RS0110260 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht übermittelt.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge immer: Klägerin) verband mit ihrer am 11. November 2011 eingebrachten Unterhaltsklage den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Beklagter) aufgetrage…

Die Vorlage des ordentlichen Revisionsrekurses der Klägerin an den Obersten Gerichtshof erfolgte verfrüht: Der Vertrag vom 16. Dezember 1954 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlussprotokoll (Rechtshilfev…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.661,74 EUR (darin enthalten 610,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 28. 4. 2010 eingebrachten Klage begehrten die Kläger Schadenersatz gegen die beiden Beklagten wegen des Erwerbs nicht gewünschter Veranlagungen in Form von Zertifikaten. Die Zweitbeklagte ist eine juristische Person mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey, die außerhalb des Gebiets…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden und zu den vom Berufungsgericht aufgeworfenen Fragestellungen überhaupt unbeachtlichen Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass durch den Widerspruch der Zweitbeklagten gegen das V…

Der Revisionsrekurs betreffend die erstinstanzlichen Beschlüsse ON 13 und 19 wird zurückgewiesen. Im übrigen Umfang wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der vom Rekursgericht bestätigte erstgerichtliche Beschluss ON 24 aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach …

Begründung: Die durch ihre Mutter vertretenen beiden Betreibenden sind die minderjährigen Kinder des Verpflichteten. Vom Berufungsgericht für den 13. richterlichen Bezirk in und für Hillsborough County, Staat Florida (im Folgenden nur Berufungsgericht Florida) wurde im Verfahren zwischen Britta I. D…

I. Der Revisionsrekurs gegen die Beschlüsse, womit den Betreibenden Verbesserungsaufträge erteilt wurden, ist absolut unzulässig: Verbesserungsaufträge können nach § 84 Abs 1 zweiter Satz ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden, was nach herrschender Rsp dahin ausgelegt wir…

I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 18.812,40 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. II. Der Antrag der klagenden Partei, gemäß § 28 JN ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in Höhe von EUR 15,131.645 mit der Begründung, die in Russland ansässige Beklagte habe ihre Pflichten aus einem Depotvertrag gegenüber der Z***** („FP") verletzt, indem sie im Namen von FP registrierte Gasprom Aktien an Dritte…

Der Revisionsrekurs und der Ordinationsantrag sind nicht berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1 Zur Rechtzeitigkeit der Klagebeantwortung Gemäß § 93 ZPO haben, wenn eine Partei einem Rechtsanwalt Vollmacht erteilt hat, alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an diesen zu erfolgen. Dabei …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 1. 6. 1979 verstarb Mujaga M*****, der Vater des Klägers, bei einem Unfall. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 11. 1979 wurde dieser Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und Hafija M*****, der Witwe nach dem Versicherten und Mutter des Klägers, ab 1. 6. 1979 eine Witwenrente sow…

Bevollmächtigte - soweit es sich nicht um Rechtsanwälte oder Notare handelt, bei denen die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt (§ 30 Abs 2 ZPO) - haben bei der ersten von ihnen in einer Streitsache vorgenommenen Prozesshandlung ihre Bevollmächtigung durch …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird hinsichtlich des Aufschiebungsantrages als nichtig aufgehoben; im übrigen aber insoweit mit der Maßgabe bestätigt, als dem Erstgericht nur die neuerliche Zustellung des Versäumungsurteiles und der einstweiligen Verfüg…

Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Österreich es zu unterlassen, die Bezeichnung "H*****" zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen, insbesondere für Kaffee und Kaffeeprodukte, zu verwenden. Sie stellt weit…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, daß die Beklagte Tatsachenbehauptungen, die das Rekursg…