungsrechts am Nachbarparkplatz (ohnehin nur) zum Zweck der eigenen (sinnvollen) Parkplatznutzung bejaht. Mit der…

…Den Vitrinen V 4 und V 1 fehle unstrittig die Wohnungseigentumstauglichkeit sowohl nach § 1 Abs 1 WEG 1975 als auch nach § 2 Abs 2 WEG 2002. Was die ebenfalls seinerzeit erfolgte selbständige Parifizierung von räumlich nicht abgetrennten Parkflächen betreffe, so seien diese seit Inkrafttreten des WEG 2002 gemäß dessen § 2…

…des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig (§ 13 Abs 3 Satz 1 und 2 WEG 2002). Die WRN 2006 (BGBl I 2006/124) hat diese Regelungen über den Ausschluss der gesonderten Verwertung eines Anteils am Mindestanteil nur insoweit geändert, als nunmehr…

…Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2618 GB ***** (Grundstücksadresse *****). Hinsichtlich sämtlicher Miteigentumsanteile ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkt. Zum Zweck der Wohnungseigentumsbegründung hat die Erstantragstellerin ein Nutzwertgutachten des staatlich befugten und beeideten Zivilingenieurs Arch. DI Christoph F***** vom 20. 2…

…Störaktionen. Sowohl die Sanierung der Kelleraußenwand als auch der Bau der Terrasse seien als Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt der Kläger iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 anzusehen. Nach dieser Bestimmung, die inhaltlich im Wesentlichen dem bis 30. 6. 2002 in Kraft gestandenen § 13 Abs 2 WEG 1975 entspreche und gemäß…

…zu § 1). Letztlich ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen, ob eine Abgrenzung ausreichend deutlich ist (vgl Würth in Rummel 3 , Rz 14 zu § 2 WEG 2002 [so auch schon in Vorauflagen des Kommentars]). Dass dabei in einem Zweifamilienhaus weniger strenge Anforderungen gelten als in einer großen Wohnungseigentumsanlage, liegt auf der Hand…

…Eignung zum Zubehör Wohnungseigentum ist (ua), dass das betreffende Zubehör Objekt (nach bestehender Widmung) nicht der allgemeinen Benützung dient ( Würth in Rummel ³, § 2 WEG 2002 Rz 14). Das Zubehör Objekt wird dem selbstständigen Wohnungseigentum so zugeordnet, dass selbstständiges Wohnungseigentum samt Zubehör eine dauerhafte, dasselbe rechtliche Schicksal teilende Einheit bilden (vgl…

…wirtschaftliche Bedeutung zuerkennt (RIS Justiz RS0082876). Der Gesetzgeber des WEG 2002 hat diese Definition der Judikatur in das Gesetz (§ 2 Abs 2 WEG 2002) übernommen. Die Frage der Eignung selbständiger Räumlichkeiten als wohnungseigentumstaugliches Objekt kann nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0082876 [T5]). Zur…

…können und dies auch gar nicht wollen (Seite 3 ihres Revisionsrekurses), ist nur auf ihr Argument einzugehen, § 15 WEG 1975 (jetzt § 17 Abs 2 WEG 2002) - der Individualanspruch auf gerichtliche Benützungsregelung - biete eine geeignete Anspruchsgrundlage. Der diesbezüglichen Argumentation wäre - ein entsprechendes Begehren vorausgesetzt - insoweit zu folgen, als die Antragsteller mit der…

…späterer Erwerber der Liegenschaft oder von Liegenschaftsanteilen nicht auf seine Gutgläubigkeit berufen kann, soweit es die Begründung von Wohnungseigentum betrifft (die iSd § 3 Abs 2 WEG 2002 zwingend alle wohnungseigentumstauglichen, als Wohnungseigentumsobjekte gewidmete Objekte erfasst) und daher für die Klage der nach § 43 WEG 2002 durchsetzbaren Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers passiv legitimiert…

…Anteilen Miteigentümerin dieser Liegenschaft (B-LNR 27). Ob dieser Anteile ist zu Gunsten der Beklagten die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an W 14 (Dachboden) angemerkt. Daneben gibt es noch weitere Miteigentümer und „angemerkte" Wohnungseigentümer. Mit Kaufvertrag vom 20. 3. 2002 verkaufte der damalige (und…

…Der Inhalt des Dienstbarkeitsvertrags lässt sich dahin zusammenfassen, dass an dem Kfz Abstellplatz im Wohnungseigentum des Vierzehntantragstellers und der Fünfzehntantragstellerin, der definitionsgemäß (§ 2 Abs 2 WEG 2002) ausschließlich zum Abstellen eines Kfz gewidmet sein muss, ein Mitbenützungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer derselben und einer weiteren Liegenschaft begründet wird, das die widmungsgemäße Verwendung ausschließt…

…darüber zu verfügen. Beim Wohnungseigentum besteht daher ein servitutsähnliches Nutzungsrecht an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt (vgl Würth in Rummel ³, § 2 WEG 2002 Rz 2). Wenn daher in 1 Ob 139/00y die Rede davon sei, dass dem schlichten Miteigentümer kein Recht auf Nutzung eines bestimmten Liegenschaftsanteils zustehe, so könne…

…untrennbare Verbindung eines ideellen Miteigentumsanteiles, dem sogenannten Mindestanteil, an der Liegenschaft mit einem servitutsähnlichen Nutzungsrecht an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt (Würth aaO, Rz 2 zu § 2 WEG 2002). Der Mindestanteil ist jener Miteigentumsanteil an der Liegenschaft, der zum Erwerb von Wohnungseigentum an einem Wohnungseigentumsobjekt erforderlich ist. Das WEG sowohl 1975 als auch 2002…

…in Betracht. § 9 Abs 2 WEG 2002 zählt dabei bestimmte Gründe auf, die zum Teil befristet (§ 10 Abs 2 WEG 2002) und an eine Bagatellgrenze gebunden sind. [9] 2. Zur Erleichterung der Änderung von Mindestanteilen normiert § 10 Abs 3 WEG 2002 unter…

…dazu nach ihrer Größe, Lage und Beschaffenheit geeignet ist. Als Folge der obligatorischen Wohnungseigentumsbegründung an allen dazu tauglichen Objekten (§ 3 Abs 2 WEG 2002) muss von vornherein (als Grundlage der Nutzwertermittlung) festgelegt werden, ob und welche Kfz Abstellplätze in Wohnungseigentum vergeben werden und welche als allgemeine Teile der Liegenschaft…

…des § 3 Abs 2 WEG 2002 (obligatorische Wohnungseigentumsbegründung an allen dazu tauglichen Objekten) und § 2 Abs 2 WEG 2002 (WE Tauglichkeit von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge) kommt eine Wohnungseigentumsbegründung nur in Betracht, wenn bereits als Grundlage der Nutzwertermittlung festgelegt ist, ob und welche Kfz Abstellplätze…

…und Kfz Stellplätzen nach dem WEG 1948 , wobl 2023, 2 mwN). [9] 1.2 Seit dem Inkrafttreten des § 2 Abs 2 WEG 2002 mit 1. 7. 2002 kann grundsätzlich an allen Kfz Abstellplätzen („deutlich abgegrenzte Bodenfläche“ in geeigneter Größe, Lage und Beschaffenheit und mit…